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20. Mrz 2015

Sachverständige im Rechtsausschuss

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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich als Sachverständige zur Einführung von Gruppenverfahren angehört. Den Gesetzesentwurf und die Stellungnahmen aller Sachverständigen finden Sie auf der Internetpräsenz des Rechtsausschusses.

Es geht um ein Muster- und Gruppenklageverfahren, das bei Bagatell-, Streu- und Massenschäden den Rechtsschutz  erleichtern und die Rechtsdurchsetzung verbessern soll. Die bisherigen Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland haben sich hier als nicht oder nur wenig effektiv erwiesen, s. Forschungsprojekt „effektiver Rechtsschutz“. In anderen europäischen Staaten ist hingegen der kollektive Rechtsschutz in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt worden. Zudem gibt es inzwischen eine Empfehlung der Europäischen Kommission zum kollektiven Rechtsschutz. Ein entsprechendes Gesetz könnte in die ZPO eingeführt werden, wo seit der Verlagerung des familiengerichtlichen Verfahrens in das FamFG das sechste Buch frei geworden ist.

24. Feb 2015

Dash – Cam Aufzeichnungen vor Zivilgerichten unverwertbar?

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Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn befasst sich im Urteil vom 03.02.2015 (Az.: I 3 S 19/14) mit der Verwertbarkeit sog. Dash-Cam Aufzeichnungen. Dabei handelt es sich um Kamerasysteme im Inneren von Fahrzeugen, die den Fahrverlauf aufzeichnen um bei einem Unfall den Hergang dokumentieren zu können. Die Qualität der vorhandenen Systeme unterscheiden sich dabei teils erheblich. So gibt es Systeme, welche eine Speicherung des kompletten Fahrverlaufs ermöglichen, mit Nachtsicht ausgestattet sind und mittlerweile sogar in einer UltraHD Auflösung aufzeichnen. Ferner ermöglichen viele Systeme eine sog. Ringsicherung. Hier werden die Daten nur über einen gewissen Zeitraum gespeichert und danach mit den neuen Daten überschrieben. So wird ein Unfall nur dann gespeichert, wenn der Fahrer die Aufzeichnung nach dem Unfall anhält und verhindert, dass eine Weiteraufzeichnung die Aufnahme des Unfallhergangs löscht.

Die Kammer hält nun diese Aufzeichnungen, egal welcher Art, für unverwertbar und begründet das sogleich aus der Verfassung heraus. Einfach gesetzliche Erwägungen finden demgegenüber nur noch sehr begrenzt Raum.

Die Begründung der Kammer kann letztlich nicht überzeugen.

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11. Feb 2015

Einführung von Gruppenverfahren

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Am 18. März 2015 wird der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Einführung von Gruppenverfahren durchführen. Es geht um einen Gesetzesentwurf u.a. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Mai 2014 (dazu hier unser blog-Beitrag)  und um die Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Kollektiven Rechtsschutz (dazu hier unser blog-Beitrag)

Der Gesetzesentwurf ist hier zu finden

24. Jan 2015

Sanierung und Restrukturierung – Die Finanzierung der Betriebsfortführung

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Als Auftaktveranstaltung des Instituts für deutsches und ausländisches Sanierungs- und Restrukturierungsrecht e.V. (IDAS) findet am 29. Januar 2015 (15 bis ca. 18 Uhr) eine Vortragsveranstaltung mit Podiumsdiskussion statt.

Die Referenten Prof. Dr. Heribert Hirte, MdB, VRiBGH a.D. Dr. Hans Gerhard Ganter und Rechtsanwalt Thomas Mulansky, KPMG, werden sich folgendem Thema widmen:

„Die Finanzierung der Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren – Alternativen zur Insolvenzanfechtung und Insolvenzgeldvorfinanzierung?“

29. Januar 2015 um 15 Uhr im Hallischen Saal der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, 1. Etage, Universitätsring 5, 06108 Halle (Saale)image006

Den genauen Ablaufplan finden Sie hier:

21. Jan 2015

BMJV stellt 13 Punkte Katalog zur Reform der Syndikusanwälte vor

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Wer die Diskussionen verfolgte, die die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (Urteile v. 03.04.2014, Az. B 5 RE 13/14 R u.a.) zur Rentenversicherungspflicht der Syndikusanwälte auslöste, wird sich über das nun vorgestellte 13 Punkte des Bundesjustizministeriums kaum wundern. Es wurde immer wieder betont, dass die BRAO dem gewandelten Berufsbild der Rechtsanwälte nicht mehr gerecht wird. Das soll nun geändert werden. Während die BRAK noch eine Änderung des SGB VI favorisierte, entscheidet sich das BMJV wohl für ein Sonderzulassungsmodell, nach dem der Syndikus zwar als Syndikus zugelassen wird, aber auch als niedergelassener Rechtsanwalt Mandate übernehmen kann (5. Punkt). Die Doppelberufstheorie des BGH soll aufgegeben werden (3. Punkt).

Das Programm geht in die richtige Richtung. Um nicht noch mehr Chaos in den Rentenbiografien der Syndizi zu verursachen, täte der Gesetzgeber gut daran, das Gesetz rückwirkend zum 03.04.2014 in Kraft treten zu lassen. Bis ein Gesetz in Kraft tritt – und damit dürfte allenfalls in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen sein – sollten Ablehnungsbescheide der DRV weiterhin angegriffen werden, um deren Bestandskraft zu verhindern. Ähnlich verhält es sich mit den Beitragsbescheiden der Versorgungswerke, sofern diese – wie in Sachsen – Beiträge auf Einkommen erheben, welches aus der Tätigkeit als Syndikus stammt.

