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Dash-Cam

1. Feb 2016

Neues zur Dash-Cam

Verfasst von

Der Arbeitskreis VI des Verkehrsgerichtstages 2016 hat die Einführung gesetzlicher Regeln zum Umgang mit Dash-Cams empfohlen. Diese müssen in Übereinstimmung mit dem europäischen Datenschutzrecht einen Ausgleich zwischen den Beweisinteressen der Betroffenen und den Persönlichkeitsrechten der Aufgezeichneten schaffen. Das zweckwidrige Verwenden der Aufnahmen soll sanktioniert werden.

Hierzu nur eine Anmerkung: Der Ruf nach Sanktionierung meint hoffentlich nicht den Ruf nach dem Strafrecht. Dort ist nicht grundlos mit § 201a StGB nur der höchstpersönliche Lebensbereich geschützt. Die Konsequenzen einer strafrechtlichen Sanktionierung zweckwidrig verwendeter Aufnahmen des sozialen Lebensbereichs einer Person wären in Zeiten von Videoplattformen mit „user-generated content“ unüberschaubar. Die Mittel des Zivilrechts dürften ausreichen, um die ohnehin selten auftretenden Fälle befriedigend zu lösen.

Ferner hat Udo Vetter im Law Blog auf einen umfangreich begründeten Beweisbeschluss des Landgerichts Landshut hingewiesen. Auch dieses Gericht schaut sich Dash-Cam Videos an. Die Begründung ist durchaus lesenswert und hier zu finden.

Ältere Artikel hier im Blog:
AG Nienburg hält Dash-Cams für zulässig
Dash – Cam Aufzeichnungen vor Zivilgerichten unverwertbar?

30. Apr 2015

AG Nienburg hält Dash-Cams für zulässig

Verfasst von

Das Amtsgericht Nienburg hält die Verwertung von Dash-Cam Aufzeichnungen mit Urteil vom 20.01.2015 (Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)) in Strafsachen für zulässig. Die Begründung deckt sich teilweise mit der schon hier in diesem Blog vorgetragenen Sichtweise, wonach eine Abwägung der beteiligten Interessen nicht zu dem Ergebnis führen kann, dass Dash-Cam Aufzeichnungen generell unverwertbar seien:

Maßgeblich ist insoweit, dass die kurze, anlassbezogene Aufzeichnung nur die Fahrzeuge, aber nicht die Insassen der Fahrzeuge abbildet und nur Vorgänge erfasst, die sich im öffentlichen Straßenverkehr ereignen. Der Eingriff in das Recht des Angeklagten ist daher denkbar gering, während das Interesse des Zeugen an einem effektiven Rechtsschutz besonders hoch ist. Denn gerade die gerichtliche Aufklärung von Verkehrsunfallereignissen leidet fast ausnahmslos unter dem Mangel an verlässlichen, objektiven Beweismitteln. Zeugenaussagen sind vielfach ungenau und subjektiv geprägt, Sachverständigengutachten kostspielig und häufig unergiebig. Der anlassbezogene Einsatz der Dashcam ist deshalb in dieser konkreten Fallgestaltung für den vom Zeugen verfolgten Zweck der Beweissicherung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. (Rn. 21)

Einer Auseinandersetzung mit der (polemischen) Argumentation des LG Heilbronn, nach der innerhalb kürzester Zeit jeder mit Kameras ausgestattet durch die Dörfer und Städte der Republik zöge, hätte es eigentlich nicht bedurft, gleichwohl äußert das Amtsgericht dazu:

Die Gefahr des späteren Missbrauchs von ursprünglich zulässig gefertigten Beweismitteln besteht immer. Die dem Einwand zugrundeliegende abstrakte Furcht vor allgegenwärtiger Datenerhebung und dem Übergang zum Orwell‘schen Überwachungsstaat darf nicht dazu führen, dass den Bürgern sachgerechte technische Hilfsmittel zur effektiven Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung kategorisch vorenthalten werden (ähnlich, aber mit anderer Begründung: Klann in DAR 2014, 451, 456). Die zulässig angefertigte Kameraaufzeichnung darf im Strafverfahren auch verwertet werden. Es sind keine Gründe ersichtlich, die einer Verwertung entgegenstünden. Hierbei kann ohne weiteres auf die allgemeinen Grundsätze zur Verwertbarkeit von Beweismitteln mit Spannungsbezug zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht Dritter zurückgegriffen werden … (Rn. 22f)

