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Kollektiver Rechtsschutz

27. Jan 2017

Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags (VGT): Musterfestellungsklage in der Abgaskrise

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Der 55. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar empfiehlt vor dem Hintergrund der Abgaskrise die Einführung einer Musterfeststellungsklage in Deutschland, Der Arbeitskreis „Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucher und Hersteller“  fordert zudem die Ausrichtung des nationalen und europäischen Kfz-Zulassungs- und Typgenehmigungsrechts auch auf den Verbraucherschutz. Dadurch kann es zu direkten Schadenersatzansprüchen von Autokäufern gegen Hersteller kommen. Der Arbeitskreis empfiehlt auch eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Kraftfahrtbundesamtes. Alle Empfehlungen des Arbeitskreises finden Sie hier: AK VI Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller Thesen

Alle Empfehlungen des VGT sind hier zu finden: www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de

5. Jan 2017

Der Entwurf für eine Musterfeststellungsklage liegt vor

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Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für eine Musterfeststellungsklage ist laut Pressemeldungen in der Ressortabstimmung. Die Inhalte berichtet und bespricht etwa Benedikt Windau, Legal Tribune Online.

Das BMJV schlägt hiernach wie angekündigt eine Verbands-Musterfeststellungsklage vor, mit der für eine Vielzahl von Geschädigten gemeinsame Feststellungen in einem Musterverfahren bei den Landgerichten erreicht werden können. Klagebefugt sollen Verbraucherverbände und Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern sein. Der weite Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage beschränkt sich sinnvollerweise nicht auf Verbraucherangelegenheiten und bezieht insbesondere kleine und mittlere Unternehmen ein.

Die Geschädigten sollen am Musterverfahren nicht beteiligt werden, um missbräuchliche Klagetätigkeit zu verhindern. Die ausschließliche Prozessführung durch einen Verband dürfte darüber hinaus auch verfahrensbeschleunigend wirken. Geschädigte können sich mit ihren Ansprüchen in ein Prozessregister beim Bundesamt für Justiz eintragen, wodurch die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6a BGB gehemmt wird und das in Aussicht stehende Musterurteil für folgende Leistungsklagen bindend werden kann.

Ein Opt-in soll nach dem Referentenentwurf, so wird es berichtet, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Musterverfahren möglich sein und damit allerdings nicht mehr nach Kenntnis des Verfahrensergebnisses in der Entschädigungsphase, wie es etwa die action de groupe in Frankreich vorsieht. Indem sich nur die Geschädigten und nicht die Beklagten auf das Feststellungsurteil berufen können, geht mit der Anmeldung der Ansprüche zum Verfahren für die Geschädigten allerdings auch kein unmittelbarer rechtlicher Nachteil einher, sodass hiermit ein Ausgleich zur fehlenden Beteiligung der Anmelder im Musterverfahren gefunden wurde.

In dem Referentenentwurf sind somit eine Reihe von prozessökonomischen Elementen zum effektiven Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes vorgesehen (vgl. Gsell/Meller-Hannich/Stadler, NJW-aktuell 5/2016, S. 14).

Nicht vorgesehen ist allerdings eine Bündelung der Verfahren in der Entschädigungsphase nach Abschluss des Musterverfahrens sowie die ehemals in Aussicht gestellte Reform der Gewinnabschöpfungsklagen für Fälle von geringwertigen und gleichwohl massenhaften Streuschäden. Die Geschädigten müssen ihre Leistungsansprüche auch zukünftig auf der Grundlage des Musterurteils in Einzelklagen durchsetzen. Ein Verweis auf die Einziehungsklage gem. § 79 Abs. 2 Nr. 3 ZPO dürfte zu den bekannten Mühen für die Verbände führen – erst recht, wenn eine neue Klage innerhalb von drei Monaten, die die Verjährungshemmung nach Beendigung des Musterverfahrens andauert (§ 204 Abs. 1 Nr. 6a BGB), eingereicht werden müsste.

Ein Ausweg soll wohl eine erhöhte Vergleichsbereitschaft der Beklagten im Laufe des Musterverfahrens zum Anspruchsgrund sein. Der Entwurf sieht einen kollektiven und gerichtlich geprüften Vergleichsschluss vor, aus dem die Angemeldeten wie nach § 19 Abs. 2 KapMuG ausoptieren können. Für eine Vergleichsbereitschaft der Beklagten müsste allerdings hinreichend Aussicht auf Erfolg für die individuellen Entschädigungsklagen auf zweiter Stufe bestehen, die zumindest dann fehlen dürfte, wenn große Zahlen von Leistungsklagen nicht zeitnah erledigt werden können, Geschädigte absehbar eigene Folgeklagen nicht führen (vgl. Gsell/Meller-Hannich/Stadler aaO, S. 15) oder sich Einzelverfahren aufgrund von Einwendungen hinziehen (vgl. Windau, LTO).

Ob die nun vorgeschlagene Musterfeststellungsklage den erwarteten Beitrag zur Bewältigung kollektiver Verbraucherschäden leisten kann, hängt somit von dem Ineinandergreifen des Musterverfahrens und der Entschädigungsphase ab und außerdem davon, ob die Geschädigten tatsächlich ihre Ansprüche zum Prozessregister noch vor dem Abschluss des Verfahrens anmelden werden, sodass möglichst umfassend gleichgerichtete Sachverhalte durch die Musterverfahren erfasst werden.