Instruktiv zum weiteren Vorgehen, auch für Arbeitgeber: Rolfs Syndikusanwälte – Bewertung des neuen Rundschreibens und Handlungsempfehlungen NZA 2015, 27

An dieser Stelle sei jedoch ein mahnender Hinweis gestattet:
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22. Dez 2014

Anmerkungen zum Beschluss des 10. Senats des BAG vom 01.10.2014 (Az.: 10 AZB 24/14)

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In seinem Beschluss vom 01.10.2014 befasste sich der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit den Voraussetzungen nach denen ein Ordnungsgeld gem. § 141 Abs. 3 ZPO gegen die nicht erschienene Partei angeordnet werden darf.

Außerdem beschäftige er sich inzident auch mit Fragen der Darlegungs- und Beweislastverteilung im Kündigungsschutzprozess.

Zu Ersterem stellt der 10. Senat zunächst im Leitsatz der Entscheidung fest:
„Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist.“

Andere Gründe, wie etwa die Missachtung des Gerichts durch das Nichterscheinen trotz Anordnung zu ahnden oder gar einen Vergleichsabschluss herbeizuführen, kommen nicht in Betracht. Das Ordnungsgeld in § 141 Abs. 3 ZPO ist damit neben §§ 296, 330 ZPO (und im arbeitsgerichtlichen Verfahren § 51 Abs. 2 ArbGG) eine Möglichkeit prozessverzögerndes Verhalten zu sanktionieren. Die Vorinstanz hatte schließlich die Ordnungsgeldandrohung auch damit rechtfertigen wollen, dass der Kläger keinen zu einem Vergleich befugten Prozessbevollmächtigten i.S.d. § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO zum Termin schickte. Dieser erklärte lediglich, keinen Vergleich abschließen zu wollen. Das muss aber für § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO ausreichen, da andernfalls  die fehlende Vergleichsbereitschaft über ein Ordnungsgeld sanktionierbar wäre.

Letzteres scheint mir indes nicht zwingend:
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15. Dez 2014

Tagung „Kohärenz im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht der Europäischen Union“ in Freiburg/Br. vom 10. bis 11. Oktober 2014

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I. Einleitung

Von ihrer Rechtssetzungskompetenz im Bereich des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts aus Art. 81 AEUV macht die Europäische Union regen Gebrauch sodass der Normadressat auf eine steigende Vielzahl unionseinheitlicher Rechtsakte zugreifen kann. Gleichwohl erschweren Materien, für deren Qualifikation das Europäische Kollisions- und Verfahrensrecht keine einheitliche Regelung bereithält, die Rechtsanwendung; handelt es sich doch bei den einzelnen Rechtsakten oft um juristische „Vereinheitlichungsinseln“ (so Mansel/Thorn/Wagner, IPRax 2013, 1), die untereinander nicht im Zusammenhang stehen. Darüber hinaus ist das Partizipationsinteresse in den Mitgliedstaaten unterschiedlich stark ausgeprägt, wie opt-in- und opt-out-Klauseln aufzeigen.

Profes. Dres. Gisela Rühl und Jan von Hein luden am 10. und 11. Oktober 2014 zur Tagung „Kohärenz im Europäischen Privat- und Verfahrensrecht der Europäischen Union“ nach Freiburg/Br. Im Fokus stand zunächst die Fragestellung, ob und wie eine einheitliche Kodifikation europäischer Rechtssätze zu realisieren ist. Darüber hinaus widmeten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Analyse des status quo unionseinheitlicher Kollisionsrechtskodifikation.

II. Unionseinheitliche Gesamtkodifikation: unde venis, quo vadis?

Prof. Dr. Basedow beleuchtete Herausforderungen und Perspektiven für Kohärenz im EuIPR/EuZPR. Angesichts der Vielzahl von Rechtsakten liege die Abstraktion wiederkehrender Rechtsfiguren in einen Allgemeinen Teil auf der Hand und sei begrüßenswert. Allerdings verhehlte Basedow nicht die politischen Hürden, die eine solche „Rom 0-VO“ zu bewältigen hätte. Vor der Bildung eines Allgemeinen Teils sei zudem zu klären, wie mit Inkohärenzen innerhalb korrespondierender Regelungen umgegangen werde soll, also mit Normen unterschiedlicher Genese, die heterogene Anknüpfungsmomente für identische oder ähnliche Rechtsfragen definieren. Das Instrument der Rechtswahl etwa, das sich wegen seiner weitreichenden Anerkennung „vor die Klammer“ ziehen ließe, weise innerhalb der europäischen Verordnungen Unterschiede auf, insbesondere hinsichtlich Zeit und Form der Rechtswahl, vgl. Artt. 14 Rom II-VO, 3 Abs. 2 Rom I-VO, 5 Abs. 2 Rom III-VO (Zeitpunkt); Artt. 3 Abs. 5 Rom I-VO, 7 Rom III-VO (Form).

Koordinierungsbedarf sieht Basedow auch im Zusammenspiel von EuIPR und EuZPR. So fehle es beispielsweise bei Verkehrsunfällen im Ausland wegen Art. 9 Abs. 1 lit. b) Brüssel I-VO und Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO am Gleichlauf von Forum und anwendbarem Recht wenn der deutsche Unfallbeteiligte gegen einen ausländischen Versicherer im Inland Klage erhebt.

Plänen einer Gesamtkodifikation des EuIPR und EuZPR steht Basedow jedoch skeptisch gegenüber. So haben sich in der Vergangenheit Rechtssetzungsprozesse vor allem aus der Ordnung des Bestehenden heraus entwickelt. Vor einer unionseinheitlichen Kodifikation seien aber unter dieser Prämisse noch zahlreiche Lücken im Regelungskanon zu schließen, beispielsweise im Sachen- und im Güterrecht (vgl. aber KOM(2011) 126 und 127). Schlussendlich sieht Basedow die Verwirklichung der Unionsrechtsvereinheitlichung eher als Ergebnis „wachsender Kodifikation“ an.