In der Diskussion wird man das „Überwachungsstaatsargument“ beerdigen dürfen: Einerseits überwacht der Staat nicht, sondern der Bürger. Zweitens bleibt der Aufstand gegen die Überwachung im öffentlichen Raum ohnehin seit Jahrzehnten aus. Die Preisgabe auch persönlicher Informationen über Facebook, Twitter und Co. sogar im privaten Bereich deutet eher darauf hin, dass die Grenze der erträglichen Überwachung noch nicht erreicht ist. Drittens wachsen die Überwachungsmöglichkeiten des Bürgers auch durch die Verbreitung des mobilen Internets stets weiter. Portale wie www.fahrerflucht-zeugen.de  zeigen schließlich, dass das Bedürfnis dafür, Augen und Ohren am Fahrzeug zu haben, groß ist.

Der Gesetzgeber täte gut daran, Dash-Cams zeitnah zu regulieren. Mit den Rechten aller Beteiligter vereinbar dürfte ein System – unabhängig von der derzeitigen technischen Realisierbarkeit – sein, das mit einem Ringspeicher ausgestattet ist, welcher 30 Minuten abdeckt. Damit ist die Zeit überbrückt, die ein durchschnittlicher Arbeitnehmer für seinen Arbeitsweg aufwendet (zwischen 20 und 30 Minuten, Quelle).

Wem 30 Minuten zu lang erscheinen, der kann auch an die (großzügig bemessene) Hilfsfrist von 15 Minuten + 5 Minuten Sicherheitszuschlag anknüpfen. Das ist die Zeit, die Einsatzkräfte im Durchschnitt in den Bundesländern benötigen, um nach einem Notruf am Einsatzort anzukommen. Dabei wird nicht übersehen, dass die Hilfsfrist erst nach einem Unfall (bzw. Eingang des Notrufes) zu laufen beginnt, während die Frage der Aufzeichnungsdauer gerade den Zeitraum davor betrifft. Im schlimmstmöglichen Szenario – der Fahrer verstirbt bei dem Unfall – können die in 15 Minuten eintreffenden Helfer die Aufnahme stoppen und so die letzten 5 Minuten vor dem Unfall sichern.

Hält man auch das nicht für zulässig, sollte das System so versiegelt sein, dass der Fahrer die Aufzeichnung anhalten, jedoch den Speicher nicht ohne Siegelbruch entfernen kann. Bei Siegelbruch würde die Aufnahme unverwertbar.

24. Feb 2015

Dash – Cam Aufzeichnungen vor Zivilgerichten unverwertbar?

Verfasst von

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn befasst sich im Urteil vom 03.02.2015 (Az.: I 3 S 19/14) mit der Verwertbarkeit sog. Dash-Cam Aufzeichnungen. Dabei handelt es sich um Kamerasysteme im Inneren von Fahrzeugen, die den Fahrverlauf aufzeichnen um bei einem Unfall den Hergang dokumentieren zu können. Die Qualität der vorhandenen Systeme unterscheiden sich dabei teils erheblich. So gibt es Systeme, welche eine Speicherung des kompletten Fahrverlaufs ermöglichen, mit Nachtsicht ausgestattet sind und mittlerweile sogar in einer UltraHD Auflösung aufzeichnen. Ferner ermöglichen viele Systeme eine sog. Ringsicherung. Hier werden die Daten nur über einen gewissen Zeitraum gespeichert und danach mit den neuen Daten überschrieben. So wird ein Unfall nur dann gespeichert, wenn der Fahrer die Aufzeichnung nach dem Unfall anhält und verhindert, dass eine Weiteraufzeichnung die Aufnahme des Unfallhergangs löscht.

Die Kammer hält nun diese Aufzeichnungen, egal welcher Art, für unverwertbar und begründet das sogleich aus der Verfassung heraus. Einfach gesetzliche Erwägungen finden demgegenüber nur noch sehr begrenzt Raum.

Die Begründung der Kammer kann letztlich nicht überzeugen.

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