Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Gesetzesinitiative (BT-Drs. 18/1464) zur Einführung von Gruppenverfahren eingeleitet. Dabei sollen, nach Vorbild des KapMuG,  Gruppenverfahren in die ZPO eingeführt werden, wonach Mitglieder einer hinreichend bestimmten Gruppe gemeinsam Klage erheben können. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen damit drei Ziele verfolgt werden: „Erstens soll die mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geschaffene Möglichkeit […]

Der bisherige Präsident des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Klaus Tolksdorf trat am 31.01.2014 in den Ruhestand. Mit Bettina Limperg folgt erstmals eine Frau auf das höchste Amt am Bundesgerichtshof nach. Sie ist derzeit Amtschefin im baden-württembergischen Justizministerium.

Im Rahmen des „Forum für Forschung und Wissenschaft zu Mediation und außergerichtlicher Konfliktlösung“ findet am 28.11.2014 an der Universität Freiburg unter Leitung von Prof. Dr. Christoph Althammer ein Kolloquium zur Alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten statt. Gegenstand ist die europäische ADR-Richtlinie 2014/02/05 und ihre Durchsetzung in Deutschland. Das Kolloquium beginnt am Freitagmorgen mit Vorträgen aus Wissenschaft und […]