RSS-Feed abonnieren

Passwort vergessen?

v Anmelden

27. Jan 2017

Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags (VGT): Musterfestellungsklage in der Abgaskrise

Verfasst von

Der 55. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar empfiehlt vor dem Hintergrund der Abgaskrise die Einführung einer Musterfeststellungsklage in Deutschland, Der Arbeitskreis „Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucher und Hersteller“  fordert zudem die Ausrichtung des nationalen und europäischen Kfz-Zulassungs- und Typgenehmigungsrechts auch auf den Verbraucherschutz. Dadurch kann es zu direkten Schadenersatzansprüchen von Autokäufern gegen Hersteller kommen. Der Arbeitskreis empfiehlt auch eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Kraftfahrtbundesamtes. Alle Empfehlungen des Arbeitskreises finden Sie hier: AK VI Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller Thesen

Alle Empfehlungen des VGT sind hier zu finden: www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de

19. Jan 2017

Neue Informationspflichten für Unternehmer ab dem 1.2.17

Verfasst von

Am 1. Februar 2017 treten die letzten Vorschriften des Umsetzungsgesetzes zur ADR-Richtlinie in Kraft (vgl. Art. 24 Abs. 1 G v. 19. Februar 2016, BGBl. I 2016, S. 254). Es handelt sich dabei unter anderem um die §§ 36 und 37 VSBG sowie die Änderungen an § 2 Abs. 2 S. 1 UKlaG.

I. Allgemeine Informationspflicht des Unternehmers (§ 36 VSBG)

§ 36 VSBG regelt allgemeine Informationspflichten für Unternehmer. In Abs. 1 definiert die Norm den persönlichen Anwendungsbereich, also die Adressaten der Verpflichtung, sowie Art und Inhalt der entsprechend erforderlichen Angaben. Außerdem legt Abs. 2 den Modus der Informationsweitergabe fest. Schließlich enthält Abs. 3 eine Ausnahmeregelung für Kleinunternehmer.

Alle Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, müssen die Verbraucher gem. § 36 Abs. 1 VSBG über ihre Bereitschaft oder ihre Verpflichtung, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen, „klar und verständlich“ aufklären. Hierbei müssen sie die im Streitfalle für sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle samt Anschrift und Webseite benennen.

Will der Unternehmer nicht an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilnehmen, muss er auf diesen Umstand ebenfalls hinweisen. Hiervon verspricht sich der Gesetzgeber wohl einen positiven Konditionierungseffekt für die Teilnahmebereitschaft, denn wer sich außergerichtlichen Lösungen von Anfang an versperrt, muss befürchten, Misstrauen bei potenziellen Vertragspartnern hervorzurufen. Umgekehrt kann die Teilnahmebereitschaft eines Unternehmers von den Verbrauchern als besonderes Gütesiegel für dessen Verhalten im Streitfalle interpretiert werden.

Die maßgeblichen Informationen müssen nach § 36 Abs. 2 VSBG zusammen mit den AGB und auf der Webseite des Unternehmers gegeben werden, soweit er AGB verwendet oder eine Webseite unterhält.

Unternehmer, die zwar eine Webseite unterhalten oder AGB verwenden, aber am 31. Dezember des Vorjahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben, sind nach § 36 Abs. 3 VSBG von den Informationspflichten des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG befreit. Sie müssen also die zuständigen Stellen nur benennen, wenn sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet sind. Diese Ausnahmeregelung soll Kleinunternehmer entlasten. Sie gilt jeweils für ein Jahr und unabhängig davon, ob in diesem Jahr die Zahl der Beschäftigten des Unternehmers zehn übersteigt. Der Unternehmer selbst gilt hierbei nicht als Beschäftigter.

