31. Aug 2015

Anhörung im Rechtsausschuss zur Verbraucherstreitbeilegung

Mit einem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ sollen die Möglichkeiten des Zugangs der Verbraucher zum Recht verbessert und die Binnenmarktaktivtäten der europäischen Verbraucher gefördert werden. Zum Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen vom 9.6.2015 findet am 30.9.2015 eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss statt. Bislang hieß Zugang zum Recht vor allem gerichtlicher Rechtsschutz; nunmehr wird es ein flächendeckendes Netz außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen geben. Dazu empfehlenswert Deutlmoser/Engel MMR 2012, 433; Eidenmüller/Engel, ZIP 2013, 1704; Gascon Inchausti, GPR 2014, 197; Roth JZ 2013, 637 Meller-Hannich/Höland/Krausbeck, ZEuP 2014, 8; Rühl, ZZP 2014, 61; Wagner, CMLRev 2014, 165;