Die Europäische Kommission hat am 11.06.2013 eine Empfehlung zu gemeinsamen Grundsätzen im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes in den Mitgliedsstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten abgegeben, die Sie hier finden können. In den Erwägungen (10) heißt es: Mit dieser Empfehlung soll der Zugang zur Justiz bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten erleichtert und zu […]
Tages-Archiv für den 5. Februar 2014
5. Feb 2014
Vorschlag des Rates und des Europäischen Parlamentes zur Änderung der EUInsVO
Am 12.12.2012 legte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vor, den Sie hier abrufen können.
5. Feb 2014
Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) und Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung)
Seit dem 08.07.2013 ist die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) in Kraft, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauchern bis zum 09.07.2015 Zugang zu einfachen, […]