II. Besondere Informationspflicht nach Entstehung der Streitigkeit (§ 37 VSBG)

Bei § 37 VSBG handelt es sich um eine einzelfallbezogene Informationspflicht. Ist zwischen Verbraucher und Unternehmer eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag entstanden, die durch Verhandlungen nicht beigelegt werden konnte, muss der Unternehmer den Verbraucher in Textform auf die für ihn zuständigen Verbraucherschlichtungsstellen unter Nennung von Namen, Anschriften und Webseiten hinweisen. Hierdurch soll der Verbraucher von der Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung des Streites als Alternative zu den beiden anderen Handlungsoptionen der Klage oder Untätigkeit in Kenntnis gesetzt werden (Greger/Unberath/Steffek/Greger, § 37 Rn. 1).

Diese Informationspflicht setzt voraus, dass eine beiderseitige Kommunikation über den Anspruch aus dem Verbrauchervertrag stattfand, durch die die Streitigkeit nicht beigelegt werden konnte.

Informieren müssen auch Unternehmer, die zur Teilnahme an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet sind. In diesem Falle stellt sich freilich die Frage, welchen Wert die Informationen über Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle für den Verbraucher haben. Nach der Rechtsprechung zu § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a. F. ist die Anrufung einer Gütestelle rechtsmissbräuchlich, „wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken […] und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat“ (BGH, Urt. v. 28.10.2015 – IV ZR 526/14). Ist diese Rechtsprechung auf § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB n. F. übertragbar (mit berechtigten Zweifeln BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, § 204 Rn. 180.1), so würde die Informationspflicht nach § 37 VSBG zumindest verdeutlichen, dass der Verbraucher die Verjährung nicht mehr durch die Anrufung einer Streitbeilegungsstelle nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB hemmen kann. Allerdings dürfte die Verjährung des Anspruchs in solchen Fällen schon durch Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände nach § 203 BGB gehemmt sein.

Anders als § 36 VSBG enthält § 37 VSBG keine Ausnahmeregelung für Kleinunternehmer.

III. Sanktionierung von Verstößen

§ 36 und 37 VSBG fanden Einzug in den Katalog verbraucherschutzwidriger Praktiken in § 2 Abs. 2 Nr. 12 UKlaG. Somit können die nach § 3 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen und damit auch die nach § 4 UKlaG qualifizierten Einrichtungen Verstöße gegen die Informationspflichten im Wege der Beseitigungs- und Unterlassungsklage verfolgen.

Zudem steht dem Verbraucher ein Anspruch gegen den Unternehmer wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten zu, wenn der Unternehmer gegen die Informationspflichten verstößt (BT-Drs. 18/5089, S. 74). Als problematisch wird sich aber der Nachweis eines kausalen Schadens erweisen (Greger, ZZP 2015, 137 (143)).

17. Jan 2017

Haftung im Abgasskandal – vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW AG?

Verfasst von

Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landgericht Hildesheim (Urteil  v. 17.1.2017 – 3 O 139/16) einer Klage eines Skoda Käufers gegen die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) stattgegeben und zur Rückzahlung des vollen Kaufpreises als Schadenersatz verurteilt.05-2017_Urteil_-_Klage_gg._VW_wg._Abgasmanipulation_erfolgreich__2_

Bemerkenswert an der Entscheidung ist vor allem, dass das Gericht den Vorsatz der VW AG unterstellt hat, weil diese im Prozess nicht hinreichend habe darlegen können, wie es zur Entwicklung und zum Einbau der Software gekommen sei und wer davon gewusst habe. Das Gericht hat also Prinzipien der sog. sekundären Darlegungslast angewandt. Entsprechende Überlegungen zu einer Erklärungsobliegenheit der VW AG im Rahmen von § 826 BGB finden sich schon in einem Urteil des Landgericht München II (v. 15.11.2016 – 12 O 1482/16). Auch hier erkannte das Gericht, dass nicht der Kläger, sondern nur die VW AG über die entsprechenden Informationen verfügt. Das Münchener Gericht hatte allerdings  berücksichtigt, dass die relevanten Vorgänge schon 10 Jahre her sind und eine Vielzahl von Personen an ihnen beteiligt war. Eine Pflicht zur Aufbewahrung der damals stattfindenden Kommunikation könne man nicht erwarten.

