RSS-Feed abonnieren

Passwort vergessen?

v Anmelden

Tages-Archiv für den 11. Dezember 2014

11. Dez 2014

Bundesverfassungsgericht äußert Bedenken hinsichtlich der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten

Verfasst von

 Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Verfahren 2 BvL 17/09 (u.A.) in der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2014 Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität der Richterbesoldung geäußert. Es griff dabei auf die Lohn- und Gehaltsentwicklung von Beamten, Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst und vergleichbarem Personal in der Wirtschaft zurück. Ferner verglich es die Gesamtausgaben für die Justiz in Deutschland mit […]