Da die Abstimmung mit den anderen Ressorts noch nicht beendet ist, bleiben die Pläne um eine Sammelklage für deutsche Verbraucher noch geheim. So berichtet heute die badische Zeitung. Auch die Süddeutsche Zeitung widmet dem Thema einen weiteren Beitrag. Nach alledem scheint die Diskussion aber auf eine Musterfeststellungsklage hinauszulaufen. Was dabei zu beachten ist und warum es […]
Monats-Archiv für Oktober 2016
24. Okt 2016
Tauziehen um Gruppenklage
Die Unionsfraktion stellt sich nun offen gegen das Vorhaben, eine Gruppenklage für Verbraucher einzuführen, wie die Samstagsausgabe der FAZ berichtet. Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) zitiert aus dem Positionspapier Verbraucherschutz: „’Wir brauchen auch wirkungsvolle Möglichkeiten, bestehendes Recht durchzusetzen‘ heißt es in dem ‚Positionspapier Verbraucherleitbild‘, zunächst noch. Dann werden außergerichtliche Streitbeilegung gelobt sowie ‚klagebefugte Verbände‘. Diese sorgten […]
17. Okt 2016
BMJV weist Vorwürfe zurück – Entwurf zu Musterfeststellungsklagen noch in diesem Jahr?
Die Bundesregierung will nun doch noch in diesem Jahr Pläne auf den Weg bringen, um die Klagerechte von Verbrauchern zu stärken. Dabei geht es laut http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-sammelklagen-105.html um Musterklagen, bei denen Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen könnten. Es sei nach wie vor Ziel, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zu Musterfeststellungsklagen vorzulegen. […]
17. Okt 2016
Volkswagen hilft nicht – Gruppenklagen lassen weiter auf sich warten
Wie die Süddeutsche Zeitung (Markus Balser, Klaus Ott und Katja Riedel) berichtet, hat das Bundesjustizministerium die Planungen zur Einführung von Muster- bzw. Gruppenklagen verschoben. Ein Gesetzentwurf soll nach Angaben des Ministeriums erst dem nächsten Bundestag vorgelegt werden. Obwohl die Einführung von Muster- bzw. Gruppenverfahren ein begrüßenswerter Schritt ist, sollte man nicht übersehen, dass dieses Instrument […]
17. Okt 2016
8. Platz beim Soldan Moot
Neun Jurastudierende der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg traten auch dieses Jahr wieder im Soldan Moot an und konnten unter insgesamt 32 Teams von 20 juristischen Fakultäten den 8. Platz belegen. Die mündlichen Verhandlungen fanden vom 06.10.-08.10. in Hannover statt. Der diesjährige Fall war an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11.04.2013 (Az.: I-3 U 31/12, 3 U […]