In der anschließenden Diskussion befürwortete Prof. Dr. Gruber das Streben nach Gleichlauf von Zuständigkeit und anwendbarem Recht, wohl um die praktischen Probleme bei der Anwendung ausländischer Rechtsnormen auf Ausnahmefälle und parteiautonome Rechtswahl begrenzt zu wissen. Im Hinblick auf die politischen und teilweise auch in der Heterogenität der nationalen Rechtsdogmen begründeten Hindernisse für eine Gesamtkodifikation trat Prof. Dr. Althammer für mehr Druck vom Unionsgesetzgeber auf die Mitgliedstaaten ein. Prof’in. Dr. Lurger befürchtete, der konsequente Gleichlauf von Forum und anwendbarem Recht führe bei konkurrierenden Gerichtsständen zu einem Klägerwahlrecht des anwendbaren Rechts kraft des Verfahrensrechts, nicht des Privatrechts.

Prof. Dr. Dutta griff in seinem Vortrag die bisherige und geplante Praxis im Europäischen Familien- und Erbrecht auf, verfahrens- und kollisionsrechtliche Regelungen gemeinsam zu kodifizieren. Unter der Fragestellung, ob diese Herstellung sektoraler Kohärenz auf andere Rechtsgebiete übertragbar ist, entlarvte er politische Argumente gegen eine gemeinsame Kodifikation als sachfremd. Dem Verhandlungsaufwand stünden der leichtere Zugang zum Recht, die Realisierung zentraler Auslegungskriterien und die Möglichkeit der besonderen Berücksichtigung der Eigenheiten der fraglichen Regelungsmaterie gegenüber.

Für ein europäisches Regelungswerk könnte das schweizerische IPRG Pate stehen, dessen Vorzüge Prof. Dr. Kadner Graziano mit viel Enthusiasmus hervorzuheben wusste. Freilich offenbarte die Diskussion, dass das schweizerische IPRG – anders als jeder EU-Rechtsakt – nur innerstaatlichen Interessen gerecht werden muss und nicht völkerrechtlicher Genese ist.

III. Bestandsaufnahme der Kohärenz im Europäischen Privat- und Verfahrensrecht

Über das Verhältnis zu Drittstaaten sprach Prof’in. Dr. Domej. Die Brüssel Ia-VO halte mit den Artt. 33, 34 Brüssel Ia-VO nun erstmals Regelungen vor, nach denen mitgliedstaatliche Gerichte zugunsten drittstaatlicher Rechtshängigkeit das Verfahren aussetzen können. Eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs sei angesichts des fehlenden Vertrauens nach „außen“ nur mit Vorsicht geboten. Im Verhältnis der EuGVVO zum rev. LugÜ werde Inkohärenz durch eine einheitliche Auslegung vermieden.

Dr. Schulz illustrierte das Verhältnis des EuIPR/EuZPR zur Haager Konferenz. Als problematisch sah sie die Fälle der Konkurrenz beider Rechtssetzungsquellen an, in denen etwa eine Partei aus dem Geltungsbereich der Brüssel I-VO stammt, die andere aus dem Geltungsbereich des HGÜ. Eine einheitliche Kodifikation würde die Rechtsanwendung hier erheblich vereinfachen.

Über das Verhältnis nach „innen“ referierte sodann Prof. Dr. Hess, der konstatierte, dass das Verständnis der Unionsrechtsakte vom Begriff des „grenzüberschreitenden Sachverhalts“ uneinheitlich postuliert werde. Ausgehend vom Wortlaut der kompetenziellen Grundlage in Art. 81 Abs. 1 AEUV und der Brüssel I-VO benennen jüngere Sekundärrechtsakte einen auf die jeweilige Regelungsmaterie zugeschnittenen individuellen Begriff des „grenzüberschreitenden Bezugs“, vgl. nur Art. 3 EuKpfVO, Art. 3 Abs. 1 EuMahnVO/EuBagatellVO.

Prof. Dr. Maultzsch nahm das Potenzial einheitlicher Regelungen zur Parteiautonomie in Bezug. Dabei stellte er dar, dass zunächst die Motive für die Zulassung freier Rechtswahl verschiedener Genese sein können: So ergebe sich das Bedürfnis freier Rechtswahl im Schuldvertragsrecht aus einem „intrinsischen Vorrecht“ der Beteiligten, während sie im Familien- und Erbrecht dem Interesse an objektiven Ordnungskriterien unterworfen sei. Auch Maultzsch favorisiert die Ausarbeitung von Rechtswahlmöglichkeiten, durch die ein Gleichlauf von Forum und anwendbarem Recht zumindest ermöglicht wird.

Ebenfalls über subjektive Anknüpfungsmomente des IPR/IZVR referierte Prof’in. Dr. Wedemann, die die kollisions- und verfahrensrechtliche Verortung juristischer Personen erörterte. Unterschiede zeigen sich hier bei der Klassifikation des Sitzes juristischer Personen, vgl. Art. 19 Abs. 1 Rom I-VO und Art. 60 Abs. 1 Brüssel I-VO. Für sachlich ungerechtfertigt erachtet sie die Regelung des Art. 22 Nr. 2 Brüssel I-VO, wonach der Sitz abweichend von Art. 60 Abs. 1 Brüssel I-VO nach dem Internationalen Privatrecht bestimmt werde. Stattdessen befürwortet Wedemann auch für Fälle des Art. 22 Nr. 2 Brüssel I-VO eine Anknüpfung an das Registerland.

