Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ sieht vor, dass in Zukunft Verbände auch im Datenschutzrecht mit Unterlassungsklagen gegen Verstöße vorgehen können. Damit soll der Schutz der Verbraucher insbesondere bei Geschäften im Internet verbessert werden. Bislang konnten Verbände […]

Der Deutsche Richterbund fordert mehr Richter und Staatsanwälte für die Justiz. Unterstützt wird er durch eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach. Danach sagen 71 % der Deutschen, dass die Justiz überlastet sei. Die seit jeher erhobenen Forderungen aus der Justiz werden also auch von Außenstehenden wahrgenommen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa fordert […]

Blinde und Sehbehinderte haben nach einem Beschluss des Bundessozialgerichts einen Anspruch darauf, dass Ihnen Gerichtsdokumente in Blindenschrift, als Hörkassette oder in einer sonst für sie geeigneten Form zur Verfügung gestellt werden. Das folge aus dem GVG und der Zugänglichmachungsverordnung. Eine Laienhilfe, wie noch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen angenommen hatte, reicht jedenfalls nicht aus. Der Betroffene muss […]