RSS-Feed abonnieren

Passwort vergessen?

v Anmelden

Tages-Archiv für den 16. September 2016

16. Sep 2016

DJT fordert Beweiserleichterung bei Verträgen über digitale Inhalte – und auch sonst gibt es aus allen Abteilungen neue Vorschläge für das Verfahrensrecht

Verfasst von

Gestern wurden die Beschlüsse des 71. DJT in Essen gefasst und veröffentlicht. In der öffentlich-rechtlichen Abteilung waren Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsrechtsschutz sogar Generalthema. Hier ist vor allem die Zurückhaltung bei der Übertragung von Kollektivinteressen auf private Kläger bemerkenswert (etwa Beschluss Nr. 3 und 4). Auch wenn das Verfahrensrecht in den anderen Abteilungen in diesem Jahr kein Generalthema war, wurden auch […]