Die Rechtsprechung ist also noch nicht konsolidiert – weitere instanzgerichtliche Entscheidungen in jüngerer Zeit stammen von den Landgerichten Braunschweig (v. 29.12.2016 – 1 O 2084/15) sowie Köln (v. 7.10.2016 – 7 O 138/16).

5. Jan 2017

Der Entwurf für eine Musterfeststellungsklage liegt vor

Verfasst von

Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für eine Musterfeststellungsklage ist laut Pressemeldungen in der Ressortabstimmung. Die Inhalte berichtet und bespricht etwa Benedikt Windau, Legal Tribune Online.

Das BMJV schlägt hiernach wie angekündigt eine Verbands-Musterfeststellungsklage vor, mit der für eine Vielzahl von Geschädigten gemeinsame Feststellungen in einem Musterverfahren bei den Landgerichten erreicht werden können. Klagebefugt sollen Verbraucherverbände und Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern sein. Der weite Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage beschränkt sich sinnvollerweise nicht auf Verbraucherangelegenheiten und bezieht insbesondere kleine und mittlere Unternehmen ein.

Die Geschädigten sollen am Musterverfahren nicht beteiligt werden, um missbräuchliche Klagetätigkeit zu verhindern. Die ausschließliche Prozessführung durch einen Verband dürfte darüber hinaus auch verfahrensbeschleunigend wirken. Geschädigte können sich mit ihren Ansprüchen in ein Prozessregister beim Bundesamt für Justiz eintragen, wodurch die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6a BGB gehemmt wird und das in Aussicht stehende Musterurteil für folgende Leistungsklagen bindend werden kann.

Ein Opt-in soll nach dem Referentenentwurf, so wird es berichtet, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Musterverfahren möglich sein und damit allerdings nicht mehr nach Kenntnis des Verfahrensergebnisses in der Entschädigungsphase, wie es etwa die action de groupe in Frankreich vorsieht. Indem sich nur die Geschädigten und nicht die Beklagten auf das Feststellungsurteil berufen können, geht mit der Anmeldung der Ansprüche zum Verfahren für die Geschädigten allerdings auch kein unmittelbarer rechtlicher Nachteil einher, sodass hiermit ein Ausgleich zur fehlenden Beteiligung der Anmelder im Musterverfahren gefunden wurde.

In dem Referentenentwurf sind somit eine Reihe von prozessökonomischen Elementen zum effektiven Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes vorgesehen (vgl. Gsell/Meller-Hannich/Stadler, NJW-aktuell 5/2016, S. 14).

Nicht vorgesehen ist allerdings eine Bündelung der Verfahren in der Entschädigungsphase nach Abschluss des Musterverfahrens sowie die ehemals in Aussicht gestellte Reform der Gewinnabschöpfungsklagen für Fälle von geringwertigen und gleichwohl massenhaften Streuschäden. Die Geschädigten müssen ihre Leistungsansprüche auch zukünftig auf der Grundlage des Musterurteils in Einzelklagen durchsetzen. Ein Verweis auf die Einziehungsklage gem. § 79 Abs. 2 Nr. 3 ZPO dürfte zu den bekannten Mühen für die Verbände führen – erst recht, wenn eine neue Klage innerhalb von drei Monaten, die die Verjährungshemmung nach Beendigung des Musterverfahrens andauert (§ 204 Abs. 1 Nr. 6a BGB), eingereicht werden müsste.

Ein Ausweg soll wohl eine erhöhte Vergleichsbereitschaft der Beklagten im Laufe des Musterverfahrens zum Anspruchsgrund sein. Der Entwurf sieht einen kollektiven und gerichtlich geprüften Vergleichsschluss vor, aus dem die Angemeldeten wie nach § 19 Abs. 2 KapMuG ausoptieren können. Für eine Vergleichsbereitschaft der Beklagten müsste allerdings hinreichend Aussicht auf Erfolg für die individuellen Entschädigungsklagen auf zweiter Stufe bestehen, die zumindest dann fehlen dürfte, wenn große Zahlen von Leistungsklagen nicht zeitnah erledigt werden können, Geschädigte absehbar eigene Folgeklagen nicht führen (vgl. Gsell/Meller-Hannich/Stadler aaO, S. 15) oder sich Einzelverfahren aufgrund von Einwendungen hinziehen (vgl. Windau, LTO).

