Die Europäische Kommission hat am 11.06.2013 eine Empfehlung zu gemeinsamen Grundsätzen im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes in den Mitgliedsstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten abgegeben, die Sie hier finden können.

In den Erwägungen (10) heißt es:
Mit dieser Empfehlung soll der Zugang zur Justiz bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten erleichtert und zu diesem Zweck allen Mitgliedstaaten die Einführung eines innerstaatlichen kollektiven Rechtsschutzsystems angetragen werden, das auf unionsweit einheitlichen Grundsätzen beruht, aber den Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt und gleichzeitig vor Missbrauch schützt.

Dabei sollen die Mitgliedstaaten die, in dieser Empfehlung enthaltenen, Grundsätze bis spätestens zum 26.07.2015 in innerstaatliches Recht integrieren.

Am 12.12.2012 legte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vor, den Sie hier abrufen können.

Seit dem 08.07.2013 ist die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) in Kraft, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauchern bis zum 09.07.2015 Zugang zu einfachen, effizienten, schnellen, außergerichtlichen und kostengünstigen Möglichkeiten der Beilegung inländischer und grenzübergreifender Streitigkeiten, die sich aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben, zu eröffnen (alternative Streitbeilegung). Dieser Zugang soll sich sowohl auf online als auch auf offline getätigte Rechtsgeschäfte beziehen.

Ferner gilt spätestens ab dem 09.01.2016 die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten), nach welcher Verbraucher bei sog. Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen, auf einer von der Europäischen Union eingerichteten Internetseite, Streitigkeiten über die jeweiligen Verträge austragen können. Dies soll eine weitere Möglichkeit der außergerichtlichen, kostengünstigen einfachen, schnellen und effizienten Streitbeilegung darstellen, welche die Richtlinie über alternative Streitbeilegung 2013/11/EU flankiert.

Heute ging die Internetpräsenz der Forschungsstelle Verfahrensrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg online.