Am 25. Januar hat der Europäische Gerichtshof über das Vorabentscheidungsersuchen des Österreichischen OGH in dem Verfahren Maximilian Schrems./. Facebook Ireland Ltd. entschieden (Urteil vom 25. Januar 2018, Rs. C-498/16) Der EuGH eröffnet zunächst den Verbrauchergerichtsstand der Europäischen Gerichtstands- und Vollstreckungsverordnung (Art. 16 Brüssel I-VO bzw. Art. 18 Brüssel Ia-VO) auch für den inzwischen als „berufsmäßige […]

Mit einer Empfehlung aus dem Jahr 2013 riet die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten zur Einführung kollektiver Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren, die zur Verhinderung missbräuchlicher Klageaktivität bestimmte Verfahrensanforderungen erfüllen sollten. Die Umsetzung war allerdings für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich. Ein Bericht der Europäischen Kommission vom 25. Januar 2018 evaluiert nun nach vier Jahren den Umsetzungsstand der Empfehlung. […]