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2. Jan 2016

Sylvesterhase

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Sylvesterhase

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23. Dez 2015

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21. Dez 2015

Klagerecht der Verbände auch im Datenschutzrecht – Gesetz beschlossen

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Am 17.12.2015 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Bisher ist nur der Referentenentwurf online einsehbar.

Damit konnten sich die Kritiker des Gesetzentwurfes nicht durchsetzen, die eine nebeneinander bestehende Zuständigkeit der Datenschutzbehörden und der Verbaucherschutzverbände problematisch finden. Zusätzlich führe dies zu unterschiedlichen Rechtswegen, obwohl das selbe materielle Recht zugrunde liegt.

Die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz finden Sie hier.

Eine Übersicht, über das gesamte Gesetzgebungsverfahren können Sie auf der Seite von Beck-Online abrufen.

Einen früheren Beitrag in diesem Blog finden Sie hier.

14. Dez 2015

Rückgang der Klageeingangszahlen – erste Analysen und neue Forschungsansätze auf einer Konferenz an der Universität Halle

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In allen Gerichtsbarkeiten ist in den letzten ca. zehn Jahren ein deutlicher Rückgang der Klageeingangszahlen feststellbar. Die Rückgänge betragen dabei bis zu 40 %. Eine fundierte Analyse und mögliche Erklärungsansätze bot am 8. Dezember 2015 eine Tagung an der Universität Halle. Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Wirtschaftsvertreter, Richter und Schlichter schilderten und diskutierten ihre Erfahrungen und Beobachtungen aus allen Rechtsbereichen und allen Fachgerichtsbarkeiten.

 

Neben der – zumindest so wahrgenommenen – Länge, Kompliziertheit und den Kosten eines Prozesses konnten vor allem demographische und konjunkturelle Einflüsse aber auch eine verstärkte Prävention von Konflikten durch professionalisierte Beratung und größere Kundennähe von Unternehmen sowie die Verlagerung von Konflikten in die außergerichtliche Streitbeilegung und die Kundenbetreuung als beteiligte Faktoren herausgearbeitet werden.

 

Die Alternative Streitbeilegung in Form von Schlichtung und Mediation allein umfasst jedenfalls zahlenmäßig nicht genügend Fälle, um den Rückgang zu erklären. Einen monokausalen und für alle Rechtsbereiche einheitlichen Erklärungsansatz konnten die Experten ohnehin nicht festmachen. So wirken konjunkturelle Einflüsse in der Arbeitsgerichtsbarkeit anders als in der Zivilgerichtsbarkeit. Es fehlt zudem an empirischer Forschung etwa zu den konkreten Streitgegenständen, bei denen ein Rückgang zu vermerken ist. Hier ist die Rechtstatsachenforschung, insbesondere eine gezielte Aktenanalyse, gefordert. Ein Tagungsband erscheint im Frühjahr 2016.

Symposium 08.12.2015 (Einladung, Programm)

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4. Dez 2015

Deutscher Bundestag verabschiedet Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

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In seiner 143. Sitzung am 3. Dezember 2015 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (BT-Drs. 18/5089). Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD und bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nahmen die Abgeordneten die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 18/6904) an, die noch einige Änderungen an der ursprünglichen Entwurfsfassung vornimmt.

Wohl als Reaktion auf die von zahlreichen Stellen geäußerte Kritik an den niedrigen bzw. unbestimmten Anforderungen an die Qualifikation des Streitmittlers, setzt die Beschlussfassung nun voraus, dass der Streitmittler die Befähigung zum Richteramt besitzt oder zertifizierter Mediator ist. Zudem soll das Gesetz bis Ende 2020 umfassend wissenschaftlich evaluiert werden. Bedenken des Bundesrates hinsichtlich der Länderzuständigkeit für die Auffangschlichtung begegnet das Gesetz mit der bis Ende 2019 befristeten Förderung einer bundesweit tätigen Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle durch das BMJV.

Die Beschlussfassung sieht zudem die Ergänzung des § 309 BGB um eine Nr. 14 (Klageverzicht) vor, die dilatorische Klageverzichtsvereinbarungen in AGB für unwirksam erklärt.

Videoausschnitt der 143. Sitzung des Deutschen Bundestages

30. Nov 2015

Kreuzzug der Reichsbürger – Das maltesische Manöver

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Die Reichsbürger haben nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung derzeit wohl eine beunruhigende Lücke im europäischen Zwangsvollstreckungsrecht gefunden, mit der sie vermeintliche Zahlungsansprüche gegen Justizbedienstete der Länder geltend machen.

Das Ganze soll über den Umweg des UCC-Register – eine Art Handelsregister – der Vereinigten Staaten funktionieren. Die Registrierung erfolgt online, wobei lediglich eine automatisierte Plausibilitätsprüfung stattfindet. Nach der Registrierung werden Forderungen im UCC-Register eingetragen und dann an maltesische Inkassofirmen abgetreten. Diese erwirken dann vor maltesischen Gerichten vollstreckbare Urteile. Um das zu vermeiden, müssen Betroffene innerhalb sehr kurzer Zeit vor Gericht auftreten, und zwar persönlich. Andernfalls sind die erwirkten Urteile anschließend in Deutschland vollstreckbar, Artikel 36 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel1a), § 1112 ZPO.

