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Verbraucherstreitbeilegung

14. Jun 2017

EuGH zum Begriff der Freiwilligkeit bei der Verbraucherstreitbeilegung

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Mit Urt. v. 14.7.2017, Az. C-75/16 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen, solange der Verbraucher diese Art der Mediation ohne Rechtfertigung abbrechen kann.

I. Sachverhalt und Vorlagefrage

In dem Ausgangsverfahren vor dem Tribunale Ordinario di Verona ging es um die Zulässigkeit eines Widerspruches zweier italienischer Verbraucher gegen einen von einer italienischen Bank gegen sie beantragten Mahnbescheid wegen einer Forderung aus einer bankspezifischen Dienstleistung. Nach italienischem Recht ist das Widerspruchsverfahren nur zulässig, wenn zuvor ein Mediationsverfahren eingeleitet wurde. Das vorlegende Gericht sah in dieser Zulässigkeitsvoraussetzung einen Verstoß gegen Art. 1 S. 1 ADR-Richtlinie, wonach die Teilnahme an einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung „auf freiwilliger Basis“ erfolgt.

Außerdem fragte es den EuGH nach dem Verhältnis von der ADR-Richtlinie zur Mediationsrichtlinie. Hintergrund der Frage ist deren Art. 5 Abs. 2, der den Mitgliedstaaten das Recht einräumt, Vorschaltverfahren wie das Streitgegenständliche einzurichten. Ginge die Mediationsrichtlinie der ADR-Richtlinie vor, käme es auf die Beantwortung der anderen Frage also nicht mehr an. Allerdings ist der Anwendungsbereich der Mediationsrichtlinie in dem vorgelegten Fall mangels grenzüberschreitenden Bezuges (Art. 1 Abs. 2 S. 1 Mediationsrichtlinie) nicht eröffnet, sodass der EuGH die Auslegungsfrage nicht zu beantworten hatte (EuGH Rn. 32 ff.).

II. Entscheidungsgründe

Zur Beantwortung der Vorlagefrage weist der EuGH auf den Regelungsinhalt von Art. 1 S. 2 ADR-Richtlinie hin. Danach bleiben nationale Vorschriften unberührt, die die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne der ADR-Richtlinie verbindlich vorschreiben, sofern diese Rechtsvorschriften die Parteien nicht an der Ausübung ihres Rechts auf Zugang zum Gerichtssystem hindern. Entscheidend ist also, ob die nationale Regelung dazu führt, dass die Parteien dieses Recht nicht mehr ungehindert wahrnehmen können (EuGH Rn. 48 ff.).

Beeinträchtigt ist dieses Recht nach dem EuGH, wenn das obligatorische Vorverfahren mit einer für die Parteien verbindlichen Entscheidung endet, zu einer wesentlichen Verzögerung der Klageerhebung führt, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs infolge Verjährung gefährdet oder mehr als nur geringe Kosten für beide Parteien mit sich bringt (EuGH Rn. 61). Berücksichtigt das nationale obligatorische Vorverfahren diese Anforderungen, steht eine entsprechende Regelung nicht im Widerspruch zu Art. 1 ADR-Richtlinie. Dieser Anforderungskatalog entstammt im Wesentlichen Erwägungsgrund 45 S. 2 ff. ADR-Richtlinie, der den durch außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung ungehinderten Zugang zu den Gerichten als wesentliches Ziel der Richtlinie herausstellt.

