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Caroline Meller-Hannich

Alle Artikel von Caroline Meller-Hannich

8. Sep 2017

Sammelklagen, Gruppenklagen, Musterfeststellungsklagen – Ein weiterer Gesetzesentwurf

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Am 28. August 2017 haben die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und einige einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestags einen Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren(BT-Drucks. 18/13426) vorgelegt. Es handelt sich hierbei nicht um eine von Verbänden eingereichte Musterfeststellungsklage, wie sie kürzlich das BMJV zur öffentlichen Diskussion (Diskussionsentwurf) stellte, sondern um eine echte Gruppenklage. Das Verfahren kann […]

25. Aug 2017

Diskussionsentwurf des BMJV zu Musterfeststellungsklagen

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Das BMJV hat kürzlich einen Diskussionsentwurf zu einer Musterfeststellungsklage in Verbrauchersachen vorgelegt. Er ist auf der Homepage des BMJV hier abrufbar. Einige Anmerkungen zum Inhalt des Entwurfes und den Änderungen gegenüber dem nicht öffentlichen Referentenentwurf vom letzten Jahr sind hier zu finden. Zum Thema Gruppenklage in der Abgaskrise hier auch ein Hinweis auf ein aktuelles […]

23. Mai 2017

Kollaps des Rechts. Zur Situation der türkischen Justiz

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Die aktuelle Neue Juristische Wochenschrift (NJW, Heft 19/2017) publiziert einen Artikel der Magistrats européens pour la démocratie et les libertés (MEDEL) über die Türkei „Der Kollaps des Rechts“ mit dem Brief eines  inhaftierten Richters. In dem auf Authentizität überprüften Brief geht es um die Haftbedingungen, die Vernehmungsmethoden und die Auswirkungen der Haft auf die Familienangehörigen […]

4. Mrz 2017

Neues Formular für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher

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Für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher gilt nach § 753 Abs. 3 ZPO Formularzwang. Die entsprechenden Formulare sind in der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) bzw. deren Anhang enthalten. Diese wurde zum 1.12.2016 bei der Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung geändert. Das alte Formular durfte nur bis zum 28.2.2017 weiter genutzt werden (§ 6 GVFV). Das neue Formular für den […]

27. Jan 2017

Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags (VGT): Musterfestellungsklage in der Abgaskrise

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Der 55. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar empfiehlt vor dem Hintergrund der Abgaskrise die Einführung einer Musterfeststellungsklage in Deutschland, Der Arbeitskreis „Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucher und Hersteller“  fordert zudem die Ausrichtung des nationalen und europäischen Kfz-Zulassungs- und Typgenehmigungsrechts auch auf den Verbraucherschutz. Dadurch kann es zu direkten Schadenersatzansprüchen von Autokäufern gegen Hersteller kommen. Der Arbeitskreis empfiehlt […]

17. Jan 2017

Haftung im Abgasskandal – vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW AG?

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Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landgericht Hildesheim (Urteil  v. 17.1.2017 – 3 O 139/16) einer Klage eines Skoda Käufers gegen die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) stattgegeben und zur Rückzahlung des vollen Kaufpreises als Schadenersatz verurteilt.05-2017_Urteil_-_Klage_gg._VW_wg._Abgasmanipulation_erfolgreich__2_ Bemerkenswert an der Entscheidung ist vor allem, dass das Gericht den Vorsatz der VW AG […]

18. Nov 2016

Follow-on-Klagen gewinnen an Bedeutung

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Obwohl der Kartellsenat des OLG Düsseldorf im Jahr 2015 die Berufung gegen die Abweisung der Klage einer belgischen S.A. (Cartel Damage Claim – CDC), die sich massenweise Ansprüche von Kartellgeschädigten zum Zweck der Klageerhebung hatte abtreten lassen, wegen Unwirksamkeit der Abtretung (§ 134 BGB bzw. § 138 BGB) zurückgewiesen hat (Urteil vom 18.2.2015 – VI U 3/14), […]

27. Okt 2016

Die geheimen Vorhaben um die Sammelklage

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  Da die Abstimmung mit den anderen Ressorts noch nicht beendet ist, bleiben die Pläne um eine  Sammelklage für deutsche Verbraucher noch geheim. So berichtet heute die badische Zeitung. Auch die Süddeutsche Zeitung widmet dem Thema einen weiteren Beitrag. Nach alledem scheint die Diskussion aber auf eine Musterfeststellungsklage hinauszulaufen. Was dabei zu beachten ist und warum es […]

17. Okt 2016

BMJV weist Vorwürfe zurück – Entwurf zu Musterfeststellungsklagen noch in diesem Jahr?