Ob jedoch irgendjemand dem maltesischen Manöver zum Opfer fallen wird, bleibt fraglich. Bisherige Vollstreckungsversuche scheiterten aus formalen Gründen. Das UCC-Register hat erklärt, Einträge von Reichsbürgern auf Antrag unbürokratisch zu löschen. Auch die maltesischen Gerichte sind bereits informiert. Eine maltesische Rechtsanwältin soll außerdem schon die Übernahme solcher Fälle zugesagt haben.

28. Nov 2015

Der Autokäufer darf auch bei der Vertragsrückabwicklung „zuhause“ klagen – aber nur, wenn er einen Zug-um-Zug-Antrag stellt

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Das OLG Hamm hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein Käufer, der vom Kaufvertrag über ein ihm bereits überlassenes Fahrzeug zurücktritt, die Vertragsrückabwicklung bei dem Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers einklagen muss (Urteil v. 27.10.2015, Az.: 28 U 91/15).

Der klagende Käufer aus Löhne in Nordrhein-Westfalen erwarb beim beklagten Verkäufer aus Potsdam ein Gebrauchtfahrzeug. Zuhause in Nordrhein-Westfalen kam dem Käufer der Verdacht, dass der im Kaufvertrag angegebene Kilometerstand unzutreffend sei und das Fahrzeug tatsächlich eine erheblich höhere Laufleistung aufweise. Noch bevor er das Fahrzeug auf seinen Namen zuließ, erklärte er gegenüber dem Verkäufer den Vertragsrücktritt und machte die Rückabwicklung des Kaufvertrages klageweise geltend. Die vom Kläger vor dem Landgericht Bielefeld erhobene Klage wurde als unzulässig abgewiesen, weil das Landgericht einen Gerichtsstand in Bielefeld nicht als gegeben ansah. Gegen diese Entscheidung wendete der Kläger sich mit seiner Berufung zum OLG.

Das OLG Hamm hob die erstinstanzliche Entscheidung auf und verpflichtete das Landgericht, den Rechtsstreit zu verhandeln und zu entscheiden. Der Käufer dürfe den Prozess über die Rückabwicklung an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen, da dort der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes gegeben sei.

Dank § 29 ZPO darf man also auch bei der Rückabwicklung am Erfüllungsort klagen. Die Entscheidung des OLG entspricht der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, die bei der Rückabwicklung eines Autokaufs den Gerichtsstand des Erfüllungsortes dort annimmt, wo sich das gekaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet – nämlich regelmäßig am Wohnsitz des Käufers. So hatte zuletzt auch das OLG München entschieden und ausgeführt, dass im Falle der Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache „Erfüllungsort und damit besonderer Gerichtsstand im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO der Ort [ist], an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts nach dem Vertrag befindet, da dort die Kaufsache zurück zu gewähren ist. Dies ist bei einer Kaufsache, die zur Fortbewegung bestimmt ist, regelmäßig der Ort an dem sie nach dem Vertrag überwiegend genutzt oder gewöhnlich abgestellt wird, schon in der Regel also der Wohn- oder Betriebssitz des Käufers“ (OLG München, Urteil v. 13.01.2014, Az.: 19 U 3721/13).

Wie kam es also zu der klageabweisenden Entscheidung des Landgerichts Bielefeld? Der Kläger hatte erstinstanzlich keinen Zug-um-Zug-Antrag auf Rückgabe und Rückübereignung der Kaufsache gestellt, sondern nur Kaufpreisrückzahlung begehrt. Auch das Landgericht hat den gemäß § 139 Abs.1 S. 2 ZPO gebotenen richterlichen Hinweis auf Klageumstellung unterlassen. Erst in der Berufungsbegründung korrigierte und ergänzte der Kläger seinen Antrag und schuf damit erstmals die Voraussetzung, auf den Ort der Rückgewähr der Kaufsache als Erfüllungsort im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO abzustellen.

Es bleibt festzuhalten: Die vollständige Antragsstellung in den Fällen einer klageweisen Vertragsrückabwicklung empfiehlt sich nicht nur, um eine teilweise Klageabweisung mit nachteiliger Kostenfolge zu vermeiden, sondern kann bereits originärer Bestandteil der Zuständigkeitsbegründung des angerufenen Gerichts sein.

 

Von Doktorand Philipp Hardung

17. Nov 2015

Klagen vor den Zivilgerichten gehen zurück – warum?

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Seit einigen Jahren gehen die Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit in ganz Deutschland zurück. Woran das liegt, ist nicht klar. Ist die Konkurrenz der alternativen Streitbeilegung zu groß? Arbeitet die deutsche Justiz nicht effizient genug? Werden Probleme inzwischen bei  Kundenbeschwerdestellen erledigt? Wird die Qualität von Leistungen nicht länger durch rechtliche Kategorien evaluiert, sondern durch Punktesysteme und Bewertungen, eine digitale Form sozialer Kontrolle? Eine Tagung an der Universität Halle am 8. Dezember 2015 diskutiert diese Fragen aus juristischer, wirtschaftlicher und soziologischer Perspektive.