Für natürliche Personen regte Prof’in Dr. Lurger eine kollisions- und verfahrensrechtliche Anknüpfung an das COMI an, hält aber auch eine nach Rechtsgebieten differenzierte Berücksichtigung von Staatsangehörigkeit, gewöhnlichem Aufenthalt, Wohnsitz oder COMI für möglich, um ihrer sehr vielförmigen Verortung zu begegnen. Ergänzend zu einer unilateralen Festlegung auf ein Anknüpfungsmoment könne zudem eine Ausweichklausel nach dem Vorbild von Art. 21 Abs. 2 EuErbVO formuliert werden.

Dr. Müller zeigte, dass kollisions- und verfahrensrechtliche Regelungen aufgrund ihrer spezifischen Funktion unterschiedliche normative Anknüpfungsmomente aufweisen. So führen die Rechtssätze der Rom I-VO beispielsweise zu einer konkreten anwendbaren Rechtsordnung, während die Brüssel I-VO vielmals mehrere gleichrangige Gerichtsstände vorhalte. Dies sei zwar inkohärent, jedoch nicht zwingend „disharmonisch“, wenn aus der Sicht des Zuständigkeitsrechts zwingende Gründe für eine Differenzierung vorliegen. Der Gerichtsstand am Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO weise jedenfalls wegen der ihm inhärenten materiell-rechtlichen Prüfung der lex causae ein nicht vorhersehbares Anwendungsfeld auf und sei daher im Interesse der Kohärenz abzuschaffen.

Bei den unerlaubten Handlungen gebe es keinen Gleichlauf von Zuständigkeit und anwendbarem Recht, statuierte Prof. Dr. Schack. Vielfach könne aber mehr Kohärenz dadurch realisiert werden, dass Rechtsbegriffe kongruent gebildet und ausgelegt werden. Eine weitergehende wenngleich anspruchsvollere Lösung erblickt auch Schack in einer kollisions- und verfahrensrechtlichen Gesamtkodifikation oder einer sektoriellen Rechtssetzung, ähnlich der EuErbVO.

Prof’in. Dr. Kieninger informierte im Hinblick auf den Schutz schwächerer Personen im Schuldrecht über Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Artt. 6 Rom I-VO und 15 ff. Brüssel I-VO. Die Brüssel I-VO sehe demnach nicht die in Art. 6 Abs. 4 Rom I-VO formulierten Ausnahmen vom Anwendungsbereich vor. Zudem kritisierte sie das weite Verständnis des EuGH vom Begriff des „Ausrichtens“, das dazu führe, dass auch Kleinstunternehmen gegenüber Verbrauchern mit fremden Rechtsordnungen konfrontiert werden, ohne eine Rechtswahl wirksam treffen zu können.

Hinsichtlich des Schwächerenschutzes im Familien- und Erbrecht plädierte Prof. Dr. Gruber für mehr Gleichlauf von Zuständigkeit und anwendbarem Recht.

Prof. Dr. Renner schätzte den Anwendungsbereich des ordre public-Vorbehalts im Zuge der fortschreitenden Europäisierung als zurückgedrängt ein. Lediglich im Verhältnis zu Drittstaaten komme der Regelung noch Bedeutung zu. Daher hält Renner die entsprechenden Regelungen bei innereuropäischen Sachverhalten für verzichtbar, was jedoch auf geteiltes Echo im Publikum stieß.

IV. Fazit und Ausblick

Von einheitlich gestalteter Kodifikation, geschweige denn einer einheitlichen Gesamtkodifikation ist die legislative Praxis der Europäischen Union noch weit entfernt. Neben den politischen Widrigkeiten, die einem solchen Projekt im Wege stehen, vermag auch die verschiedentlich festgestellte Asynchronizität bislang geltender Rechtsakte die Euphorie zu bremsen. Gleichwohl ist die Herstellung eines höheren Kohärenzlevels im Hinblick auf Normadressaten und Rechtsanwender erstrebenswert, die von einer einfacheren Rechtsfindung profitierten. Vielversprechend erscheint es, aus einem materiell erschlossenen Regelungsgebiet heraus durch Neukodifikation auf eine normative Systematisierung hinzuwirken.

11. Dez 2014

Bundesverfassungsgericht äußert Bedenken hinsichtlich der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten

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 Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Verfahren 2 BvL 17/09 (u.A.) in der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2014 Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität der Richterbesoldung geäußert.

Es griff dabei auf die Lohn- und Gehaltsentwicklung von Beamten, Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst und vergleichbarem Personal in der Wirtschaft zurück. Ferner verglich es die Gesamtausgaben für die Justiz in Deutschland mit anderen europäischen Ländern und stellte fest, dass Deutschland mit lediglich 1,5 % der Ausgaben von 43 europäischen Ländern nur den 30. Platz belegt. Der Präsident des Bundesverfassungsgericht Voßkuhle fasste das mit den Worten zusammen:“Für ein Gemeinwesen, das sich in besonderer Weise der Rechtsstaatsidee verpflichtet fühlt, ein zumindest irritierendes Ergebnis.“

Außerdem klafften zwischen den einzelnen Bundesländern erhebliche Besoldungsunterschiede. So beträgt das Bruttogrundgehalt eines Berufseinsteigers im Saarland nur ca. 3200 € während sein Kollege in Hamburg mit über 4000 € besoldet wird.

Ein Urteil wird im Frühjahr 2015 erwartet.

2. Dez 2014

Deutscher Mietgerichtstag e.V. – Mietrecht und Mietrechtsstreit in der Juristenausbildung

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V. Herbstakademie Mietrecht des Deutschen Mietgerichtstages e. V.

