Unter dem Titel „Freihandelsabkommen – Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben“ ist vor kurzem von Alexandra Endres und Lukas Koschnitzke ein interessanter Artikel in der ZEIT zu internationalen Schiedsgerichten und Investitionsschutzprozessen erschienen. Der Artikel befasst sich mit Klagen international tätiger Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten, wie dem Internationalem Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID der Weltbank […]

„Forensis“ ist der Titel einer sehenswerten Ausstellung im Haus der Kulturen der Welt in Berlin (vom 15. März bis 5. Mai 2014). Es geht um eine ästhetische und künstlerische Auseinandersetzung mit forensischen Methoden und die Nutzung des forensischen Blicks für die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen. Ein interessanter Crossover von Kunst, Wissenschaft und gerichtlicher Praxis.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 31.10.2013 – 7 SchH7/12 ein anwaltsgerichtliches Verfahren als „überlang“ im Sinne des „Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren“ (BGBl 2011 I, S. 2302) eingeordnet. Das Anwaltsgericht hatte Befangenheitsgesuche über ein Jahr lang nicht beschieden, und das Verfahren auch ansonsten – nach einer sofortigen Beschwerde zum Anwaltsgerichtshof […]

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgericht hat für eine, per Fax eingereichte, Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. Der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers hatte versucht, die Verfassungsbeschwerde mit einem Sicherheitszuschlag von mindestens 50 Minuten zu versenden. Trotz dieses Zuschlages und mehrmaliger Sendeversuche, konnte das Faxgerät des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde erst am Folgetag empfangen. Der Senat hält […]

Nach § 829 Abs. 4 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz ermächtigt Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Hat es von der Ermächtigung Gebrauch gemacht, dann ist der Antragssteller verpflichtet sich auch dieser zu bedienen, § 829 Abs. 4 S. 2 ZPO. Diesen Zwang hat der Bundesgerichtshof nun gelockert (BGH […]

Der Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzrechts, um Konzerninsolvenzen besser als bisher abwickeln zu können, wird wohl seine Wirkungen verfehlen. Er übersieht die wesentlichen Probleme einer Konzerninsolvenz und begünstigt einige sogar.

Am 14. Februar 2014 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen, BT-Drs. 18/407, beraten. Ziel des Entwurfs ist die Abstimmung der, in einem Konzern (Unternehmensgruppe) zu eröffnenden, Einzelverfahren. Sollte der Konzern in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, kann es passieren, dass über einige rechtlich selbständige Konzernteile Insolvenzverfahren zu eröffnen sind […]