Symposium 08.12.2015 (Einladung, Programm)

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14. Nov 2015

Erfahrungsbericht und Fotos zur Soldan Moot Teilnahme 2015 online

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Für alle, die sich für die studentische Perspektive derTeilnahme am Soldan Moot 2015 interessieren, empfehle ich den nachfolgenden Erfahrungsbericht von Claudia Schultz, angetreten für das diesjährige Team Halle I beim 3. Soldan Moot Court. Sie können den Erfahrungsbericht auch hier abrufen. Fotos der diesjährigen Teilnahme finden Sie hier.

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14. Nov 2015

Tagung „Europäische Mindeststandards für Spruchkörper“ in Regensburg

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Vom 12.11. – 13.11. fand in Regensburg die Tagung „Europäische Mindeststandards für Spruchkörper“ statt. Über 50 Teilnehmer folgten unter anderem Vorträgen und Diskussionen zu Fragen um die richterliche Unabhängigkeit, der Effizienz der Justiz und  der alternativen Streitbeilegung. Die Veranstalter – Prof. Dr. Althammer, Universität Regensburg und Prof. Dr. Matthias Weller, EBS Law School – konnten auch internationale Teilnehmer und Redner gewinnen, die die Diskussion mit rechtsvergleichenden Beiträgen  zu Spruchkörpern in Italien, Griechenland und Frankreich bereicherten.

Gerade der Vortrag von Prof. Dr. Althammer zur alternativen Streitbeilegung regte viele Teilnehmer am Freitagmorgen zu einer kontroversen Debatte an. Während einige darin ein formloses, schnelles Verfahren zur Erledigung kleinerer und kleinster Verbraucherstreitigkeiten erblickten, vertraten andere den Standpunkt, ohne die Gewährleistung eines Mindestmaßes an Verfahrensgrundrechten werde der Willkür Tür und Tor geöffnet und eine Paralleljustiz installiert.

Am Ende wurde deutlich, dass Mindeststandards für Spruchkörper sich mit Blick auf die verschiedenen Rechtssysteme in Europa nicht ohne Weiteres formulieren lassen und weiterer wissenschaftlicher Forschung bedürfen. Die Tagung leistete hierzu jedenfalls einen wichtigen Beitrag.

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9. Nov 2015

Spannende Einblicke in die Welt der Restrukturierungsberatung

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Am 23. und 24. Oktober fand in München der 1. Restructuring Workshop der auf diesem Bereich international tätigen Kanzlei Kirkland & Ellis International LLP statt.

Bereits 1909 in Chicago gegründet, beschäftigt Kirkland & Ellis derzeit rund 1.600 Rechtsanwälte weltweit und gehört nicht nur in den USA zu den führenden Wirtschaftskanzleien auf dem Gebiet der Restrukturierung.

Der vornehmlich an Doktoranden, Referendare und junge Berufseinsteiger gerichtete Workshop vermittelte am Beispiel einer großen Restrukturierung sowohl durch einführende Vorträge als auch durch spezifische Gruppenarbeit einen Überblick über die Tätigkeit von Wirtschaftsanwälten auf diesem vielfältigen und spannenden Gebiet.

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29. Okt 2015

Ein Urteil an einem Tag

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LTO berichtet über das wohl schnellste Strafverfahren der Nachkriegsgeschichte.

Das Verfahren hat keine 24 Stunden gedauert, gerechnet ab Tatbegehung(!). Ein 60 Jähriger soll mit einem Laserpointer (gibt es dafür eigentlich eine juristische Bezeichnung? Die Ampel trägt ja oft den schönen Namen „Lichtsignalanlage“. Wikipedia nennt den Laserpointer „Lichtzeiger“) die Besatzung einer Fähre für ungefähr 2 Minuten von seinem Hotelzimmer aus am Mittwochmorgen geblendet haben. Er wurde dafür schon am Mittwochabend vom Amtsgericht Rostock wegen gefährlichen Eingriffs in den Schiffsverkehr zu 4 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Die StPO gibt ein solches beschleunigtes Verfahren her. Es ist in den §§ 417 – 421 StPO geregelt.

Wäre das auch im Zivilverfahren möglich?

In einem normalen zivilprozessualen Verfahren, in dem früher erster Termin bestimmt wurde, kann sowohl die zweiwöchige Einlassungsfrist nach § 274 Abs. 3 ZPO als auch die einwöchige Ladungsfrist nach § 217 ZPO gem. §§ 224, 226 ZPO verkürzt werden. Theoretisch denkbar ist die Verkürzung auf 8 Stunden (um die Parallelität zum oben genannten Strafverfahren zu wahren). Reicht der Kläger also früh um 7 Uhr beim Landgericht Klage (verbunden mit dem Antrag auf Fristverkürzung) ein und wird diese gegen 8 Uhr zugestellt, könnte um 16 Uhr der frühe erste Termin zur mündlichen Verhandlung beginnen. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Beklagte mit einem Antrag auf Vertagung zur Vorbereitung seiner Verteidigung so gut wie automatischen Erfolg.

