In seiner 941. Sitzung am 29. Januar 2016 befasst sich der Bundesrat mit dem vom Deutschen Bundestag am 3. Dezember 2015 beschlossenen Gesetz zur Umsetzung der ADR-Richtlinie (BT-Drs. 18/6904). Aus der Erläuterung zum TOP 4a ergibt sich, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates einen Antrag zur Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht empfiehlt. In der Vergangenheit kritisierte die […]