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Verbraucherstreitbeilegung

14. Jun 2017

EuGH zum Begriff der Freiwilligkeit bei der Verbraucherstreitbeilegung

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Mit Urt. v. 14.7.2017, Az. C-75/16 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen, solange der Verbraucher diese Art der Mediation ohne Rechtfertigung abbrechen kann.

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19. Jan 2017

Neue Informationspflichten für Unternehmer ab dem 1.2.17

Verfasst von

Am 1. Februar 2017 treten die letzten Vorschriften des Umsetzungsgesetzes zur ADR-Richtlinie in Kraft (vgl. Art. 24 Abs. 1 G v. 19. Februar 2016, BGBl. I 2016, S. 254). Es handelt sich dabei unter anderem um die §§ 36 und 37 VSBG sowie die Änderungen an § 2 Abs. 2 S. 1 UKlaG.

I. Allgemeine Informationspflicht des Unternehmers (§ 36 VSBG)

§ 36 VSBG regelt allgemeine Informationspflichten für Unternehmer. In Abs. 1 definiert die Norm den persönlichen Anwendungsbereich, also die Adressaten der Verpflichtung, sowie Art und Inhalt der entsprechend erforderlichen Angaben. Außerdem legt Abs. 2 den Modus der Informationsweitergabe fest. Schließlich enthält Abs. 3 eine Ausnahmeregelung für Kleinunternehmer.

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