Damit müssen die Zivilrechtler aber noch nicht das Handtuch werfen und ein Klagelied auf die alte schwerfällige ZPO anstimmen oder sich gar dem Spott der „flinken“ Strafrechtler aussetzen. Denn auch das beschleunigte Verfahren nach der StPO kann nur bei Mitwirkung des Beschuldigten in unter 24 Stunden durchgeführt werden, § 418 Abs. 2 StPO.
§ 420 Abs. 3 StPO dürfte demgegenüber nur ein stumpfes Schwert sein, sollte die Polizei gleich alle Zeugen mit zu Gericht bringen.

Kommen wir also zurück zur ZPO. Stimmt der Beklagte – um im Vergleich zu bleiben – der Fristverkürzung zu, steht einem frühen ersten Termin nach 8 Stunden nichts im Wege. Unterstellt die Rechtssache wäre in diesem Termin endentscheidungsreif, stünde auch einem „Stuhlendurteil“ nichts im Wege, § 275 Abs. 2 ZPO.

21. Okt 2015

Europäische Vollstreckung und Marty Mc Fly

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Dass die beiden etwas gemeinsam haben, mag nicht nur auf den ersten Blick verwundern: Es ist der heutige Mittwoch, 21. Oktober 2015.

 

Am 21. Oktober 2015 sind Marty McFly (alias Michael J. Fox) und Doc Brown (alias Christopher Lloyd) im zweiten Teil des Films „Zurück in die Zukunft“ mit ihrer Zeitmaschine in der Zukunft gelandet. Einiges ist heute freilich anders als im Film. So ist der 21. Oktober 2015 tatsächlich ein Mittwoch und nicht – wie im Film – ein Dienstag, und die im Film fliegenden Autos und Skateboards gibt es nach wie vor nicht – obwohl das „Internet der Dinge“ fleißig gedeiht. Dazu zuletzt diese interessante Tagung: 2015-08-28_Workshop_Digital-Revolution_neu

 

Außerdem jährt sich am 21. Oktober 2015 zum zehnten Mal das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO). Die Verordnung erlaubt die unionsweite Vollstreckung von Entscheidungen über unbestrittene Forderungen. Versäumnisurteile, öffentliche Urkunden, Anerkenntnisurteile und Vergleiche aus einem Mitgliedstaat können damit in allen anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden. Notwendig ist dazu die Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel durch das Ursprungsgericht. Eine Vollstreckbarerklärung im Vollstreckungsstaat braucht es nicht. Im Hinblick auf die Notwendigkeit eines Exequaturs wurde allerdings zuletzt die EuVTVO noch rechts überholt. Seit dem 10. Januar 2015 gilt die VO (EU Nr. 1215/2012) des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO). Damit sind alle Titel aus einem Mitgliedstaat, und nicht nur solche über unbestrittene Forderungen unionsweit vollstreckbar. Wie sieht wohl die Zukunft der EuVTVO aus?

9. Okt 2015

Soldan Moot 2015

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image imageAuch in diesem Jahr findet in Hannover der Soldan Moot mit einem schwierigen Fall zum anwaltlichen Berufsrecht statt. Die studentischen Teams der deutschen Jurafakultäten stellen sich der Herausforderung

30. Sep 2015

Justizministerium kündigt Musterfeststellungsklage an – Gesetzesentwurf für 2016 geplant

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Auf einer Veranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag (28.9.2015) hat Staatssekretär am Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Gerd Billen die Vorlage eines Gesetzesentwurfs für eine opt-in Musterfeststellungsklage nach dem Vorbild des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes (KapMuG), aber mit sachlich unbeschränktem Anwendungsbereich, angekündigt.

Vor diesem Hintergrund sehen wir das Konzept der „Musterfeststellungsklage“ mit besonderem Interesse. […] Sowohl den Gerichten als auch den Parteien wird es auf diesem Weg ermöglicht, sich auf die Klärung immer wiederkehrenden Kernfragen zu konzentrieren, was der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dient und auch die Ressourcen der Justiz schont. Parallel sollte ein Klageregister geschaffen werden, zu dem Verbraucherinnen und Verbraucher nach Bekanntmachung der Klage ihre Ansprüche niedrigschwellig, kostenfrei und mit verjährungshemmender Wirkung anmelden können. Das Musterfeststellungsurteil sollte für diese Ansprüche auch Bindungswirkung entfalten, so dass eine außergerichtliche Abwicklung der einzelnen Ansprüche – einvernehmlich oder im Rahmen der kostenfreien Streitschlichtung – wahrscheinlich wird.

Außerdem sollen Reformen im Bereich der Gewinnabschöpfungsansprüche wegen Verstößen gegen das Lauterkeitsrecht und das Kartellrecht geplant sein.

Auch wollen wir prüfen, ob der Gewinnabschöpfungsanspruch im Bereich des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb verändert ausgestaltet werden soll. […] Nach […] § 10 UWG können die durch vorsätzlich unlauteres Handeln erzielten Gewinne durch verschiedenen klageberechtigte Verbände (etwa die Verbraucherzentralen oder die Wettbewerbszentrale) abgeschöpft werden. Diese abgeschöpften Gewinne fließen dann an die Staatskasse. Allerdings wird von diesem Gewinnabschöpfungsanspruch bislang nur selten Gebrauch gemacht. Wir wollen daher prüfen, welche Veränderungen hier nötig sind, um den Anspruch handhabbarer zu machen.