 

Vom 28. September bis 1. Oktober 2014 fand in Berlin die V. Herbstakademie Mietrecht des Deutschen Mietgerichtstages e. V. für Studenten der Rechtswissenschaften und Rechtsreferendare statt. Der Begrüßung durch Herrn Richter am Amtsgericht Dr. Ulf Börstinghaus, der sich im Deutschen Mietgerichtstag e. V. stets bei der Organisation und Durchführung der Herbstakademie engagiert, sowie durch Professor Dr. Markus Artz von der Universität Bielefeld folgten wissenswerte, interessante und gewinnbringende Vorträge zum Wohnraummietrecht wie auch zum Wohnungseigentumsrecht. Beleuchtet wurden Rechtsfragen vom Mietvertrag allgemein über das AGB-Recht im Mietvertrag, die Miete und Mieterhöhung sowie die Rechte des Wohnraummieters bei Mangelhaftigkeit der Wohnung bis hin zur Beendigung des Mietverhältnisses. Auch Grundprobleme des Wohnungseigentumsrechts wurden erörtert. Hierbei lag der Schwerpunkt auf der vermieteten Eigentumswohnung. Die besondere Bedeutung des Prozessrechts auch für das Mietrecht wurde deutlich, indem die prozessualen Hintergründe des Mietrechtsstreits sowie der Räumungsvollstreckung erläutert wurden. Das Hauptprogramm wurde von einigen Impressionen der verschiedenen Berufsfelder im Mietrecht abgeschlossen. So erhielten die Teilnehmer einen Überblick über die Tätigkeit von Juristen als Richter, Rechtsanwalt und Verbandsjurist.

Neben diesem Hauptprogramm konnte die V. Herbstakademie mit ihrem Rahmenprogramm überzeugen. Dafür sorgten der Besuch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit einer Diskussion zur „Mietpreisbremse“ und einer Führung durch das BMJV, in welcher die Geschichte des Gebäudes sowie die „Kunst am Bau“ in den Mittelpunkt rückten. Zudem konnten die Teilnehmer der V. Herbstakademie Mietrecht in einem Gespräch mit Professor Dr. Patrick Sensburg, der Mitglied im deutschen Bundestag wie auch Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses ist, im Paul-Löbe-Haus einen Eindruck von der Arbeit eines Bundestagsabgeordneten sowie vom Gesetzgebungsverfahren in der Praxis gewinnen. Anschließend war den Teilnehmern der V. Herbstakademie Mietrecht die Besichtigung des Reichstagsgebäudes möglich.

Auch der Veranstaltungsort im Harnack-Haus der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin sowie die Unterbringung der Teilnehmer dort konnten überzeugen. Für Studenten der Rechtswissenschaften und Rechtsreferendare ist die Teilnahme an der alle zwei Jahre stattfindenden Herbstakademie des Deutschen Mietgerichtstages e. V. insgesamt sehr zu empfehlen.

Janett Wölkerling, Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich

29. Nov 2014

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

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Seit dem 10.11.2014 liegt ein Referentenentwurf für ein Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) vor. Damit soll die ADR-Richtlinie 2013/11/EU (ABl. EU L 165 vom 18.06.2013, S. 63) umgesetzt werden. Außerdem dient das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung; ABl. L 165 vom 18.06.2013, S. 1). Durch das Gesetz soll es in Zukunft für  Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen ein flächendeckendes Netz von Streitbeilegungsstellen geben. Jeder Verbraucher soll die Möglichkeit haben, seinen nationalen oder grenzüberschreitenden Konflikt dort außergerichtlich beizulegen. Eine verbindliche Lösung vermitteln die deutschen Streitbeilegungsstellen allerdings nicht. Die Schlichtung ist freiwillig und der Rechtsweg ist auch nach der Streitbeilegung nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen. Damit die Verbraucher über die Streitbeilegungsmöglichkeiten informiert sind, soll neben dem Gesetz eine Informationspflichtenverordnung erlassen werden.

20. Nov 2014

»Forum für Forschung und Wissenschaft zu Mediation und außergerichtlicher Konfliktlösung«

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Am Freitag, den 28.11.2014, findet an der Universität Freiburg unter dem Schwerpunkt »Verbraucher-ADR« das zweite Kolloquium des »Forums für Forschung und Wissenschaft zu Mediation und außergerichtlicher Konfliktlösung« statt. Einen Tagungsbericht von Prof. Dr. Reinhard Greger finden Sie hier.

6. Nov 2014

Tagung der deutsch-lusitanischen Juristenvereinigung

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imageDie Deutsch-Lusitanische Juristenvereinigung veranstaltet am

14. und 15. November 2014 an der Universität Salzburg ihre Jahrestagung

zum Generalthema

“Autonomie”

Das Tagungsprogramm ist hier zu finden.

Die Deutsch-Lusitanische Juristenvereinigung hat das Ziel, das Verständnis für die Rechtskultur der Länder portugiesischer Sprache zu fördern. Es geht also um das Recht folgender Staaten: Portugal, Brasilien, Kapverdische Republik, Guiné-Bissau, Angola, Sao Tomé und Príncipe sowie Mozambique. Hinzu kommen Gebiete, in denen das portugiesische Recht eine Rolle spielt (Goa, Ost-Timor, Macao).

11. Okt 2014

Hallesches Team im Finale des Soldan Moot

Verfasst von

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Soeben wurde verkündet dass Team Halle I das Finale erreicht hat. Das Team gewinnt den Preis der Soldan-Stiftung. Glückwunsch!

