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Tages-Archiv für den 30. September 2015

30. Sep 2015

Justizministerium kündigt Musterfeststellungsklage an – Gesetzesentwurf für 2016 geplant

Verfasst von

Auf einer Veranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag (28.9.2015) hat Staatssekretär am Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Gerd Billen die Vorlage eines Gesetzesentwurfs für eine opt-in Musterfeststellungsklage nach dem Vorbild des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes (KapMuG), aber mit sachlich unbeschränktem Anwendungsbereich, angekündigt. Vor diesem Hintergrund sehen wir das Konzept der „Musterfeststellungsklage“ mit besonderem Interesse. […] Sowohl den […]