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Die Bundesregierung will nun doch noch in diesem Jahr Pläne auf den Weg bringen, um die Klagerechte von Verbrauchern zu stärken. Dabei geht es laut http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-sammelklagen-105.html um Musterklagen, bei denen Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen könnten. Es sei nach wie vor Ziel, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zu Musterfeststellungsklagen vorzulegen.   […]

16. Sep 2016

DJT fordert Beweiserleichterung bei Verträgen über digitale Inhalte – und auch sonst gibt es aus allen Abteilungen neue Vorschläge für das Verfahrensrecht

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Gestern wurden die Beschlüsse des 71. DJT in Essen gefasst und veröffentlicht. In der öffentlich-rechtlichen Abteilung waren Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsrechtsschutz sogar Generalthema. Hier ist vor allem die Zurückhaltung bei der Übertragung von Kollektivinteressen auf private Kläger bemerkenswert (etwa Beschluss Nr. 3 und 4). Auch wenn das Verfahrensrecht in den anderen Abteilungen in diesem Jahr kein Generalthema war, wurden auch […]

15. Sep 2016

DJT fordert rechtsstaatliche Verfahren in der Türkei

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Der 71. Deutsche Juristentag in Essen (12.-16 September 2016) fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren, die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz und der Menschenrechte in der Türkei. Die Resolution der ständigen Deputation ist hier abrufbar    

2. Sep 2016

Brot und Spiele im Gerichtssaal oder Bürgernähe durch erweiterte Medienöffentlichkeit?

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Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) beschlossen. Der Entwurf ist auf der hompage des BMJV hier abrufbar. Er enthält Änderungen des GVG, des BVerfGG, des ArbGG sowie […]

30. Mai 2016

Rücknahme der Revision verhindert Klärung zum Verbraucherwideruf

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Es handelte sich um eine darlehnsfinanzierte Beteiligung an einer Fondsgesellschaft – ein verbundenes Geschäft im Jahre 2004. Die Widerrufsbelehrung war fehlerhaft. Ist ein Widerruf fast zehn Jahre später treuwidrig und/oder verwirkt? Die Besonderheit bestand hier noch darin, dass die Darlehensvaluta schon vollständig zurückgeführt waren und die Parteien sich „nur“ noch um den Nutzungsersatz, ergo den […]

8. Apr 2016

Wissenschaftlicher Austausch im Verfahrensrecht mit der Türkei

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Traditionell sind die wissenschaftlichen Verbindungen im Prozessrecht zwischen der Türkei und Deutschland sehr intensiv. Die türkische Zivilprozessordnung von 1927 entstand in einer Periode intensiver Rezeption westlicher Gesetze. Seit dem 1.10.2011 gibt es eine neue türkische Zivilprozessordnung (dazu rechtsvergleichend zuletzt Deren-Yilderim und Yildirim in: Meller-Hannich u.a. (Hrsg.), Festschrift für Eberhard Schilken, München 2015). An diese Tradition knüpft […]

2. Jan 2016

Sylvesterhase

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CCF23122015

23. Dez 2015

Hasenengelweihnachtswichtelanatomie

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14. Dez 2015

Rückgang der Klageeingangszahlen – erste Analysen und neue Forschungsansätze auf einer Konferenz an der Universität Halle

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In allen Gerichtsbarkeiten ist in den letzten ca. zehn Jahren ein deutlicher Rückgang der Klageeingangszahlen feststellbar. Die Rückgänge betragen dabei bis zu 40 %. Eine fundierte Analyse und mögliche Erklärungsansätze bot am 8. Dezember 2015 eine Tagung an der Universität Halle. Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Wirtschaftsvertreter, Richter und Schlichter schilderten und diskutierten ihre Erfahrungen und Beobachtungen aus […]

28. Nov 2015

Der Autokäufer darf auch bei der Vertragsrückabwicklung „zuhause“ klagen – aber nur, wenn er einen Zug-um-Zug-Antrag stellt

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Das OLG Hamm hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein Käufer, der vom Kaufvertrag über ein ihm bereits überlassenes Fahrzeug zurücktritt, die Vertragsrückabwicklung bei dem Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers einklagen muss (Urteil v. 27.10.2015, Az.: 28 U 91/15). Der klagende Käufer aus Löhne in Nordrhein-Westfalen erwarb beim beklagten Verkäufer […]

17. Nov 2015

Klagen vor den Zivilgerichten gehen zurück – warum?

