Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn befasst sich im Urteil vom 03.02.2015 (Az.: I 3 S 19/14) mit der Verwertbarkeit sog. Dash-Cam Aufzeichnungen. Dabei handelt es sich um Kamerasysteme im Inneren von Fahrzeugen, die den Fahrverlauf aufzeichnen um bei einem Unfall den Hergang dokumentieren zu können. Die Qualität der vorhandenen Systeme unterscheiden sich dabei teils […]
Monats-Archiv für Februar 2015
11. Feb 2015
Einführung von Gruppenverfahren
Am 18. März 2015 wird der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Einführung von Gruppenverfahren durchführen. Es geht um einen Gesetzesentwurf u.a. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Mai 2014 (dazu hier unser blog-Beitrag) und um die Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Kollektiven Rechtsschutz (dazu hier unser […]