Mit einem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ sollen die Möglichkeiten des Zugangs der Verbraucher zum Recht verbessert und die Binnenmarktaktivtäten der europäischen Verbraucher gefördert werden. Zum Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen vom 9.6.2015 findet am 30.9.2015 eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss statt. Bislang […]

Anlässlich des Soldan Moot findet am 8. Oktober an der Universität Hannover die 3.Hannoversche Anwaltskonferenz zu Fragen des anwaltlichen Berufsrechts statt.

Zur Umsetzung der Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) gibt es zwei neue Sammelbände mit Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis. Martin Schmidt-Kessel (Hrsg.), Alternative Streitschlichtung, Jenaer Wissenschaftliche Verlagsanstalt, Jena 2015 Christoph Althammer (Hrsg.),  Aktuelle Perspektiven für die Umsetzung der ADR-Richtlinie, Metzger Verlag, Frankfurt 2015 Ein Seminar zum Überblick und zur Praxis der Streitschlichtung bietet die […]

Aus gegebenem Anlass einige aus blogger-Sicht interessante Zitate zur Presse- und Medienfreiheit:   Die gesellschaftliche Relevanz: „Nur die Tätigkeiten, die der Erfüllung der Aufgaben einer funktional verstandenen Presse … dienen, werden vom Medienprivileg erfasst. Davon ausgehend wird u.a. kommerzielle Kommunikation grundsätzlich nicht als journalistisch redaktionell gestaltetes Angebot angesehen, da sie nicht an Kriterien gesellschaftlicher Relevanz […]