In den Jahren 2016 und 2017 sind im Zuge des Abgasskandals eine Reihe von Urteilen zur deliktischen Haftung des Herstellers – neben zahlreichen Urteilen zu Gewährleistungsansprüchen gegen die Verkäufer – ergangen. Die unterschiedliche Entscheidungspraxis wird infolge einer Durchsicht der veröffentlichten Urteile zur Herstellerhaftung im Abgasskandal hier dargestellt. Als erstes Gericht wies das Landgericht Ellwangen (Urteil […]
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27. Jan 2017
Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags (VGT): Musterfestellungsklage in der Abgaskrise
Der 55. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar empfiehlt vor dem Hintergrund der Abgaskrise die Einführung einer Musterfeststellungsklage in Deutschland, Der Arbeitskreis „Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucher und Hersteller“ fordert zudem die Ausrichtung des nationalen und europäischen Kfz-Zulassungs- und Typgenehmigungsrechts auch auf den Verbraucherschutz. Dadurch kann es zu direkten Schadenersatzansprüchen von Autokäufern gegen Hersteller kommen. Der Arbeitskreis empfiehlt […]
17. Jan 2017
Haftung im Abgasskandal – vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW AG?
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landgericht Hildesheim (Urteil v. 17.1.2017 – 3 O 139/16) einer Klage eines Skoda Käufers gegen die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) stattgegeben und zur Rückzahlung des vollen Kaufpreises als Schadenersatz verurteilt.05-2017_Urteil_-_Klage_gg._VW_wg._Abgasmanipulation_erfolgreich__2_ Bemerkenswert an der Entscheidung ist vor allem, dass das Gericht den Vorsatz der VW AG […]
17. Okt 2016
Volkswagen hilft nicht – Gruppenklagen lassen weiter auf sich warten
Wie die Süddeutsche Zeitung (Markus Balser, Klaus Ott und Katja Riedel) berichtet, hat das Bundesjustizministerium die Planungen zur Einführung von Muster- bzw. Gruppenklagen verschoben. Ein Gesetzentwurf soll nach Angaben des Ministeriums erst dem nächsten Bundestag vorgelegt werden. Obwohl die Einführung von Muster- bzw. Gruppenverfahren ein begrüßenswerter Schritt ist, sollte man nicht übersehen, dass dieses Instrument […]