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Monats-Archiv für Februar 2014

24. Feb 2014

E-Government-Gesetz

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Am 31.07.2013 wurde das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) verkündet. Es ist dabei im wesentlichen bereits ab dem 01.08.2013 in Kraft. Ausgenommen sind § 2 Abs. 1, welcher am 1.7.2014 in Kraft tritt. § 2 Abs. 3 und § 14 treten am 1.1.2015 in Kraft. § 2 Abs. […]

17. Feb 2014

Änderungen des Revisionsverfahrens seit 01.01.2014 in Kraft.

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Durch das Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten wurden mit Wirkung zum 01.01.2014 auch zwei Änderungen zum zivilprozessualen Revisionsrecht wirksam. Dem § 555 ZPO wurde ein Absatz 3 angefügt: „Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf gesonderten Antrag des Klägers.“ §  565 ZPO erhielt einen neuen Satz 2: „Die Revision kann ohne Einwilligung des […]

10. Feb 2014

Umfangreiche Änderungen zum elektronischen Schriftverkehr durch Art. 1 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

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Mit Gesetz vom 10.10. 2013 wurden umfangreiche Änderungen an der Zivilprozessordnung vorgenommen, die den elektronischen Schriftverkehr mit den Gerichten erleichtern und ausbauen soll. Ebenso wurden Regelungen zu einem länderübergreifenden Schutzschriftregister eingefügt. Bereits seit dem 17.10.2013 gilt der neue § 371b ZPO, nach dem jetzt auch gescannte öffentliche Urkunden, unter bestimmten (technischen) Voraussetzungen, die Beweiskraft öffentlicher […]

5. Feb 2014

Empfehlung der Kommission über gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten

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Die Europäische Kommission hat am 11.06.2013 eine Empfehlung zu gemeinsamen Grundsätzen im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes in den Mitgliedsstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten abgegeben, die Sie hier finden können. In den Erwägungen (10) heißt es: Mit dieser Empfehlung soll der Zugang zur Justiz bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten erleichtert und zu […]

5. Feb 2014

Vorschlag des Rates und des Europäischen Parlamentes zur Änderung der EUInsVO

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Am 12.12.2012 legte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vor, den Sie hier abrufen können.

5. Feb 2014

Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) und Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung)

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Seit dem 08.07.2013 ist die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) in Kraft, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauchern bis zum 09.07.2015 Zugang zu einfachen, […]