In Zukunft sollen die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl eines gerichtlichen Sachverständigen gestärkt und dessen Neutralität sowie die Qualität der Gutachten besser gesichert werden. Das ist Ziel eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 1.6.2015 (RefE_Sachverstaendigenrat, abrufbar auch unter http://www.bmjv.de/DE/Ministerium/Gesetzarchiv/_node.html ). Hintergrund ist die zunehmende Kritik in der öffentlichen Berichterstattung an […]

Am 27. Mai 2015 hat die die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zu einem  Verbraucherstreitbeilegungsgesetz veröffentlicht (RegE_ADR-Richtlinie). Es soll der Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie dienen. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, für alle (nationalen und internationalen) Verbraucherstreitigkeiten eine außergerichtliche Beilegungsmöglichkeit anzubieten. Sie gibt außerdem Mindeststandards für das Verfahren und für die beteiligten Streitmittler vor. Das deutsche Gesetz will dafür die schon vorhandenen Schlichter und Mediatoren […]