In seinem Beschluss vom 01.10.2014 befasste sich der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit den Voraussetzungen nach denen ein Ordnungsgeld gem. § 141 Abs. 3 ZPO gegen die nicht erschienene Partei angeordnet werden darf. Außerdem beschäftige er sich inzident auch mit Fragen der Darlegungs- und Beweislastverteilung im Kündigungsschutzprozess. Zu Ersterem stellt der 10. Senat zunächst im […]

I. Einleitung Von ihrer Rechtssetzungskompetenz im Bereich des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts aus Art. 81 AEUV macht die Europäische Union regen Gebrauch sodass der Normadressat auf eine steigende Vielzahl unionseinheitlicher Rechtsakte zugreifen kann. Gleichwohl erschweren Materien, für deren Qualifikation das Europäische Kollisions- und Verfahrensrecht keine einheitliche Regelung bereithält, die Rechtsanwendung; handelt es sich doch bei […]

 Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Verfahren 2 BvL 17/09 (u.A.) in der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2014 Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität der Richterbesoldung geäußert. Es griff dabei auf die Lohn- und Gehaltsentwicklung von Beamten, Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst und vergleichbarem Personal in der Wirtschaft zurück. Ferner verglich es die Gesamtausgaben für die Justiz in Deutschland mit […]

V. Herbstakademie Mietrecht des Deutschen Mietgerichtstages e. V.   Vom 28. September bis 1. Oktober 2014 fand in Berlin die V. Herbstakademie Mietrecht des Deutschen Mietgerichtstages e. V. für Studenten der Rechtswissenschaften und Rechtsreferendare statt. Der Begrüßung durch Herrn Richter am Amtsgericht Dr. Ulf Börstinghaus, der sich im Deutschen Mietgerichtstag e. V. stets bei der […]