Prof. Dr. Armin Höland und Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich legen nun den über 150 Seiten langen Tagungsband zum Symposium „Der Rückgang der Klageeingangszahlen in der Justiz – mögliche Ursachen“ vor. Das Symposium fand am 8. Dezember 2015 an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg statt. Praktiker, Wissenschaftler und Vertreter der Justiz aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich, um […]

In zweiter, überarbeiteter Auflage ist nun das von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich verfasste Studienbuch „Zivilprozessrecht“ in der Studienreihe Rechtswissenschaften des Verlags Kohlhammer erschienen. „[…]Neben dem gesamten relevanten Prüfungsstoff enthält das Buch zahlreiche Schemata, Definitionen, Fallbeispiele und Übungsaufgaben. Im Zentrum der Darstellung stehen Prozess- und Sachentscheidungsvoraussetzungen, Klage und Streitgegenstand, Beweismittel und -verfahren, Urteil, Rechtsmittel und Rechtskraft, […]

Die Justizministerkonferenz schlug im Frühjahr 2015 vor § 169 Satz 2 GVG dahingehend zu ändern, dass Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte – ähnlich wie derzeit schon am Bundesverfassungsgericht praktiziert – der Videoaufzeichnung zugänglich sein sollen. Damit hätten Fernseh- und Rundfunksender auch die Möglichkeit, Urteilsverkündungen live zu übertragen. Diesem Anliegen treten die 5 Präsidenten der obersten Bundesgerichte […]

Was passiert, wenn ein Richter von seinem Recht aus Art 17 GG Gebrauch macht, kann man gerade in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das Bundesland betreibt derzeit ein Verfahren gegen einen seiner eigenen Richter vor dem Richterdienstgericht. Konkret soll Richter am Landessozialgericht Jan-Robert von Renesse 5.000 € Geldbuße wegen „Rufschädigung der Justiz“ zahlen. Wie verschiedene Medien (LTO, Die […]

Am 17.12.2015 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Bisher ist nur der Referentenentwurf online einsehbar. Damit konnten sich die Kritiker des Gesetzentwurfes nicht durchsetzen, die eine nebeneinander bestehende Zuständigkeit der Datenschutzbehörden und der Verbaucherschutzverbände problematisch finden. Zusätzlich führe dies […]

Die Reichsbürger haben nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung derzeit wohl eine beunruhigende Lücke im europäischen Zwangsvollstreckungsrecht gefunden, mit der sie vermeintliche Zahlungsansprüche gegen Justizbedienstete der Länder geltend machen. Das Ganze soll über den Umweg des UCC-Register – eine Art Handelsregister – der Vereinigten Staaten funktionieren. Die Registrierung erfolgt online, wobei lediglich eine automatisierte Plausibilitätsprüfung stattfindet. […]

Für alle, die sich für die studentische Perspektive derTeilnahme am Soldan Moot 2015 interessieren, empfehle ich den nachfolgenden Erfahrungsbericht von Claudia Schultz, angetreten für das diesjährige Team Halle I beim 3. Soldan Moot Court. Sie können den Erfahrungsbericht auch hier abrufen. Fotos der diesjährigen Teilnahme finden Sie hier.

Vom 12.11. – 13.11. fand in Regensburg die Tagung „Europäische Mindeststandards für Spruchkörper“ statt. Über 50 Teilnehmer folgten unter anderem Vorträgen und Diskussionen zu Fragen um die richterliche Unabhängigkeit, der Effizienz der Justiz und  der alternativen Streitbeilegung. Die Veranstalter – Prof. Dr. Althammer, Universität Regensburg und Prof. Dr. Matthias Weller, EBS Law School – konnten […]

LTO berichtet über das wohl schnellste Strafverfahren der Nachkriegsgeschichte. Das Verfahren hat keine 24 Stunden gedauert, gerechnet ab Tatbegehung(!). Ein 60 Jähriger soll mit einem Laserpointer (gibt es dafür eigentlich eine juristische Bezeichnung? Die Ampel trägt ja oft den schönen Namen „Lichtsignalanlage“. Wikipedia nennt den Laserpointer „Lichtzeiger“) die Besatzung einer Fähre für ungefähr 2 Minuten […]

Unter Projekte können Sie zukünftig alle Informationen zum aktuellen Gesetzgebungsstand zur Umsetzung der ADR Richtlinie und der ODR Verordnung sowie die gesammelten Beiträge, welche hier im Blog erschienen sind, übersichtlich abrufen.

Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt zwischen 2008 und 2010 war verfassungswidrig. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag, (Az. 2 BvL 17/09 u.a.) die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 – 2010 für verfassungswidrig erklärt. Dabei dürfte das (einstimmige) Urteil weitreichende Bedeutung, auch […]

Der Deutsche Richterbund hat sich in seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen der länderoffenen Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozess“ dem Beschluss des DJT Abteilung Prozessrecht Nr. II, 11, b) angeschlossen. Danach soll „der Gesetzgeber […] für Parteien die Option schaffen, als Eingangsinstanz das LG statt des AG und das OLG statt des LG auszuwählen bei gleichzeitigem Verzicht […]

Prof. Dr. Reinhard Greger hat hier einen Tagungsbericht zur Tagung an der Universität Bayreuth vom 12./13. März 2015 mit dem Thema „Alternative Streitschlichtung: Die Umsetzung der ADR-Richtlinie in Deutschland“ verfasst, auf den ich gerne aufmerksam machen möchte.

Wer die Diskussionen verfolgte, die die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (Urteile v. 03.04.2014, Az. B 5 RE 13/14 R u.a.) zur Rentenversicherungspflicht der Syndikusanwälte auslöste, wird sich über das nun vorgestellte 13 Punkte des Bundesjustizministeriums kaum wundern. Es wurde immer wieder betont, dass die BRAO dem gewandelten Berufsbild der Rechtsanwälte nicht mehr gerecht wird. Das soll […]

In seinem Beschluss vom 01.10.2014 befasste sich der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit den Voraussetzungen nach denen ein Ordnungsgeld gem. § 141 Abs. 3 ZPO gegen die nicht erschienene Partei angeordnet werden darf. Außerdem beschäftige er sich inzident auch mit Fragen der Darlegungs- und Beweislastverteilung im Kündigungsschutzprozess. Zu Ersterem stellt der 10. Senat zunächst im […]

 Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Verfahren 2 BvL 17/09 (u.A.) in der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2014 Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität der Richterbesoldung geäußert. Es griff dabei auf die Lohn- und Gehaltsentwicklung von Beamten, Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst und vergleichbarem Personal in der Wirtschaft zurück. Ferner verglich es die Gesamtausgaben für die Justiz in Deutschland mit […]

„Collective Redress – Experiences and Prospects“ ist der Titel, der am 03. und 04. Oktober 2014 abgehaltenen Tagung an der Universität Zürich, auf welcher sich die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit Themen um den kollektiven Rechtsschutz beschäftigten. Die international angelegte Veranstaltung befasste sich dabei insbesondere mit Fragen der Teilnahme an kollektiven Rechtsschutzverfahren, dem Umgang mit Massenschäden […]

Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich betreut derzeit u. a. das Promotionsvorhaben von Dipl.-Jur. Janett Wölkerling, M.mel. In ihrer Dissertation zu dem Thema „Die Testierfreiheit und Betreuerbestellung im Rahmen der Erkrankung an Alzheimer-Demenz. Die Grenzen der rechtlichen Autonomie“ setzt sich Janett Wölkerling mit der Erkrankung an Alzheimer-Demenz und deren rechtlicher Bedeutung im Bereich des Erb- sowie Betreuungsrechts […]

Der Deutsche Richterbund fordert mehr Richter und Staatsanwälte für die Justiz. Unterstützt wird er durch eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach. Danach sagen 71 % der Deutschen, dass die Justiz überlastet sei. Die seit jeher erhobenen Forderungen aus der Justiz werden also auch von Außenstehenden wahrgenommen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa fordert […]

Blinde und Sehbehinderte haben nach einem Beschluss des Bundessozialgerichts einen Anspruch darauf, dass Ihnen Gerichtsdokumente in Blindenschrift, als Hörkassette oder in einer sonst für sie geeigneten Form zur Verfügung gestellt werden. Das folge aus dem GVG und der Zugänglichmachungsverordnung. Eine Laienhilfe, wie noch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen angenommen hatte, reicht jedenfalls nicht aus. Der Betroffene muss […]

„Es kommt hinzu, dass bei dem vom BGH gewählten Ansatz die Höhe des anzunehmenden Bruchteils mit einem Viertel wenig Überzeugungskraft besitzt und das Dezisionistisch-Aleatorische nicht ohne einen Rest von Fragwürdigkeit zu streifen scheint.“ (OLG Schleswig, Beschluss vom 04.11.2011 – 12 WF 160/11 – beck online)

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Gesetzesinitiative (BT-Drs. 18/1464) zur Einführung von Gruppenverfahren eingeleitet. Dabei sollen, nach Vorbild des KapMuG,  Gruppenverfahren in die ZPO eingeführt werden, wonach Mitglieder einer hinreichend bestimmten Gruppe gemeinsam Klage erheben können. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen damit drei Ziele verfolgt werden: „Erstens soll die mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geschaffene Möglichkeit […]