Monats-Archiv für Dezember 2015
21. Dez 2015
Klagerecht der Verbände auch im Datenschutzrecht – Gesetz beschlossen
Am 17.12.2015 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Bisher ist nur der Referentenentwurf online einsehbar. Damit konnten sich die Kritiker des Gesetzentwurfes nicht durchsetzen, die eine nebeneinander bestehende Zuständigkeit der Datenschutzbehörden und der Verbaucherschutzverbände problematisch finden. Zusätzlich führe dies […]
14. Dez 2015
Rückgang der Klageeingangszahlen – erste Analysen und neue Forschungsansätze auf einer Konferenz an der Universität Halle
In allen Gerichtsbarkeiten ist in den letzten ca. zehn Jahren ein deutlicher Rückgang der Klageeingangszahlen feststellbar. Die Rückgänge betragen dabei bis zu 40 %. Eine fundierte Analyse und mögliche Erklärungsansätze bot am 8. Dezember 2015 eine Tagung an der Universität Halle. Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Wirtschaftsvertreter, Richter und Schlichter schilderten und diskutierten ihre Erfahrungen und Beobachtungen aus […]
4. Dez 2015
Deutscher Bundestag verabschiedet Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
In seiner 143. Sitzung am 3. Dezember 2015 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (BT-Drs. 18/5089). Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD und bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nahmen die Abgeordneten […]