Die Reichsbürger haben nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung derzeit wohl eine beunruhigende Lücke im europäischen Zwangsvollstreckungsrecht gefunden, mit der sie vermeintliche Zahlungsansprüche gegen Justizbedienstete der Länder geltend machen. Das Ganze soll über den Umweg des UCC-Register – eine Art Handelsregister – der Vereinigten Staaten funktionieren. Die Registrierung erfolgt online, wobei lediglich eine automatisierte Plausibilitätsprüfung stattfindet. […]

Das OLG Hamm hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein Käufer, der vom Kaufvertrag über ein ihm bereits überlassenes Fahrzeug zurücktritt, die Vertragsrückabwicklung bei dem Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers einklagen muss (Urteil v. 27.10.2015, Az.: 28 U 91/15). Der klagende Käufer aus Löhne in Nordrhein-Westfalen erwarb beim beklagten Verkäufer […]

Seit einigen Jahren gehen die Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit in ganz Deutschland zurück. Woran das liegt, ist nicht klar. Ist die Konkurrenz der alternativen Streitbeilegung zu groß? Arbeitet die deutsche Justiz nicht effizient genug? Werden Probleme inzwischen bei  Kundenbeschwerdestellen erledigt? Wird die Qualität von Leistungen nicht länger durch rechtliche Kategorien evaluiert, sondern durch Punktesysteme und […]

Für alle, die sich für die studentische Perspektive derTeilnahme am Soldan Moot 2015 interessieren, empfehle ich den nachfolgenden Erfahrungsbericht von Claudia Schultz, angetreten für das diesjährige Team Halle I beim 3. Soldan Moot Court. Sie können den Erfahrungsbericht auch hier abrufen. Fotos der diesjährigen Teilnahme finden Sie hier.

Vom 12.11. – 13.11. fand in Regensburg die Tagung „Europäische Mindeststandards für Spruchkörper“ statt. Über 50 Teilnehmer folgten unter anderem Vorträgen und Diskussionen zu Fragen um die richterliche Unabhängigkeit, der Effizienz der Justiz und  der alternativen Streitbeilegung. Die Veranstalter – Prof. Dr. Althammer, Universität Regensburg und Prof. Dr. Matthias Weller, EBS Law School – konnten […]

Am 23. und 24. Oktober fand in München der 1. Restructuring Workshop der auf diesem Bereich international tätigen Kanzlei Kirkland & Ellis International LLP statt. Bereits 1909 in Chicago gegründet, beschäftigt Kirkland & Ellis derzeit rund 1.600 Rechtsanwälte weltweit und gehört nicht nur in den USA zu den führenden Wirtschaftskanzleien auf dem Gebiet der Restrukturierung. […]