11. Okt 2014

Hallesches Team erfolgreich im Soldan Moot Court

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Das Team aus Sabrina Bühling, Fabienne Theinert, Nathalie Walter und Sarina Zacharias hat das Halbfinale erreicht. Bei mehr als 20 Teams ist es damit unter den besten vier. Das wurde soeben bekanntgegeben. Im Anschluss an die mündlichen Verhandlungen im Halbfinale stehen dann heute Abend die Finalteilnehmer und der Finalsieger fest. Der Soldan Moot findet an der Universität Hannover statt und wird vom Deutschen  Juristen-Fakultätentag, dem DAV, der BRAK und der Soldan-Stiftung unterstützt. Das hallesche Team wurde vom Lehrstuhl Prof. Meller-Hannich entsandt und von Wiss. Mit. Rechtsanwalt Christian Häntschel  gecoacht.

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6. Okt 2014

„Collective Redress – Experiences and Prospects“ – Tagung der Universität Zürich

Verfasst von

IMG_2216„Collective Redress – Experiences and Prospects“ ist der Titel, der am 03. und 04. Oktober 2014 abgehaltenen Tagung an der Universität Zürich, auf welcher sich die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit Themen um den kollektiven Rechtsschutz beschäftigten.

Die international angelegte Veranstaltung befasste sich dabei insbesondere mit Fragen der Teilnahme an kollektiven Rechtsschutzverfahren, dem Umgang mit Massenschäden durch Kollektivklagen und den Erfahrungen mit Kollektivklageverfahren beispielsweise in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland.

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion widmeten sich dem Stand sowie der weiteren Entwicklung des Kollektivrechtsschutzes in der Schweiz.

Das vollständige Programm finden Sie hier (in englischer Sprache).

18. Sep 2014

Deutscher Juristentag diskutiert über die Ziviljustiz

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Mehr Spezialisierung und Sachkunde, raschere Verfahren, Sonderregeln für geringfügige Streitigkeiten und Orientierung an den Vorteilen der Schiedsgerichtsbarkeit – so einige der interessanten Thesen der Referenten zum Prozessrecht beim 70. Deutschen Juristentag in Hannover. Eine Übersicht über die Thesen aller Abteilungen ist hier zu finden.

15. Sep 2014

Stiftung Vorsorge fördert Dissertation an der MLU

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Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich betreut derzeit u. a. das Promotionsvorhaben von Dipl.-Jur. Janett Wölkerling, M.mel. In ihrer Dissertation zu dem Thema „Die Testierfreiheit und Betreuerbestellung im Rahmen der Erkrankung an Alzheimer-Demenz. Die Grenzen der rechtlichen Autonomie“ setzt sich Janett Wölkerling mit der Erkrankung an Alzheimer-Demenz und deren rechtlicher Bedeutung im Bereich des Erb- sowie Betreuungsrechts auseinander. Sie beleuchtet dabei insbesondere Probleme der Testierfreiheit und der Gefahr der Beeinflussung . Die Stiftung Vorsorge zeigte sich aufgrund der Aktualität dieser Problematik in der Praxis begeistert vom Thema der Dissertation. Janett Wölkerling erhielt daher im Juli 2014 eines der beiden ersten Stipendien der Stiftung Vorsorge zur Förderung ihres Promotionsvorhabens.

Die in Bad Vilbel ansässige gemeinnützige Stiftung schrieb erstmals im Jahr 2014 zwei Stipendien für Promovierende zum Zweck aus, die wissenschaftliche Tätigkeit und Forschung in den Bereichen Erbrecht und Betreuungsrecht zu fördern. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, durch Förderung der Grundlagenforschung den Wissensstand auf dem Gebiet der Vorsorge zu verbessern.

27. Aug 2014

Klagerecht der Verbände auch im Datenschutzrecht?

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Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ sieht vor, dass in Zukunft Verbände auch im Datenschutzrecht mit Unterlassungsklagen gegen Verstöße vorgehen können.

Damit soll der Schutz der Verbraucher insbesondere bei Geschäften im Internet verbessert werden. Bislang konnten Verbände nur wegen rechtswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) und verbraucherschutzgesetzwidriger oder wettbewerbswidriger Praktiken Unterlassungsklagen erheben. Der Anwendungsbereich des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) würde durch das Gesetz erweitert.

Der Entwurf ist auf der Internetpräsenz des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) abrufbar.

Eine (positive) Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist hier zu finden.

Eine (weitgehend positive) Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist hier zu finden.

Eine (ablehnende) Stellungnahme des Bundes Deutscher Industrie (BDI) ist hier zu finden.

24. Aug 2014

Deutscher Richterbund fordert mehr Richter und Staatsanwälte

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Der Deutsche Richterbund fordert mehr Richter und Staatsanwälte für die Justiz. Unterstützt wird er durch eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach. Danach sagen 71 % der Deutschen, dass die Justiz überlastet sei. Die seit jeher erhobenen Forderungen aus der Justiz werden also auch von Außenstehenden wahrgenommen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa fordert daher eine bessere Ausstattung der Gerichte und Staatsanwälte und nennt Zahlen:
„Der Fehlbestand ist eklatant. Der Deutsche Richterbund geht von 2000 Kollegen bundesweit aus. Alleine in Nordrhein-Westfalen fehlen rund 500 Richter und 200 Staatsanwälte.“

 

12. Aug 2014

Gerichtsdokumente für Blinde und Sehbehinderte in für sie verständlicher Form

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Blinde und Sehbehinderte haben nach einem Beschluss des Bundessozialgerichts einen Anspruch darauf, dass Ihnen Gerichtsdokumente in Blindenschrift, als Hörkassette oder in einer sonst für sie geeigneten Form zur Verfügung gestellt werden. Das folge aus dem GVG und der Zugänglichmachungsverordnung.

