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Monats-Archiv für April 2018

25. Apr 2018

Übergangsregelung mit Ewigkeitsgarantie?

Verfasst von

… Zur erneuten Verlängerung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde … Bekanntermaßen ist die Revision im Zivilprozess statthaft, wenn sie vom Berufungsgericht (iudex a quo) zugelassen ist (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH erfordern (§ 543 […]

17. Apr 2018

Eine Vertretungsklage zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen – Der EU-Richtlinienvorschlag zum kollektiven Rechtsschutz

Verfasst von

Am 11. April 2018 legte die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourová als „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag COM(2018) 184 final für eine Richtlinie über Vertretungsklagen zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen und zur Aufhebung der Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG in Europa vor. Der Vorschlag soll neben den Maßnahmen eines zweiten Richtlinienvorschlags COM(2018) 185 final (hiernach […]