Die Koinzidenz mit dem „VW-Skandal“ ist zwar zufällig, aber bezeichnend. Der Text der Rede ist hier zu finden – es gilt das gesprochene Wort.

 

 

8. Sep 2015

Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung jetzt gebündelt

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Unter Projekte können Sie zukünftig alle Informationen zum aktuellen Gesetzgebungsstand zur Umsetzung der ADR Richtlinie und der ODR Verordnung sowie die gesammelten Beiträge, welche hier im Blog erschienen sind, übersichtlich abrufen.

31. Aug 2015

Anhörung im Rechtsausschuss zur Verbraucherstreitbeilegung

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Mit einem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ sollen die Möglichkeiten des Zugangs der Verbraucher zum Recht verbessert und die Binnenmarktaktivtäten der europäischen Verbraucher gefördert werden. Zum Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen vom 9.6.2015 findet am 30.9.2015 eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss statt. Bislang hieß Zugang zum Recht vor allem gerichtlicher Rechtsschutz; nunmehr wird es ein flächendeckendes Netz außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen geben. Dazu empfehlenswert Deutlmoser/Engel MMR 2012, 433; Eidenmüller/Engel, ZIP 2013, 1704; Gascon Inchausti, GPR 2014, 197; Roth JZ 2013, 637 Meller-Hannich/Höland/Krausbeck, ZEuP 2014, 8; Rühl, ZZP 2014, 61;   Wagner, CMLRev 2014, 165;

21. Aug 2015

Anwaltskonferenz 2015

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Anlässlich des Soldan Moot findet am 8. Oktober an der Universität Hannover die 3.Hannoversche Anwaltskonferenz zu Fragen des anwaltlichen Berufsrechts statt.csm_Plakat_08._Oktober_2015_31eab8a719

20. Aug 2015

Neue Bücher und Fortbildung zur Verbraucherstreitbeilegung

Verfasst von

Zur Umsetzung der Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) gibt es zwei neue Sammelbände mit Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis.

Martin Schmidt-Kessel (Hrsg.), Alternative Streitschlichtung, Jenaer Wissenschaftliche Verlagsanstalt, Jena 2015

Christoph Althammer (Hrsg.),  Aktuelle Perspektiven für die Umsetzung der ADR-Richtlinie, Metzger Verlag, Frankfurt 2015

Ein Seminar zum Überblick und zur Praxis der Streitschlichtung bietet die Europa-Universität Viadrina für Dezember 2015 hier an.

 

 

17. Aug 2015

Wer und was ist Presse und wird von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützt?

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Aus gegebenem Anlass einige aus blogger-Sicht interessante Zitate zur Presse- und Medienfreiheit:

 

Die gesellschaftliche Relevanz:

„Nur die Tätigkeiten, die der Erfüllung der Aufgaben einer funktional verstandenen Presse … dienen, werden vom Medienprivileg erfasst. Davon ausgehend wird u.a. kommerzielle Kommunikation grundsätzlich nicht als journalistisch redaktionell gestaltetes Angebot angesehen, da sie nicht an Kriterien gesellschaftlicher Relevanz ausgerichtet ist, sondern an den verfolgten wirtschaftlichen Interessen….“ (VG Potsdam Beschluss v. 15. Juli 2015 – VG 9 L 40/15 nv).

 

 

Okay, Werbung ist nicht Presse. Aber wie grenzt man ab?:

Soweit die Angebote aus gesellschaftsrelevanter Sicht wertende und nicht nur der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen dienende Aussagen enthalten, erscheinen diese jedenfalls nicht in solcher Weise … prägend, dass hieraus … auf einen publizistischen Charakter geschlossen werden kann“. (VG Potsdam aaO)

 

Aber:

„Die Presse muss nach publizistischen Kriterien entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht.“ (BVerfG Urt. v. 15.12.1999 – 1 BvR 653/96)

 

Und:

“Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu entscheiden, ob ein bestimmtes Thema überhaupt berichtenswert ist oder nicht.“ (EGMR NJW 2000, 1015)

 

Schließlich:

„Auf den Inhalt eines Erzeugnisses kommt es nicht an: Auch reine Anzeigenblätter, Trash-Zeitungen …, sind … vom Schutzbereich der Medienfreiheit umfasst.“ (Reinhard Müller, FAZ v. 8.8.2015 „Inland“)

3. Jun 2015

Kritik an mangelhaften Gutachten in familiengerichtlichen Verfahren – Reaktion durch Änderung des Sachverständigenrechts

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In Zukunft sollen die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl eines gerichtlichen Sachverständigen gestärkt und dessen Neutralität sowie die Qualität der Gutachten besser gesichert werden. Das ist Ziel eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 1.6.2015 (RefE_Sachverstaendigenrat, abrufbar auch unter http://www.bmjv.de/DE/Ministerium/Gesetzarchiv/_node.html ). Hintergrund ist die zunehmende Kritik in der öffentlichen Berichterstattung an der Unabhängigkeit und Neutralität gerichtlich bestellter Sachverständiger vor allem in familiengerichtlichen Verfahren. Abhilfe will der Entwurf durch eine obligatorische Anhörung der Parteien bzw. Beteiligten vor der Ernennung eines Sachverständigen und durch eine obligatorische Belastungsanzeige und Mitteilung von Befangenheitsgründen seitens des Sachverständigen schaffen. Geändert werden sollen eine Reihe von Vorschriften zum Sachverständigenbeweis in der ZPO und im FamFG.

