31. Mrz 2014
Internationale Schiedsverfahren zum Schutze von Investoren
Unter dem Titel „Freihandelsabkommen – Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben“ ist vor kurzem von Alexandra Endres und Lukas Koschnitzke ein interessanter Artikel in der ZEIT zu internationalen Schiedsgerichten und Investitionsschutzprozessen erschienen.
Der Artikel befasst sich mit Klagen international tätiger Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten, wie dem Internationalem Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID der Weltbank oder der UNCITRAL, einer Kommission der Vereinten Nationen. Hier begehren die Kläger Schadensersatz für getätigte Investitionen, die im Nachhinein aufgrund staatlicher Maßnahmen, wie beispielsweise Umweltschutzmaßnahmen, entwertet werden. Im Artikel wird, neben anderen, auch auf den derzeit wohl populärsten Fall Bezug genommen: Der Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesrepublik vor dem ICSID auf Schadensersatz in Milliardenhöhe aufgrund der zwangsweisen Abschaltung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel nach dem Reaktorunglück in Fukushima.
Vor allem die genannten Zahlen zu Anwalts- und Verfahrenskosten lassen aufhorchen: So soll Argentinien in einem Verfahren bereits 12,4 Millionen Dollar gezahlt haben.