III. Bedeutung der Entscheidung

Inhaltlich ist der Entscheidung zuzustimmen. Sie orientiert sich am Wortlaut des Art. 1 ADR-Richtlinie und berücksichtigt bei der Entscheidungsfindung zugleich die Richtlinienziele. Auch im Zusammenhang mit Art. 10 Abs. 1 ADR-Richtlinie ergibt sich kein systematischer Widerspruch. Peremptorische Klageverzichtsvereinbarungen, die Verbraucher und Unternehmer vor Entstehung der Streitigkeit vereinbaren, entfalten nach dieser Vorschrift für den Verbraucher keine Verbindlichkeit. Grundsätzlich stellt sich also die Frage, warum die Möglichkeit zur Klageerhebung zwar durch Gesetz, nicht aber durch Parteivereinbarung suspendierbar ist. Art. 10 Abs. 1 ADR-Richtlinie betrifft im Gegensatz zu Art. 1 S. 2 allerdings den dauerhaften, also nicht lediglich dilatorischen Ausschluss der Klagbarkeit des Anspruchs. Der Auslegung durch den EuGH ist daher nicht durch einen systematischen Umkehrschluss beizukommen.

Gleichwohl ist anzumerken, dass Art. 1 S. 2 ADR-Richtlinie den Grundsatz der freiwilligen Teilnahme an außergerichtlichen Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nicht unerheblich einschränkt.

In Deutschland besteht – anders als in der Italienischen Republik – nur in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Zulässigkeit einer Klage von der erfolglosen Durchführung eines außergerichtlichen Vorverfahrens abhängig zu machen. Gemäß § 15a Abs. 1 S. 1 EGZPO kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass ein solches Verfahren in den Fällen des § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 1-4 EGZPO vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle durchzuführen ist. Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) sind indes keine solchen Gütestellen, sondern lediglich sonstige Gütestellen (BT-Drs. 18/5089, S. 79) im Sinne des § 15a Abs. 3 S. 1 EGZPO. Verbraucherstreitbeilegung gehört also nicht zum Anwendungsbereich von § 15a Abs. 1 EGZPO (so auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann (2017), § 15a EGZPO Rn. 3). Daher kann in Deutschland die Zulässigkeit einer Klage nicht nach § 15a Abs. 1 S. 1 EGZPO von der vorherigen Durchführung eines Verbraucherstreitbeilegungsverfahrens abhängig gemacht werden. Schafft der deutsche Gesetzgeber eine entsprechende Regelung an anderer Stelle, muss er den dann entstehenden Wertungswiderspruch zu § 309 Nr. 14 BGB beheben, der die Vereinbarung eines obligatorischen außergerichtlichen Einigungsversuchs in AGB ausschließt.

19. Jan 2017

Neue Informationspflichten für Unternehmer ab dem 1.2.17

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Am 1. Februar 2017 treten die letzten Vorschriften des Umsetzungsgesetzes zur ADR-Richtlinie in Kraft (vgl. Art. 24 Abs. 1 G v. 19. Februar 2016, BGBl. I 2016, S. 254). Es handelt sich dabei unter anderem um die §§ 36 und 37 VSBG sowie die Änderungen an § 2 Abs. 2 S. 1 UKlaG.

I. Allgemeine Informationspflicht des Unternehmers (§ 36 VSBG)

§ 36 VSBG regelt allgemeine Informationspflichten für Unternehmer. In Abs. 1 definiert die Norm den persönlichen Anwendungsbereich, also die Adressaten der Verpflichtung, sowie Art und Inhalt der entsprechend erforderlichen Angaben. Außerdem legt Abs. 2 den Modus der Informationsweitergabe fest. Schließlich enthält Abs. 3 eine Ausnahmeregelung für Kleinunternehmer.

Alle Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, müssen die Verbraucher gem. § 36 Abs. 1 VSBG über ihre Bereitschaft oder ihre Verpflichtung, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen, „klar und verständlich“ aufklären. Hierbei müssen sie die im Streitfalle für sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle samt Anschrift und Webseite benennen.

Will der Unternehmer nicht an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilnehmen, muss er auf diesen Umstand ebenfalls hinweisen. Hiervon verspricht sich der Gesetzgeber wohl einen positiven Konditionierungseffekt für die Teilnahmebereitschaft, denn wer sich außergerichtlichen Lösungen von Anfang an versperrt, muss befürchten, Misstrauen bei potenziellen Vertragspartnern hervorzurufen. Umgekehrt kann die Teilnahmebereitschaft eines Unternehmers von den Verbrauchern als besonderes Gütesiegel für dessen Verhalten im Streitfalle interpretiert werden.