2. Jun 2015

Regierungsentwurf: Außergerichtliche Streitbeilegung für alle Verbraucherangelegenheiten

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Am 27. Mai 2015 hat die die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zu einem  Verbraucherstreitbeilegungsgesetz veröffentlicht (RegE_ADR-Richtlinie). Es soll der Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie dienen. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, für alle (nationalen und internationalen) Verbraucherstreitigkeiten eine außergerichtliche Beilegungsmöglichkeit anzubieten. Sie gibt außerdem Mindeststandards für das Verfahren und für die beteiligten Streitmittler vor. Das deutsche Gesetz will dafür die schon vorhandenen Schlichter und Mediatoren mobilisieren und installiert – wenn niemand zuständig ist –  eine Universalschlichtungsstelle auf Länderebene. Den privaten Einrichtungen bietet das Gesetz die Möglichkeit der Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle, was in Zukunft eine geschützte Bezeichnung sein soll. Die Unternehmen müssen die Information über die für sie zuständige Streitbeilegungsstelle zur Verfügung stellen.

Näheres zur ADR-Richtlinie und zu ihrer Umsetzung bietet der kürzlich erschienene von Christoph Althammer im Wolfgang Metzner Verlag herausgegebene Tagungsband „Verbraucherstreitbeilegung: Aktuelle Perspektiven für die Umsetzung der ADR-Richtlinie“

 

 

19. Mai 2015

Lecture on the development of modern civil procedure law in the European Union

Verfasst von

Prof. Dr. Jasnica Garašić from Zagreb University hold a lecture at Martin Luther University of Halle on topics of Civil Procedure Law, Mediation and Arbitration in the European Union. The lecture startet with the fundamental principles in Art. 6 EHRC, showed the harmonization and transformation processes by European Regulations and discussed the differences between litigation, arbitration and mediation.

More information about Prof. Dr. Jasnica Garašić you may find here

 

 

5. Mai 2015

Besoldung der Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig in Sachsen-Anhalt

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Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt zwischen 2008 und 2010 war verfassungswidrig.

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag, (Az. 2 BvL 17/09 u.a.) die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 – 2010 für verfassungswidrig erklärt. Dabei dürfte das (einstimmige) Urteil weitreichende Bedeutung, auch für andere Beamtengruppen erlangen. In einer Drei-Stufen-Prüfung entwickelt der Senat auf der ersten Prüfungsstufe 5 Parameter, anhand derer eine Unteralimentation ermittelt werden soll. Eine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation besteht, wenn 3 der 5 Parameter erfüllt sind.

Diese 5 Parameter sind:

1. deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst
2. deutliche Abweichung vom Nominallohnindex
3. deutliche Abweichung vom Verbraucherpreisindex
4. systeminterner Besoldungsvergleich
5. Quervergleich der Besoldung des Bundes und anderer Länder

Auf einer zweiten Stufe kann die Vermutung dann in einer Gesamtschau mit weiteren Kriterien erhärtet oder widerlegt werden. Unter weiteren Kriterien versteht der Senat unter anderem das Ansehen des Amtes in der Bevölkerung sowie die geforderte Ausbildung und Beanspruchung.

Besteht auch nach dieser Stufe eine verfassungswidrige Unteralimentation, kann diese ausnahmsweise noch verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. Dazu bedarf es aber der Kollision mit anderen Verfassungsgütern, wie beispielsweise dem Neuverschuldungsverbot. Die kollidierenden Güter sind dann im Wege der praktischen Konkordanz zu einem schonenden Ausgleich zu bringen.

Anhand dieser Kriterien ergab sich eine Unteralimentation der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt, wohingegen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz amtsangemessen alimentierten.

Der Landesgesetzgeber Sachsen-Anhalt hat nun bis zum 01.01.2016 verfassungskonforme Regelungen zu erlassen.

4. Mai 2015

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2015

Verfasst von

Ab 01.07.2015 werden die Pfändungsfreigrenzen gem. § 850c  ZPO und § 850f  ZPO erhöht. Näheres dazu im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16. S. 618).

30. Apr 2015

AG Nienburg hält Dash-Cams für zulässig

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Das Amtsgericht Nienburg hält die Verwertung von Dash-Cam Aufzeichnungen mit Urteil vom 20.01.2015 (Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)) in Strafsachen für zulässig. Die Begründung deckt sich teilweise mit der schon hier in diesem Blog vorgetragenen Sichtweise, wonach eine Abwägung der beteiligten Interessen nicht zu dem Ergebnis führen kann, dass Dash-Cam Aufzeichnungen generell unverwertbar seien:

Maßgeblich ist insoweit, dass die kurze, anlassbezogene Aufzeichnung nur die Fahrzeuge, aber nicht die Insassen der Fahrzeuge abbildet und nur Vorgänge erfasst, die sich im öffentlichen Straßenverkehr ereignen. Der Eingriff in das Recht des Angeklagten ist daher denkbar gering, während das Interesse des Zeugen an einem effektiven Rechtsschutz besonders hoch ist. Denn gerade die gerichtliche Aufklärung von Verkehrsunfallereignissen leidet fast ausnahmslos unter dem Mangel an verlässlichen, objektiven Beweismitteln. Zeugenaussagen sind vielfach ungenau und subjektiv geprägt, Sachverständigengutachten kostspielig und häufig unergiebig. Der anlassbezogene Einsatz der Dashcam ist deshalb in dieser konkreten Fallgestaltung für den vom Zeugen verfolgten Zweck der Beweissicherung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. (Rn. 21)