 

 

18. Nov 2016

Follow-on-Klagen gewinnen an Bedeutung

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Obwohl der Kartellsenat des OLG Düsseldorf im Jahr 2015 die Berufung gegen die Abweisung der Klage einer belgischen S.A. (Cartel Damage Claim – CDC), die sich massenweise Ansprüche von Kartellgeschädigten zum Zweck der Klageerhebung hatte abtreten lassen, wegen Unwirksamkeit der Abtretung (§ 134 BGB bzw. § 138 BGB) zurückgewiesen hat (Urteil vom 18.2.2015 – VI U 3/14), gibt es inzwischen wieder einige durchaus spektakuläre Vorhaben, Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstößen gebündelt geltend zu machen.

So hatte die EU-Kommission laut FAZ vom 14. November 2016 (S. 24) im Sommer dieses Jahres Bußgelder in Milliardenhöhe wegen illegaler Preisabsprachen gegen einige Lastwagenhersteller verhängt. Dem soll sich jetzt eine Milliardenklage der Geschädigten des Kartells anschließen, die ein Prozessfinanzierer gegen Gewinnbeteiligung finanzieren will.

Zum rechtlichen Hintergrund: Nach der Regelung des § 33 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs durch Verfahrenseinleitung einer inländischen oder ausländischen Kartellbehörde oder der Europäischen Kommission gehemmt. Zudem gibt es nach § 33 Abs. 4 GWB eine Bindungswirkung an die Feststellung des Verstoßes. Klagen in Folge von Bußgeldverfahren (follow-on-Klagen) stehen also auf einem relativ rechtssicheren Boden. Nach § 34 Abs. 2 GWB gehen die Schadensersatzleistungen und die Geldbuße sogar der Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde vor.

In anderen Rechtsgebieten gibt es eine derartige Auswirkung auf die Verjährung und eine Bindungswirkung nicht – so kennen weder das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) noch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine vergleichbare Verjährungshemmung und Bindungswirkung infolge von Verbandsklagen. Einzig für das Verfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) ist die verjährungshemmende Anmeldung zu einem Musterverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 6a) vorgesehen. Zu dem derzeit vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (auf Vorlagebeschluss des LG Braunschweig v. 10.8.2016 – 5 OH 62/16) in diesem Kontext laufenden VW-Verfahren demnächst vielleicht mehr.

Gerade die Regelung zur Verjährungshemmung war in dem eingangs erwähnten CDC-Verfahren von entscheidender Bedeutung: Die Vorinstanz (LG Düsseldorf v. 17.12.2014 – 37 O 200/09) hatte nämlich die Anwendung des § 33 Abs. 5 GWB nF auf Altansprüche abgelehnt. Dass die Rechtsprechung an die gebündelte Geltendmachung von Kartellschadenersatz hohe Ansprüche stellt, wird aber auch für neue Verfahren gelten: Wenn der Kläger, der in Folge von Abtretungen Ansprüche gesammelt geltend macht, nicht in der Lage ist, die im Fall des Prozessverlustes von ihm zu tragenden erheblichen Prozesskosten zu zahlen, kann eine Abtretung unwirksam sein. Es fehlt die Aktivlegitimation und eine Verjährungshemmung kommt nicht in Betracht. Und eine Prozessfinanzierung und Erfolgsbeteiligung, die dies auffangen könnte, ist in Deutschland nur unter engen Voraussetzungen möglich.

27. Okt 2016

Die geheimen Vorhaben um die Sammelklage

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Da die Abstimmung mit den anderen Ressorts noch nicht beendet ist, bleiben die Pläne um eine  Sammelklage für deutsche Verbraucher noch geheim. So berichtet heute die badische Zeitung.

Auch die Süddeutsche Zeitung widmet dem Thema einen weiteren Beitrag.

Nach alledem scheint die Diskussion aber auf eine Musterfeststellungsklage hinauszulaufen. Was dabei zu beachten ist und warum es nicht zu „amerikanischen Verhältnissen“ kommen wird, lässt sich hier finden.

24. Okt 2016

Tauziehen um Gruppenklage

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Die Unionsfraktion stellt sich nun offen gegen das Vorhaben, eine Gruppenklage für Verbraucher einzuführen, wie die Samstagsausgabe der FAZ berichtet.

Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) zitiert aus dem Positionspapier Verbraucherschutz:
„’Wir brauchen auch wirkungsvolle Möglichkeiten, bestehendes Recht durchzusetzen‘ heißt es in dem ‚Positionspapier Verbraucherleitbild‘, zunächst noch. Dann werden außergerichtliche Streitbeilegung gelobt sowie ‚klagebefugte Verbände‘. Diese sorgten ‚ausreichend dafür, dass Verbraucherrechte durchgesetzt werden. ‚Für neue Instrumente kollektiver Rechtsdurchsetzung sehen wir keinen Bedarf.‘ Auch wenn die Musterfeststellungsklage nicht beim Namen genannt wird: Sie dürfte gemeint sein.“
(Zeichensetzungsfehler im Original)

Diese Position ist nicht nachvollziehbar. Wie ich bereits vergangene Woche geschrieben habe, benötigen wir ein Verfahren, um massenhaft auftretende Kleinschäden an Gütern des täglichen Lebens gerichtlich geltend zu machen.
Um das zu verdeutlichen noch ein weiterer Fall aus persönlichem Anlass: Ich hoffe für die Internetdienstanbietern, dass sie an dem Tag, an dem die Gruppenklage eingeführt wird, beginnen, die vertraglich zugesicherte Übertragungsgeschwindigkeit bereitzustellen. Andernfalls wird das „100 MBit versprechen – 90 MBit liefern“ Unwesen zeitnah sein Ende finden.

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