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Monats-Archiv für Juni 2017

14. Jun 2017

EuGH zum Begriff der Freiwilligkeit bei der Verbraucherstreitbeilegung

Verfasst von

Mit Urt. v. 14.7.2017, Az. C-75/16 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen, solange der Verbraucher diese Art der Mediation ohne Rechtfertigung abbrechen kann. I. Sachverhalt und Vorlagefrage In dem Ausgangsverfahren vor […]

2. Jun 2017

Fittes Verbraucherrecht?

Verfasst von

Die Europäisch Kommission hat einen Bericht zum Fitnesscheck im europäischen Verbraucher- und Marketingrecht veröffentlicht. Hintergrund ist der REFIT-Prozess (Regulatory Fitness and Performance Programme) der Europäischen Kommission, mit dem überprüft wird, ob EU-Rechtsvorschriften ihre Ziele erreichen und inwieweit Kosten gesenkt werden können und Bürokratie abgebaut werden kann. Der nun vorgestellte Fitnesscheck umfasste die Untersuchung von sechs […]