Einer Auseinandersetzung mit der (polemischen) Argumentation des LG Heilbronn, nach der innerhalb kürzester Zeit jeder mit Kameras ausgestattet durch die Dörfer und Städte der Republik zöge, hätte es eigentlich nicht bedurft, gleichwohl äußert das Amtsgericht dazu:

Die Gefahr des späteren Missbrauchs von ursprünglich zulässig gefertigten Beweismitteln besteht immer. Die dem Einwand zugrundeliegende abstrakte Furcht vor allgegenwärtiger Datenerhebung und dem Übergang zum Orwell‘schen Überwachungsstaat darf nicht dazu führen, dass den Bürgern sachgerechte technische Hilfsmittel zur effektiven Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung kategorisch vorenthalten werden (ähnlich, aber mit anderer Begründung: Klann in DAR 2014, 451, 456). Die zulässig angefertigte Kameraaufzeichnung darf im Strafverfahren auch verwertet werden. Es sind keine Gründe ersichtlich, die einer Verwertung entgegenstünden. Hierbei kann ohne weiteres auf die allgemeinen Grundsätze zur Verwertbarkeit von Beweismitteln mit Spannungsbezug zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht Dritter zurückgegriffen werden … (Rn. 22f)

In der Diskussion wird man das „Überwachungsstaatsargument“ beerdigen dürfen: Einerseits überwacht der Staat nicht, sondern der Bürger. Zweitens bleibt der Aufstand gegen die Überwachung im öffentlichen Raum ohnehin seit Jahrzehnten aus. Die Preisgabe auch persönlicher Informationen über Facebook, Twitter und Co. sogar im privaten Bereich deutet eher darauf hin, dass die Grenze der erträglichen Überwachung noch nicht erreicht ist. Drittens wachsen die Überwachungsmöglichkeiten des Bürgers auch durch die Verbreitung des mobilen Internets stets weiter. Portale wie www.fahrerflucht-zeugen.de  zeigen schließlich, dass das Bedürfnis dafür, Augen und Ohren am Fahrzeug zu haben, groß ist.

Der Gesetzgeber täte gut daran, Dash-Cams zeitnah zu regulieren. Mit den Rechten aller Beteiligter vereinbar dürfte ein System – unabhängig von der derzeitigen technischen Realisierbarkeit – sein, das mit einem Ringspeicher ausgestattet ist, welcher 30 Minuten abdeckt. Damit ist die Zeit überbrückt, die ein durchschnittlicher Arbeitnehmer für seinen Arbeitsweg aufwendet (zwischen 20 und 30 Minuten, Quelle).

Wem 30 Minuten zu lang erscheinen, der kann auch an die (großzügig bemessene) Hilfsfrist von 15 Minuten + 5 Minuten Sicherheitszuschlag anknüpfen. Das ist die Zeit, die Einsatzkräfte im Durchschnitt in den Bundesländern benötigen, um nach einem Notruf am Einsatzort anzukommen. Dabei wird nicht übersehen, dass die Hilfsfrist erst nach einem Unfall (bzw. Eingang des Notrufes) zu laufen beginnt, während die Frage der Aufzeichnungsdauer gerade den Zeitraum davor betrifft. Im schlimmstmöglichen Szenario – der Fahrer verstirbt bei dem Unfall – können die in 15 Minuten eintreffenden Helfer die Aufnahme stoppen und so die letzten 5 Minuten vor dem Unfall sichern.

Hält man auch das nicht für zulässig, sollte das System so versiegelt sein, dass der Fahrer die Aufzeichnung anhalten, jedoch den Speicher nicht ohne Siegelbruch entfernen kann. Bei Siegelbruch würde die Aufnahme unverwertbar.

20. Apr 2015

Richterbund und DJT wollen ab 1 € zum Landgericht

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Der Deutsche Richterbund hat sich in seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen der länderoffenen Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozess“ dem Beschluss des DJT Abteilung Prozessrecht Nr. II, 11, b) angeschlossen. Danach soll „der Gesetzgeber […] für Parteien die Option schaffen, als Eingangsinstanz das LG statt des AG und das OLG statt des LG auszuwählen bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Rechtsmittelinstanz (Berufungsinstanz). Dabei ist für diese Fälle sicherzustellen, dass die Kammer bzw. der Senat durch drei Richter entscheidet. Die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sollen sich nach der höheren Instanz richten.“

Dieser Vorschlag scheint, ungeachtet der sonstigen Probleme, die statistischen Folgen zu übersehen (alle folgenden Daten stammen aus der Fachserie 10 Reihe 2.1 des Statistischen Bundesamtes und können hier abgerufen werden; die statistischen Daten im Überblick: Amtsgericht: 1.093.547 Klageverfahren, 293 941 Streitige Urteile Landgericht: 327.761 Klageverfahren, 55.056 Berufungsverfahren, 89.918 Streitige Urteile, Oberlandesgerichte: 51.055 Berufungsverfahren).