Die maßgeblichen Informationen müssen nach § 36 Abs. 2 VSBG zusammen mit den AGB und auf der Webseite des Unternehmers gegeben werden, soweit er AGB verwendet oder eine Webseite unterhält.

Unternehmer, die zwar eine Webseite unterhalten oder AGB verwenden, aber am 31. Dezember des Vorjahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben, sind nach § 36 Abs. 3 VSBG von den Informationspflichten des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG befreit. Sie müssen also die zuständigen Stellen nur benennen, wenn sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet sind. Diese Ausnahmeregelung soll Kleinunternehmer entlasten. Sie gilt jeweils für ein Jahr und unabhängig davon, ob in diesem Jahr die Zahl der Beschäftigten des Unternehmers zehn übersteigt. Der Unternehmer selbst gilt hierbei nicht als Beschäftigter.

II. Besondere Informationspflicht nach Entstehung der Streitigkeit (§ 37 VSBG)

Bei § 37 VSBG handelt es sich um eine einzelfallbezogene Informationspflicht. Ist zwischen Verbraucher und Unternehmer eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag entstanden, die durch Verhandlungen nicht beigelegt werden konnte, muss der Unternehmer den Verbraucher in Textform auf die für ihn zuständigen Verbraucherschlichtungsstellen unter Nennung von Namen, Anschriften und Webseiten hinweisen. Hierdurch soll der Verbraucher von der Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung des Streites als Alternative zu den beiden anderen Handlungsoptionen der Klage oder Untätigkeit in Kenntnis gesetzt werden (Greger/Unberath/Steffek/Greger, § 37 Rn. 1).

Diese Informationspflicht setzt voraus, dass eine beiderseitige Kommunikation über den Anspruch aus dem Verbrauchervertrag stattfand, durch die die Streitigkeit nicht beigelegt werden konnte.

Informieren müssen auch Unternehmer, die zur Teilnahme an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet sind. In diesem Falle stellt sich freilich die Frage, welchen Wert die Informationen über Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle für den Verbraucher haben. Nach der Rechtsprechung zu § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a. F. ist die Anrufung einer Gütestelle rechtsmissbräuchlich, „wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken […] und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat“ (BGH, Urt. v. 28.10.2015 – IV ZR 526/14). Ist diese Rechtsprechung auf § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB n. F. übertragbar (mit berechtigten Zweifeln BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, § 204 Rn. 180.1), so würde die Informationspflicht nach § 37 VSBG zumindest verdeutlichen, dass der Verbraucher die Verjährung nicht mehr durch die Anrufung einer Streitbeilegungsstelle nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB hemmen kann. Allerdings dürfte die Verjährung des Anspruchs in solchen Fällen schon durch Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände nach § 203 BGB gehemmt sein.

Anders als § 36 VSBG enthält § 37 VSBG keine Ausnahmeregelung für Kleinunternehmer.

III. Sanktionierung von Verstößen

§ 36 und 37 VSBG fanden Einzug in den Katalog verbraucherschutzwidriger Praktiken in § 2 Abs. 2 Nr. 12 UKlaG. Somit können die nach § 3 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen und damit auch die nach § 4 UKlaG qualifizierten Einrichtungen Verstöße gegen die Informationspflichten im Wege der Beseitigungs- und Unterlassungsklage verfolgen.

Zudem steht dem Verbraucher ein Anspruch gegen den Unternehmer wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten zu, wenn der Unternehmer gegen die Informationspflichten verstößt (BT-Drs. 18/5089, S. 74). Als problematisch wird sich aber der Nachweis eines kausalen Schadens erweisen (Greger, ZZP 2015, 137 (143)).