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Kollektiver Rechtsschutz

27. Jan 2017

Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags (VGT): Musterfestellungsklage in der Abgaskrise

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Der 55. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar empfiehlt vor dem Hintergrund der Abgaskrise die Einführung einer Musterfeststellungsklage in Deutschland, Der Arbeitskreis „Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucher und Hersteller“  fordert zudem die Ausrichtung des nationalen und europäischen Kfz-Zulassungs- und Typgenehmigungsrechts auch auf den Verbraucherschutz. Dadurch kann es zu direkten Schadenersatzansprüchen von Autokäufern gegen Hersteller kommen. Der Arbeitskreis empfiehlt auch eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Kraftfahrtbundesamtes. Alle Empfehlungen des Arbeitskreises finden Sie hier: AK VI Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller Thesen

Alle Empfehlungen des VGT sind hier zu finden: www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de

5. Jan 2017

Der Entwurf für eine Musterfeststellungsklage liegt vor

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Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für eine Musterfeststellungsklage ist laut Pressemeldungen in der Ressortabstimmung. Die Inhalte berichtet und bespricht etwa Benedikt Windau, Legal Tribune Online.

Das BMJV schlägt hiernach wie angekündigt eine Verbands-Musterfeststellungsklage vor, mit der für eine Vielzahl von Geschädigten gemeinsame Feststellungen in einem Musterverfahren bei den Landgerichten erreicht werden können. Klagebefugt sollen Verbraucherverbände und Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern sein. Der weite Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage beschränkt sich sinnvollerweise nicht auf Verbraucherangelegenheiten und bezieht insbesondere kleine und mittlere Unternehmen ein.

Die Geschädigten sollen am Musterverfahren nicht beteiligt werden, um missbräuchliche Klagetätigkeit zu verhindern. Die ausschließliche Prozessführung durch einen Verband dürfte darüber hinaus auch verfahrensbeschleunigend wirken. Geschädigte können sich mit ihren Ansprüchen in ein Prozessregister beim Bundesamt für Justiz eintragen, wodurch [ Weiterlesen … ]

18. Nov 2016

Follow-on-Klagen gewinnen an Bedeutung

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Obwohl der Kartellsenat des OLG Düsseldorf im Jahr 2015 die Berufung gegen die Abweisung der Klage einer belgischen S.A. (Cartel Damage Claim – CDC), die sich massenweise Ansprüche von Kartellgeschädigten zum Zweck der Klageerhebung hatte abtreten lassen, wegen Unwirksamkeit der Abtretung (§ 134 BGB bzw. § 138 BGB) zurückgewiesen hat (Urteil vom 18.2.2015 – VI U 3/14), gibt es inzwischen wieder einige durchaus spektakuläre Vorhaben, Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstößen gebündelt geltend zu machen.

So hatte die EU-Kommission laut FAZ vom 14. November 2016 (S. 24) im Sommer dieses Jahres Bußgelder in Milliardenhöhe wegen illegaler Preisabsprachen gegen einige Lastwagenhersteller verhängt. Dem soll sich jetzt eine Milliardenklage der Geschädigten des Kartells anschließen, die ein Prozessfinanzierer gegen Gewinnbeteiligung finanzieren will.

Zum rechtlichen Hintergrund: Nach der Regelung des § 33 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird [ Weiterlesen … ]

27. Okt 2016

Die geheimen Vorhaben um die Sammelklage

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Da die Abstimmung mit den anderen Ressorts noch nicht beendet ist, bleiben die Pläne um eine  Sammelklage für deutsche Verbraucher noch geheim. So berichtet heute die badische Zeitung.

Auch die Süddeutsche Zeitung widmet dem Thema einen weiteren Beitrag.

Nach alledem scheint die Diskussion aber auf eine Musterfeststellungsklage hinauszulaufen. Was dabei zu beachten ist und warum es nicht zu „amerikanischen Verhältnissen“ kommen wird, lässt sich hier finden.

24. Okt 2016

Tauziehen um Gruppenklage

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Die Unionsfraktion stellt sich nun offen gegen das Vorhaben, eine Gruppenklage für Verbraucher einzuführen, wie die Samstagsausgabe der FAZ berichtet.

Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) zitiert aus dem Positionspapier Verbraucherschutz:
„’Wir brauchen auch wirkungsvolle Möglichkeiten, bestehendes Recht durchzusetzen‘ heißt es in dem ‚Positionspapier Verbraucherleitbild‘, zunächst noch. Dann werden außergerichtliche Streitbeilegung gelobt sowie ‚klagebefugte Verbände‘. Diese sorgten ‚ausreichend dafür, dass Verbraucherrechte durchgesetzt werden. ‚Für neue Instrumente kollektiver Rechtsdurchsetzung sehen wir keinen Bedarf.‘ Auch wenn die Musterfeststellungsklage nicht beim Namen genannt wird: Sie dürfte gemeint sein.“
(Zeichensetzungsfehler im Original)

Diese Position ist nicht nachvollziehbar. Wie ich bereits vergangene Woche geschrieben habe, benötigen wir ein Verfahren, um massenhaft auftretende Kleinschäden an Gütern des täglichen Lebens gerichtlich geltend zu machen.
Um das zu verdeutlichen noch ein weiterer Fall aus persönlichem Anlass: Ich hoffe für die Internetdienstanbietern, dass sie an dem Tag, an dem die Gruppenklage eingeführt wird, beginnen, die vertraglich zugesicherte Übertragungsgeschwindigkeit bereitzustellen. Andernfalls wird das „100 MBit versprechen – 90 MBit liefern“ Unwesen zeitnah sein Ende finden.

[ Weiterlesen … ]

17. Okt 2016

BMJV weist Vorwürfe zurück – Entwurf zu Musterfeststellungsklagen noch in diesem Jahr?

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Die Bundesregierung will nun doch noch in diesem Jahr Pläne auf den Weg bringen, um die Klagerechte von Verbrauchern zu stärken. Dabei geht es laut http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-sammelklagen-105.html um Musterklagen, bei denen Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen könnten. Es sei nach wie vor Ziel, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zu Musterfeststellungsklagen vorzulegen.

 

Da der Gesetzgeber sich bislang schwer getan hat, geeignete Verfahren zu schaffen und damit zu anderen europäischen Staaten aufzuschließen, ist diese Mitteilung bemerkenswert. Nähere Details sind aber noch nicht bekannt und stehen möglicherweise noch gar nciht fest.

 

Eine Klagemöglichkeit, bei der Verbraucherverbände stellvertretend klagen können, ist  allerdings schon jetzt in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ZPO vorgesehen. Diese Prozesse haben sich nicht als effektiv erwiesen, da jeder einzelne Verbraucher die Verbraucherzentrale ermächtigen oder bevollmächtigen muss. Sinnvoller wäre es, eine Musterfeststellungsklage durch eine nachfolgende Titulierung von Leistungsansprüchen und eine funktionsfähige Gewinnabschöpfung zu ergänzen.

17. Okt 2016

Volkswagen hilft nicht – Gruppenklagen lassen weiter auf sich warten

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Wie die Süddeutsche Zeitung (Markus Balser, Klaus Ott und Katja Riedel) berichtet, hat das Bundesjustizministerium die Planungen zur Einführung von Muster- bzw. Gruppenklagen verschoben. Ein Gesetzentwurf soll nach Angaben des Ministeriums erst dem nächsten Bundestag vorgelegt werden.

Obwohl die Einführung von Muster- bzw. Gruppenverfahren ein begrüßenswerter Schritt ist, sollte man nicht übersehen, dass dieses Instrument wohl auch im Volkswagenskandal kaum einen Mehrwert bringen würde. Die Autoren gehen fehl in der Annahme, die Einführung eines neuen Verfahrens ziehe auch materiell-rechtliche Ansprüche nach sich. Der Schadensersatz setzt nämlich auch in einem Musterprozess den Nachweis eines Schadens voraus. Diesen im VW-Skandal zu erbringen dürfte schwierig sein. Die bisher ergangenen Urteile behandeln maßgeblich [ Weiterlesen … ]

11. Feb 2015

Einführung von Gruppenverfahren

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Am 18. März 2015 wird der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Einführung von Gruppenverfahren durchführen. Es geht um einen Gesetzesentwurf u.a. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Mai 2014 (dazu hier unser blog-Beitrag)  und um die Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Kollektiven Rechtsschutz (dazu hier unser blog-Beitrag)

Der Gesetzesentwurf ist hier zu finden