Die im Auftrag der Stadt Ahlen vorgenommene Pfändung des Mopses Edda, u.a. wegen ausstehender Hundesteuer und sein Verkauf via Ebay-Kleinanzeigen macht derzeit Schlagzeilen. Haustiere gelten eigentlich als unpfändbar, so der Geschäftsführer des Bundes Deutscher Gerichtsvollzieher, laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 1. März, S. 6 („Deutschland und die Welt“). Der Sprecher der Stadt Ahlen, so […]

Die halleschen Teams haben ihre Fertigkeiten im Verhandeln beim Pre-Moot in Hamburg noch ausgebaut. Bald geht es zum 6.Soldan Moot Court nach Hannover. Wir wünschen viel Erfolg! … von links nach rechts: Susette Raase, Dennis David Dietrich, Felix Bischof, Christian Häntschel, Katja Hagspiel, Christoph Schmeichel, Theresa Behr, Hadia Parsa, Simon Görigk, Pauline Modra Die halleschen […]

Der Deutsche Juristentag, der am Dienstagabend in Leipzig beginnt und bis Freitag andauert, wird sich in der Abteilung Verfahrensrecht mit dem kollektiven Rechtsschutz im Zivilprozess beschäftigen. Mein Gutachten schlägt unter anderem die Einführung von Gruppenklagen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei größeren Schadensereignissen vor. Die Thesen aller Gutachter und Referenten  sind auf der Webseite des DJT […]

Nicht nur der „Brexit“ macht deutlich, dass es in Deutschland und wohl auch Kontinentaleuropa an effektiven Streitbeilegungsmechanismen für größere Wirtschaftsstreitigkeiten fehlt. Es handelt sich hierbei um eine Diskussion, die mit der Frage „Englisch als Gerichtssprache?“ keinesfalls erledigt, sondern nur verkürzt ist. Vielmehr geht es um wettbewerbsfähige attraktive Angebote für Unternehmen; durchaus als Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit. […]

Am 1. 11. 2018 tritt in Deutschland das Gesetz über die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft (BGBl. vom 17. Juli 2018, S. 1151). Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des „New Deal for Consumers“ einen Richtlinienvorschlag für eine Verbandsklage zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen vor (COM(2018) 184 final). Falls die Richtlinie […]

Bekanntermaßen hat am letzten Donnerstag, den 14. Juni 2018, der deutsche Bundestag die Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Das entsprechende Gesetz samt Bundestagsdrucksache ist hier(BT-Drucks. 19/2507) abrufbar. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in deren Fassung der Bundestag dem Gesetz zugestimmt hat, findet sich hier (BT-Drucks. 19/2741). Das Plenarprotokoll kann hier (Plenarprotokoll 19/39, S. 2743-2753) nachgelesen warden. […]

… Zur erneuten Verlängerung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde … Bekanntermaßen ist die Revision im Zivilprozess statthaft, wenn sie vom Berufungsgericht (iudex a quo) zugelassen ist (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH erfordern (§ 543 […]

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: „Mit der Musterfeststellungsklage bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher noch in diesem Jahr eine Klagemöglichkeit nach dem Prinzip „einer für alle“ und werden damit mehr Möglichkeiten für eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung haben.“ (Abrufbar auf der Webseite des BMJV) Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband: „Die Musterfeststellungsklage würde uns Verbraucherzentralen und […]

Am 25. Januar hat der Europäische Gerichtshof über das Vorabentscheidungsersuchen des Österreichischen OGH in dem Verfahren Maximilian Schrems./. Facebook Ireland Ltd. entschieden (Urteil vom 25. Januar 2018, Rs. C-498/16) Der EuGH eröffnet zunächst den Verbrauchergerichtsstand der Europäischen Gerichtstands- und Vollstreckungsverordnung (Art. 16 Brüssel I-VO bzw. Art. 18 Brüssel Ia-VO) auch für den inzwischen als „berufsmäßige […]

Am 28. August 2017 haben die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und einige einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestags einen Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren(BT-Drucks. 18/13426) vorgelegt. Es handelt sich hierbei nicht um eine von Verbänden eingereichte Musterfeststellungsklage, wie sie kürzlich das BMJV zur öffentlichen Diskussion (Diskussionsentwurf) stellte, sondern um eine echte Gruppenklage. Das Verfahren kann […]

Das BMJV hat kürzlich einen Diskussionsentwurf zu einer Musterfeststellungsklage in Verbrauchersachen vorgelegt. Er ist auf der Homepage des BMJV hier abrufbar. Einige Anmerkungen zum Inhalt des Entwurfes und den Änderungen gegenüber dem nicht öffentlichen Referentenentwurf vom letzten Jahr sind hier zu finden. Zum Thema Gruppenklage in der Abgaskrise hier auch ein Hinweis auf ein aktuelles […]

Gestern wurden die Beschlüsse des 71. DJT in Essen gefasst und veröffentlicht. In der öffentlich-rechtlichen Abteilung waren Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsrechtsschutz sogar Generalthema. Hier ist vor allem die Zurückhaltung bei der Übertragung von Kollektivinteressen auf private Kläger bemerkenswert (etwa Beschluss Nr. 3 und 4). Auch wenn das Verfahrensrecht in den anderen Abteilungen in diesem Jahr kein Generalthema war, wurden auch […]

Der 71. Deutsche Juristentag in Essen (12.-16 September 2016) fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren, die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz und der Menschenrechte in der Türkei. Die Resolution der ständigen Deputation ist hier abrufbar    

Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) beschlossen. Der Entwurf ist auf der hompage des BMJV hier abrufbar. Er enthält Änderungen des GVG, des BVerfGG, des ArbGG sowie […]

Es handelte sich um eine darlehnsfinanzierte Beteiligung an einer Fondsgesellschaft – ein verbundenes Geschäft im Jahre 2004. Die Widerrufsbelehrung war fehlerhaft. Ist ein Widerruf fast zehn Jahre später treuwidrig und/oder verwirkt? Die Besonderheit bestand hier noch darin, dass die Darlehensvaluta schon vollständig zurückgeführt waren und die Parteien sich „nur“ noch um den Nutzungsersatz, ergo den […]

Traditionell sind die wissenschaftlichen Verbindungen im Prozessrecht zwischen der Türkei und Deutschland sehr intensiv. Die türkische Zivilprozessordnung von 1927 entstand in einer Periode intensiver Rezeption westlicher Gesetze. Seit dem 1.10.2011 gibt es eine neue türkische Zivilprozessordnung (dazu rechtsvergleichend zuletzt Deren-Yilderim und Yildirim in: Meller-Hannich u.a. (Hrsg.), Festschrift für Eberhard Schilken, München 2015). An diese Tradition knüpft […]

Das OLG Hamm hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein Käufer, der vom Kaufvertrag über ein ihm bereits überlassenes Fahrzeug zurücktritt, die Vertragsrückabwicklung bei dem Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers einklagen muss (Urteil v. 27.10.2015, Az.: 28 U 91/15). Der klagende Käufer aus Löhne in Nordrhein-Westfalen erwarb beim beklagten Verkäufer […]

Seit einigen Jahren gehen die Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit in ganz Deutschland zurück. Woran das liegt, ist nicht klar. Ist die Konkurrenz der alternativen Streitbeilegung zu groß? Arbeitet die deutsche Justiz nicht effizient genug? Werden Probleme inzwischen bei  Kundenbeschwerdestellen erledigt? Wird die Qualität von Leistungen nicht länger durch rechtliche Kategorien evaluiert, sondern durch Punktesysteme und […]