Das Amtsgericht Nienburg hält die Verwertung von Dash-Cam Aufzeichnungen mit Urteil vom 20.01.2015 (Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)) in Strafsachen für zulässig. Die Begründung deckt sich teilweise mit der schon hier in diesem Blog vorgetragenen Sichtweise, wonach eine Abwägung der beteiligten Interessen nicht zu dem Ergebnis führen kann, dass Dash-Cam […]
Monats-Archiv für April 2015
20. Apr 2015
Richterbund und DJT wollen ab 1 € zum Landgericht
Der Deutsche Richterbund hat sich in seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen der länderoffenen Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozess“ dem Beschluss des DJT Abteilung Prozessrecht Nr. II, 11, b) angeschlossen. Danach soll „der Gesetzgeber […] für Parteien die Option schaffen, als Eingangsinstanz das LG statt des AG und das OLG statt des LG auszuwählen bei gleichzeitigem Verzicht […]