Bei den Amtsgerichten gingen 2013 1.138.419 Verfahren neu ein. Davon wurden 1.093.547 Klageverfahren erledigt. Nimmt man einmal an, dass in 10 % der Fälle, der Kläger (?) von dieser Zuständigkeitsbestimmung Gebrauch macht, bedeutet das, dass die Landgerichte mit ca. 110.000 neuen Klageverfahren belastet würden. Die Einsparung an Berufungsverfahren vor den Landgerichten fällt demgegenüber jedoch nicht ins Gewicht. Bei den Amtsgerichten wurden 2013 293.941 streitige Urteile erlassen wovon wohl bei den Landgerichten 55.056 als Berufung erledigt wurden. Jedes fünfte Urteil wurde also mit der Berufung angegriffen. In Relation zu den 1.093.547 Klageverfahren bedeutet das, dass alle 3,7 Klageverfahren auch mit einem Urteil enden. Unter der Annahme 10 % der Verfahren würden vom Kläger direkt beim Landgericht erhoben, ergeben sich ca. 990.000 Klagen vor dem Amtsgericht und ca. 270.000 Urteile die sich in ca. 53.500 Berufungen niederschlagen.

Das Landgericht bekommt also statistisch 110.000 neue Klageverfahren und spart 1.500 Berufungen ein und soll auch noch in voller Besetzung mit 3 Richtern entscheiden? Leider sind Begründungen zu diesem Beschluss des DJT nicht aufzufinden. In Anbetracht dieser Zahlen (für das OLG ergibt sich Ähnliches) dürfte die Begründung für dieses Vorschlag aber mehr als interessant sein. Übrigens: Die Annahme von 10 % mag aus der Luft gegriffen sein, sie spielt für die Berechnung aber ohnehin keine Rolle.

Rechtlich scheint mir dieser Vorschlag in noch viel geringerem Maße durchdacht zu sein, weil sich schon auf den ersten Blick folgende Probleme stellen:

1. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO – Berufungssumme

Schließt § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die geplante Zuständigkeitsoption aus? Das wird man wohl annehmen müssen, andernfalls könnte der Kläger seine Klage auch in den Fällen beim Landgericht anhängig machen, in denen er sonst nie zum Landgericht gekommen wäre. Er stünde dann mit Streitwerten bis 600 € sogar besser, als mit Streitwerten darüber, da er in einer „echten“ Berufung § 531 ZPO ausgesetzt wäre. Ferner wäre der Beklagte sogar in Bagatellstreitigkeiten gezwungen, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

2. Wahlberechtigung

Wer entscheidet, ob die Streitsache in der höheren Instanz unter Verzicht auf Rechtsmittel anhängig gemacht werden kann? Schon de lege lata können die Parteien übereinstimmend das Landgericht statt des Amtsgerichts als Eingangsinstanz wählen, § 38 ZPO. Der Vorschlag ist also nur bei einer einseitigen Wahlberechtigung, nämlich durch den Kläger, ein Mehr an Befugnissen zur jetzigen Rechtslage. In diesem Fall dürfte aber § 38 ZPO nicht umgangen werden können.

3. Rechtsmittelverzicht

Wenn das Wahlrecht, wovon hier ausgegangen wird (siehe 2.), allein beim Kläger liegt, dürfte interessant sein, wie sich der Vorschlag auf das Rechtsmittelrecht des Beklagten auswirkt. Darf er dann trotzdem Berufung oder (nur) Revision einlegen oder wird ihm (einseitig) vom Kläger ebenfalls der Rechtsmittelverzicht aufgedrängt?

5. Apr 2015

Frohe Ostern

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30. Mrz 2015

Tagungsbericht „Alternative Streitschlichtung: Die Umsetzung der ADR-Richtlinie in Deutschland“

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Prof. Dr. Reinhard Greger hat hier einen Tagungsbericht zur Tagung an der Universität Bayreuth vom 12./13. März 2015 mit dem Thema „Alternative Streitschlichtung: Die Umsetzung der ADR-Richtlinie in Deutschland“ verfasst, auf den ich gerne aufmerksam machen möchte.

28. Mrz 2015

Dialog der Gerichte in Europa

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Mit dem Verhältnis von nationaler Gerichtsbarkeit, europäischem Gerichtshof (EuGH) und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschäftigte sich die diesjährige Tagung der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht e.V.

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Dass das gegenseitige Vertrauen und der Dialog der Gerichte nicht nur politisches Programm, sondern auch Grundvoraussetzung für das europäische Mehrebenensystem ist, zeigten die Vorträge und Diskussionen zum europäischen Gerichtsverbund.

An drei Tagungsorten, dem Europäischen Gerichtshof, der Cité Judiciaire und dem Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law trafen sich Prozessrechtslehrer, Rechtsvergleicher, Richter und Vertreter der Politik aus ganz Europa, den USA und Indien. Auch die internationalen Dimensionen des europäischen Zivilprozessrechts und aktuelle Fragen der Schiedsgerichtsbarkeit waren Gegenstand der Arbeitssitzungen.

 

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