Ob die nun vorgeschlagene Musterfeststellungsklage den erwarteten Beitrag zur Bewältigung kollektiver Verbraucherschäden leisten kann, hängt somit von dem Ineinandergreifen des Musterverfahrens und der Entschädigungsphase ab und außerdem davon, ob die Geschädigten tatsächlich ihre Ansprüche zum Prozessregister noch vor dem Abschluss des Verfahrens anmelden werden, sodass möglichst umfassend gleichgerichtete Sachverhalte durch die Musterverfahren erfasst werden.

 

 

18. Nov 2016

Follow-on-Klagen gewinnen an Bedeutung

Verfasst von

Obwohl der Kartellsenat des OLG Düsseldorf im Jahr 2015 die Berufung gegen die Abweisung der Klage einer belgischen S.A. (Cartel Damage Claim – CDC), die sich massenweise Ansprüche von Kartellgeschädigten zum Zweck der Klageerhebung hatte abtreten lassen, wegen Unwirksamkeit der Abtretung (§ 134 BGB bzw. § 138 BGB) zurückgewiesen hat (Urteil vom 18.2.2015 – VI U 3/14), gibt es inzwischen wieder einige durchaus spektakuläre Vorhaben, Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstößen gebündelt geltend zu machen.

So hatte die EU-Kommission laut FAZ vom 14. November 2016 (S. 24) im Sommer dieses Jahres Bußgelder in Milliardenhöhe wegen illegaler Preisabsprachen gegen einige Lastwagenhersteller verhängt. Dem soll sich jetzt eine Milliardenklage der Geschädigten des Kartells anschließen, die ein Prozessfinanzierer gegen Gewinnbeteiligung finanzieren will.

Zum rechtlichen Hintergrund: Nach der Regelung des § 33 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs durch Verfahrenseinleitung einer inländischen oder ausländischen Kartellbehörde oder der Europäischen Kommission gehemmt. Zudem gibt es nach § 33 Abs. 4 GWB eine Bindungswirkung an die Feststellung des Verstoßes. Klagen in Folge von Bußgeldverfahren (follow-on-Klagen) stehen also auf einem relativ rechtssicheren Boden. Nach § 34 Abs. 2 GWB gehen die Schadensersatzleistungen und die Geldbuße sogar der Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde vor.

In anderen Rechtsgebieten gibt es eine derartige Auswirkung auf die Verjährung und eine Bindungswirkung nicht – so kennen weder das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) noch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine vergleichbare Verjährungshemmung und Bindungswirkung infolge von Verbandsklagen. Einzig für das Verfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) ist die verjährungshemmende Anmeldung zu einem Musterverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 6a) vorgesehen. Zu dem derzeit vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (auf Vorlagebeschluss des LG Braunschweig v. 10.8.2016 – 5 OH 62/16) in diesem Kontext laufenden VW-Verfahren demnächst vielleicht mehr.

Gerade die Regelung zur Verjährungshemmung war in dem eingangs erwähnten CDC-Verfahren von entscheidender Bedeutung: Die Vorinstanz (LG Düsseldorf v. 17.12.2014 – 37 O 200/09) hatte nämlich die Anwendung des § 33 Abs. 5 GWB nF auf Altansprüche abgelehnt. Dass die Rechtsprechung an die gebündelte Geltendmachung von Kartellschadenersatz hohe Ansprüche stellt, wird aber auch für neue Verfahren gelten: Wenn der Kläger, der in Folge von Abtretungen Ansprüche gesammelt geltend macht, nicht in der Lage ist, die im Fall des Prozessverlustes von ihm zu tragenden erheblichen Prozesskosten zu zahlen, kann eine Abtretung unwirksam sein. Es fehlt die Aktivlegitimation und eine Verjährungshemmung kommt nicht in Betracht. Und eine Prozessfinanzierung und Erfolgsbeteiligung, die dies auffangen könnte, ist in Deutschland nur unter engen Voraussetzungen möglich.