Eine Laienhilfe, wie noch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen angenommen hatte, reicht jedenfalls nicht aus. Der Betroffene muss vielmehr den Inhalt jederzeit und sooft er möchte zur Kenntnis nehmen können.

Anders liegt der Fall nur, wenn sich der Betroffene durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt, der den Streitstoff kennt und vermitteln kann.

(Bundessozialgericht Beschluss v. 8. 8. 2014,  B 3 P 2/14 B)

28. Jul 2014

Fundstück OLG Schleswig

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„Es kommt hinzu, dass bei dem vom BGH gewählten Ansatz die Höhe des anzunehmenden Bruchteils mit einem Viertel wenig Überzeugungskraft besitzt und das Dezisionistisch-Aleatorische nicht ohne einen Rest von Fragwürdigkeit zu streifen scheint.“
(OLG Schleswig, Beschluss vom 04.11.201112 WF 160/11 – beck online)

24. Jun 2014

Gesetzesinitiative zur Einführung von Gruppenverfahren in die ZPO

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Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Gesetzesinitiative (BT-Drs. 18/1464) zur Einführung von Gruppenverfahren eingeleitet.

Dabei sollen, nach Vorbild des KapMuG,  Gruppenverfahren in die ZPO eingeführt werden, wonach Mitglieder einer hinreichend bestimmten Gruppe gemeinsam Klage erheben können.

Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen damit drei Ziele verfolgt werden:

„Erstens soll die mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geschaffene Möglichkeit der Bündelung individueller Ansprüche, durch die Einführung eines Gruppenverfahrens, verallgemeinert und in die Zivilprozessordnung integriert werden. Zweitens sollen die Zugangsschranken zum Gruppenverfahren gegenüber dem KapMuG abgesenkt werden, um eine stärkere Rechtsdurchsetzungswirkung zu erreichen. Drittens soll ein angemessener Rahmen geschaffen werden, in dem die Zivilgerichte bei massenhaften Schadensfällen zu einer angemessenen Konfliktlösung beitragen können.“

Gerade letzteres Ziel soll durch die Einführung eines Gruppenvergleiches erreicht werden. Dabei bestimmt der neu einzuführende § 623 ZPO:

§ 623 ZPO Vergleich
(1) Der Gruppenkläger und der Beklagte können einen gerichtlichen Vergleich dadurch schließen, dass sie dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Den Teilnehmern ist über das gemäß § 620 Absatz 2 eingerichtete Informationssystem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Vergleich bedarf der Genehmigung durch das Gericht und wird nur wirksam, wenn weniger als 30 Prozent der Teilnehmer ihren Austritt aus dem Vergleich gemäß § 625 Absatz 2 erklären.
(2) Der Vergleich soll auch die folgenden Regelungen enthalten:
1. die Verteilung einer gegebenenfalls vereinbarten Leistung auf die Mitglieder
der Gruppe,
2. den von den Gruppenmitgliedern zu erbringenden Nachweis der Leistungsberechtigung,
3. die Fälligkeit der Leistungen sowie
4. die Verteilung der Kosten des Gruppenverfahrens.

Sollte dieser Vergleich nicht zustande kommen, ergeht ein Urteil im Gruppenverfahren, dass alle Teilnehmer des Verfahrens bindet §§ 627, 628 ZPO-E

Die Organisation der Teilnehmer soll über ein sog. Klageregister erreicht werden, in welchem sich alle gruppenangehörigen Kläger eintragen können. Diese Eintragung ist auch noch nach Eröffnung des Gruppenverfahrens durch Schriftsatz an das Gericht oder elektronisch möglich. Dabei muss sich der Teilnehmer jedoch anwaltlich vertreten lassen, was im Hinblick auf die Komplexität eines solchen Verfahrens und den Folgen der Teilnahme angebracht ist.

18. Jun 2014

Neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs

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Der bisherige Präsident des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Klaus Tolksdorf trat am 31.01.2014 in den Ruhestand. Mit Bettina Limperg folgt erstmals eine Frau auf das höchste Amt am Bundesgerichtshof nach. Sie ist derzeit Amtschefin im baden-württembergischen Justizministerium.

15. Jun 2014

Alternative Streitbeilegung

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Im Rahmen des „Forum für Forschung und Wissenschaft zu Mediation und außergerichtlicher Konfliktlösung“ findet am 28.11.2014 an der Universität Freiburg unter Leitung von Prof. Dr. Christoph Althammer ein Kolloquium zur Alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten statt. Gegenstand ist die europäische ADR-Richtlinie 2014/02/05 und ihre Durchsetzung in Deutschland. Das Kolloquium beginnt am Freitagmorgen mit Vorträgen aus Wissenschaft und Praxis und endet am Nachmittag mit einer Podiumsdiskussion und einem Schlusswort. Nähere Informationen, auch zur Anmeldung, finden sich hier: Verbraucher-ADR

S. dazu auch: Beitrag zur ADR-Richtline

 

14. Mai 2014

Doktoranden -­ Workshop 2014 „Restrukturierung und Insolvenz“

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Vom 26.09 – 27.09. findet in Berlin ein Workshop zur „Restrukturierung und Insolvenz“ statt. Die Teilnahme am Workshop ist kostenlos. Nähere Informationen finden Sie hier.

12. Mai 2014

60 jähriges Jubiläum des Bundesarbeitsgericht

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Seit dem 10.05.1954, und damit seit mehr als 60 Jahren, sprechen die Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (bis zur Wiedervereinigung mit Sitz in Kassel), in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten Recht. Über diese arbeitsrechtliche Dimension hinaus, dürfte jeder, der sich mit juristischer Methodik, Rechtsfortbildung und Richterrecht beschäftigt, am Bundesarbeitsgericht nur schwer vorbei kommen, muss es doch nicht selten auf dünner gesetzlicher Grundlage oder gar ohne eine solche entscheiden.