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Seit einigen Jahren gehen die Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit in ganz Deutschland zurück. Woran das liegt, ist nicht klar. Ist die Konkurrenz der alternativen Streitbeilegung zu groß? Arbeitet die deutsche Justiz nicht effizient genug? Werden Probleme inzwischen bei  Kundenbeschwerdestellen erledigt? Wird die Qualität von Leistungen nicht länger durch rechtliche Kategorien evaluiert, sondern durch Punktesysteme und […]

21. Okt 2015

Europäische Vollstreckung und Marty Mc Fly

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Dass die beiden etwas gemeinsam haben, mag nicht nur auf den ersten Blick verwundern: Es ist der heutige Mittwoch, 21. Oktober 2015.   Am 21. Oktober 2015 sind Marty McFly (alias Michael J. Fox) und Doc Brown (alias Christopher Lloyd) im zweiten Teil des Films „Zurück in die Zukunft“ mit ihrer Zeitmaschine in der Zukunft […]

9. Okt 2015

Soldan Moot 2015

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Auch in diesem Jahr findet in Hannover der Soldan Moot mit einem schwierigen Fall zum anwaltlichen Berufsrecht statt. Die studentischen Teams der deutschen Jurafakultäten stellen sich der Herausforderung

30. Sep 2015

Justizministerium kündigt Musterfeststellungsklage an – Gesetzesentwurf für 2016 geplant

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Auf einer Veranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag (28.9.2015) hat Staatssekretär am Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Gerd Billen die Vorlage eines Gesetzesentwurfs für eine opt-in Musterfeststellungsklage nach dem Vorbild des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes (KapMuG), aber mit sachlich unbeschränktem Anwendungsbereich, angekündigt. Vor diesem Hintergrund sehen wir das Konzept der „Musterfeststellungsklage“ mit besonderem Interesse. […] Sowohl den […]

31. Aug 2015

Anhörung im Rechtsausschuss zur Verbraucherstreitbeilegung

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Mit einem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ sollen die Möglichkeiten des Zugangs der Verbraucher zum Recht verbessert und die Binnenmarktaktivtäten der europäischen Verbraucher gefördert werden. Zum Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen vom 9.6.2015 findet am 30.9.2015 eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss statt. Bislang […]

21. Aug 2015

Anwaltskonferenz 2015

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Anlässlich des Soldan Moot findet am 8. Oktober an der Universität Hannover die 3.Hannoversche Anwaltskonferenz zu Fragen des anwaltlichen Berufsrechts statt.

20. Aug 2015

Neue Bücher und Fortbildung zur Verbraucherstreitbeilegung

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Zur Umsetzung der Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) gibt es zwei neue Sammelbände mit Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis. Martin Schmidt-Kessel (Hrsg.), Alternative Streitschlichtung, Jenaer Wissenschaftliche Verlagsanstalt, Jena 2015 Christoph Althammer (Hrsg.),  Aktuelle Perspektiven für die Umsetzung der ADR-Richtlinie, Metzger Verlag, Frankfurt 2015 Ein Seminar zum Überblick und zur Praxis der Streitschlichtung bietet die […]

17. Aug 2015

Wer und was ist Presse und wird von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützt?

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Aus gegebenem Anlass einige aus blogger-Sicht interessante Zitate zur Presse- und Medienfreiheit:   Die gesellschaftliche Relevanz: „Nur die Tätigkeiten, die der Erfüllung der Aufgaben einer funktional verstandenen Presse … dienen, werden vom Medienprivileg erfasst. Davon ausgehend wird u.a. kommerzielle Kommunikation grundsätzlich nicht als journalistisch redaktionell gestaltetes Angebot angesehen, da sie nicht an Kriterien gesellschaftlicher Relevanz […]

3. Jun 2015

Kritik an mangelhaften Gutachten in familiengerichtlichen Verfahren – Reaktion durch Änderung des Sachverständigenrechts

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In Zukunft sollen die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl eines gerichtlichen Sachverständigen gestärkt und dessen Neutralität sowie die Qualität der Gutachten besser gesichert werden. Das ist Ziel eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 1.6.2015 (RefE_Sachverstaendigenrat, abrufbar auch unter http://www.bmjv.de/DE/Ministerium/Gesetzarchiv/_node.html ). Hintergrund ist die zunehmende Kritik in der öffentlichen Berichterstattung an […]

2. Jun 2015

Regierungsentwurf: Außergerichtliche Streitbeilegung für alle Verbraucherangelegenheiten

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Am 27. Mai 2015 hat die die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zu einem  Verbraucherstreitbeilegungsgesetz veröffentlicht (RegE_ADR-Richtlinie). Es soll der Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie dienen. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, für alle (nationalen und internationalen) Verbraucherstreitigkeiten eine außergerichtliche Beilegungsmöglichkeit anzubieten. Sie gibt außerdem Mindeststandards für das Verfahren und für die beteiligten Streitmittler vor. Das deutsche Gesetz will dafür die schon vorhandenen Schlichter und Mediatoren […]

19. Mai 2015

Lecture on the development of modern civil procedure law in the European Union

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Prof. Dr. Jasnica Garašić from Zagreb University hold a lecture at Martin Luther University of Halle on topics of Civil Procedure Law, Mediation and Arbitration in the European Union. The lecture startet with the fundamental principles in Art. 6 EHRC, showed the harmonization and transformation processes by European Regulations and discussed the differences between litigation, arbitration and […]

5. Apr 2015

Frohe Ostern

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