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27. Okt 2016

Die geheimen Vorhaben um die Sammelklage

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Da die Abstimmung mit den anderen Ressorts noch nicht beendet ist, bleiben die Pläne um eine  Sammelklage für deutsche Verbraucher noch geheim. So berichtet heute die badische Zeitung.

Auch die Süddeutsche Zeitung widmet dem Thema einen weiteren Beitrag.

Nach alledem scheint die Diskussion aber auf eine Musterfeststellungsklage hinauszulaufen. Was dabei zu beachten ist und warum es nicht zu „amerikanischen Verhältnissen“ kommen wird, lässt sich hier finden.

24. Okt 2016

Tauziehen um Gruppenklage

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Die Unionsfraktion stellt sich nun offen gegen das Vorhaben, eine Gruppenklage für Verbraucher einzuführen, wie die Samstagsausgabe der FAZ berichtet.

Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) zitiert aus dem Positionspapier Verbraucherschutz:
„’Wir brauchen auch wirkungsvolle Möglichkeiten, bestehendes Recht durchzusetzen‘ heißt es in dem ‚Positionspapier Verbraucherleitbild‘, zunächst noch. Dann werden außergerichtliche Streitbeilegung gelobt sowie ‚klagebefugte Verbände‘. Diese sorgten ‚ausreichend dafür, dass Verbraucherrechte durchgesetzt werden. ‚Für neue Instrumente kollektiver Rechtsdurchsetzung sehen wir keinen Bedarf.‘ Auch wenn die Musterfeststellungsklage nicht beim Namen genannt wird: Sie dürfte gemeint sein.“
(Zeichensetzungsfehler im Original)

Diese Position ist nicht nachvollziehbar. Wie ich bereits vergangene Woche geschrieben habe, benötigen wir ein Verfahren, um massenhaft auftretende Kleinschäden an Gütern des täglichen Lebens gerichtlich geltend zu machen.
Um das zu verdeutlichen noch ein weiterer Fall aus persönlichem Anlass: Ich hoffe für die Internetdienstanbietern, dass sie an dem Tag, an dem die Gruppenklage eingeführt wird, beginnen, die vertraglich zugesicherte Übertragungsgeschwindigkeit bereitzustellen. Andernfalls wird das „100 MBit versprechen – 90 MBit liefern“ Unwesen zeitnah sein Ende finden.

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17. Okt 2016

BMJV weist Vorwürfe zurück – Entwurf zu Musterfeststellungsklagen noch in diesem Jahr?

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Die Bundesregierung will nun doch noch in diesem Jahr Pläne auf den Weg bringen, um die Klagerechte von Verbrauchern zu stärken. Dabei geht es laut http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-sammelklagen-105.html um Musterklagen, bei denen Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen könnten. Es sei nach wie vor Ziel, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zu Musterfeststellungsklagen vorzulegen.

 

Da der Gesetzgeber sich bislang schwer getan hat, geeignete Verfahren zu schaffen und damit zu anderen europäischen Staaten aufzuschließen, ist diese Mitteilung bemerkenswert. Nähere Details sind aber noch nicht bekannt und stehen möglicherweise noch gar nciht fest.

 

Eine Klagemöglichkeit, bei der Verbraucherverbände stellvertretend klagen können, ist  allerdings schon jetzt in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ZPO vorgesehen. Diese Prozesse haben sich nicht als effektiv erwiesen, da jeder einzelne Verbraucher die Verbraucherzentrale ermächtigen oder bevollmächtigen muss. Sinnvoller wäre es, eine Musterfeststellungsklage durch eine nachfolgende Titulierung von Leistungsansprüchen und eine funktionsfähige Gewinnabschöpfung zu ergänzen.

17. Okt 2016

Volkswagen hilft nicht – Gruppenklagen lassen weiter auf sich warten

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Wie die Süddeutsche Zeitung (Markus Balser, Klaus Ott und Katja Riedel) berichtet, hat das Bundesjustizministerium die Planungen zur Einführung von Muster- bzw. Gruppenklagen verschoben. Ein Gesetzentwurf soll nach Angaben des Ministeriums erst dem nächsten Bundestag vorgelegt werden.

Obwohl die Einführung von Muster- bzw. Gruppenverfahren ein begrüßenswerter Schritt ist, sollte man nicht übersehen, dass dieses Instrument wohl auch im Volkswagenskandal kaum einen Mehrwert bringen würde. Die Autoren gehen fehl in der Annahme, die Einführung eines neuen Verfahrens ziehe auch materiell-rechtliche Ansprüche nach sich. Der Schadensersatz setzt nämlich auch in einem Musterprozess den Nachweis eines Schadens voraus. Diesen im VW-Skandal zu erbringen dürfte schwierig sein. Die bisher ergangenen Urteile behandeln maßgeblich die Fragen des Rücktritts und der Mangelbeseitigungskosten. Letztere hat Volkswagen ohnehin schon zugesichert. Was soll es an Schadensersatz darüber hinaus noch geben? Mit dem Rücktritt ist auch die Frage der Minderung des Kaufpreises entschieden. Die Käufer hätten also durch einen Gruppenprozess nicht mehr erhalten, als sie jetzt schon bekommen.

Die sogenannte Sammelklage macht m.E. nur dort Sinn, wo massenhaft Kleinstschäden an Produkten des täglichen Lebens angerichtet werden, eine behördliche Reaktion auf ein Fehlverhalten kaum zu erwarten ist und das normale Zivilverfahren wegen seiner Dauer und seiner Kosten den Verbraucher vor einem Verfahren abschreckt. An Standardfällen kann man sich hier die Mogelpackung in Supermärkten vorstellen, in denen statt 1 Liter Flüssigkeit nur 990 ml Flüssigkeit enthalten sind.

In allen anderen Fällen wird man dem Verbraucher das normale Zivilverfahren zumuten können, da er es dann auch heute schon betreibt:
Entstehen, wie im VW-Skandal, Kleinstschäden (der Mangelbeseitigungsaufwand beträgt wohl 100 €) an hochpreisigen Produkten, scheinen schon jetzt Verbraucher eine Rückabwicklung durchzusetzen. Allein die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertritt nach eigenen Angaben mehrere tausend Käufer.
Werden Behörden (wie das Kraftfahrtbundesamt) aktiv, muss der Schädiger ebenfalls handeln und nachbessern. Denkbar ist die Monetarisierung des Rechtsbruchs daher wohl nur in den oben beschriebenen Konstellationen.

17. Okt 2016

8. Platz beim Soldan Moot

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Neun Jurastudierende der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg traten auch dieses Jahr wieder im Soldan Moot an und konnten unter insgesamt 32 Teams von 20 juristischen Fakultäten den 8. Platz belegen. Die mündlichen Verhandlungen fanden vom 06.10.-08.10. in Hannover statt.

Der diesjährige Fall war an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11.04.2013 (Az.: I-3 U 31/12, 3 U 31/12) angelehnt und drehte sich im Kern um das Mängelgewährleistungsrecht beim Kauf eines Oldtimers. Der Fall bot jedoch auch eine spannende berufsrechtliche Einkleidung. So mussten sich die Teilnehmer mit der Frage beschäftigen, ob das Vertretungsverbot des Syndikusrechtsanwalts aus § 46c Abs. 2 Nr. 1 BRAO die Postulationsfähigkeit nach § 78 ZPO entfallen lässt.

Den Sieg konnte dieses Jahr erneut die Universität Hamburg davontragen.

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