Jedenfalls dürfen wir uns auch für 2014 auf spannende Entscheidungen einstellen: Dürfen Krematoriumsangehörige das Zahngold Verstorbener behalten? Müssen Piloten der Lufthansa Pilotenmützen tragen?

Die Zukunft des Bundesarbeitsgerichts dürfte, schon allein mit dem anstehenden Mindestlohn, ebenso spannend bleiben, wie die vergangenen 60 Jahre.

6. Mai 2014

Deutsch-Brasilianisches Forschungsnetzwerk – workshop zur gerichtlichen Durchsetzung von Verbraucherrechten in Deutschland, der Europäischen Union, Brasilien und dem Mercosul

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Das vom DAAD geförderte Deutsch-Brasilianische Forschungsnetzwerk aus Rechtswissenschaftlern beider Staaten trifft sich am 21. und 22. Mai zu einem workshop zum Verbraucherschutz. Der workshop findet an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Bundesuniversität von Rio Grande do Sul in Porto Alegre statt. Thematisiert werden neben den Instrumenten des Verbraucherschutzes in Deutschland und Brasilien das geplante Gemeinsame Europäische Kaufrecht und die individuelle und kollektive Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU, in Deutschland, in Brasilien und im Mercosul, dem gemeinsamen Markt Südamerikas.

Nähere Informationen dazu, sowie einen Ablaufplan mit der Übersicht über Vortragende finden Sie hier (portugiesisch).

emkt

28. Apr 2014

Die Reform des Insolvenzrechts – Konzerninsolvenzen – Teil III. Stellungnahme der Sachverständigen im Rechtsausschuss

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Am 02.04.2014 hat der Ausschuss Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur geplanten Gesetzesreform durchgeführt. Dabei sah ein Großteil der Sachverständigen (RiAG Frank Frind, Dr. Christoph Niering (VID), Dr. Weiland und Partner, DAV) insbesondere das Problem des Forum Shoppings, welches ich hier schon unter Verweis auf den Aufsatz von Siemon  (NZI 2014, 55) erläutert habe. Lediglich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) konnte in der vorgesehenen Gerichtsstandskonzentration keine Gefahr erkennen. Auch wurde die Regelungsnotwendigkeit überhaupt in Frage gestellt.

Besonders lesenswert ist die Stellungnahme von Frank Frind (als Richter am Amtsgericht Hamburg ist er zuständig für Insolvenzverfahren) . Er orientiert sich stark an den praktischen Konsequenzen des Gesetzesentwurfs und beschränkt sich, anders als andere Sachverständigen, auf den konkreten Gesetzentwurf. Er zeigt weitere Konsequenzen aus dem Forum Shopping, sowie aus dem Umstand auf, dass unter bestimmten Voraussetzungen sogar der zuständige Insolvenzrichter bestimmt werden kann: Unternehmenssanierer könnten im Vorfeld einer Insolvenz  zu „Case placern“ werden und damit einen gewissen Druck aufbauen. Vertritt man als Insolvenzrichter eine passende Rechtsansicht oder winkt man Eigenverwaltungsanträge eher durch, wird man wohl auch mit großen Verfahren bedacht, die wiederum zu Vortragseinladungen etc. führen. Mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit und damit den Rechtsstaat insgesamt, sollte das unbedingt vermieden werden.  Die (internationale) Rechtspraxis hat mit den Firmenbestattern und insb. den Distressed Debt Tradern mehr als deutlich gezeigt, dass theoretisch Machbares auch versucht wird.

16. Apr 2014

EU-Parlament verabschiedet Verordnung zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

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Am 15. April 2014 nahm das Europäische Parlament den Verordnungsentwurf zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (KOM(2011) 445) in erster Lesung mit 597 zu 33 Stimmen bei 37 Enthaltungen an.

Der durch die Verordnung eingeführte Beschluss gibt dem Gläubiger ein Werkzeug in die Hand, um seine Forderung gegen den Schuldner schon im Vorfeld der Hauptverhandlung durch vorläufige Pfändung zu sichern. So soll gewährleistet werden, dass der Antragsgegner seine Vermögensmittel nicht während des Verfahrens beiseite schafft und die spätere Vollstreckung damit vereitelt oder erschwert. Ergeht der Beschluss vom Hauptsache- oder Titelgericht, ist er ohne Exequatur vollstreckbar.

Pressemitteilung der EU

31. Mrz 2014

Internationale Schiedsverfahren zum Schutze von Investoren

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Unter dem Titel „Freihandelsabkommen – Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben“ ist vor kurzem von Alexandra Endres und Lukas Koschnitzke ein interessanter Artikel in der ZEIT zu internationalen Schiedsgerichten und Investitionsschutzprozessen erschienen.

Der Artikel befasst sich mit Klagen international tätiger Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten, wie dem Internationalem Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID der Weltbank oder der UNCITRAL, einer Kommission der Vereinten Nationen. Hier begehren die Kläger Schadensersatz für getätigte Investitionen, die im Nachhinein aufgrund staatlicher Maßnahmen, wie beispielsweise Umweltschutzmaßnahmen, entwertet werden. Im Artikel wird, neben anderen, auch auf den derzeit wohl populärsten Fall Bezug genommen: Der Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesrepublik vor dem ICSID auf Schadensersatz in Milliardenhöhe aufgrund der zwangsweisen Abschaltung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel nach dem Reaktorunglück in Fukushima.

Vor allem die genannten Zahlen zu Anwalts- und Verfahrenskosten lassen aufhorchen: So soll Argentinien in einem Verfahren bereits 12,4 Millionen Dollar gezahlt haben.