… diskutierten gestern folgendes „Problem“: B1 und B2 (Unternehmer) schulden dem K (Unternehmer) als Gesamtschuldner 1.000.000 €. K verklagt B1 und B2 nun. Die Klage wird dem B1 am 02.01.2016 und dem B2 ein Jahr später, am 02.01.2017 zugestellt. Wie formuliert K den Antrag hinsichtlich der Prozesszinsen? Die übliche Formulierung bereitet Probleme: B1 und B2 […]
Monats-Archiv für März 2017
4. Mrz 2017
Neues Formular für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher
Für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher gilt nach § 753 Abs. 3 ZPO Formularzwang. Die entsprechenden Formulare sind in der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) bzw. deren Anhang enthalten. Diese wurde zum 1.12.2016 bei der Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung geändert. Das alte Formular durfte nur bis zum 28.2.2017 weiter genutzt werden (§ 6 GVFV). Das neue Formular für den […]