Mit einem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ sollen die Möglichkeiten des Zugangs der Verbraucher zum Recht verbessert und die Binnenmarktaktivtäten der europäischen Verbraucher gefördert werden. Zum Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen vom 9.6.2015 findet am 30.9.2015 eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss statt. Bislang […]