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Aktuelles

2. Jun 2017

Fittes Verbraucherrecht?

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Die Europäisch Kommission hat einen Bericht zum Fitnesscheck im europäischen Verbraucher- und Marketingrecht veröffentlicht. Hintergrund ist der REFIT-Prozess (Regulatory Fitness and Performance Programme) der Europäischen Kommission, mit dem überprüft wird, ob EU-Rechtsvorschriften ihre Ziele erreichen und inwieweit Kosten gesenkt werden können und Bürokratie abgebaut werden kann.

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23. Mai 2017

Kollaps des Rechts. Zur Situation der türkischen Justiz

Verfasst von

Die aktuelle Neue Juristische Wochenschrift (NJW, Heft 19/2017) publiziert einen Artikel der Magistrats européens pour la démocratie et les libertés (MEDEL) über die Türkei „Der Kollaps des Rechts“ mit dem Brief eines  inhaftierten Richters. In dem auf Authentizität überprüften Brief geht es um die Haftbedingungen, die Vernehmungsmethoden und die Auswirkungen der Haft auf die Familienangehörigen und die wirtschaftliche Existenz der Inhaftierten. Im letzten Jahr sind fast viertausend Richter und Staatsanwälte in der Türkei suspendiert worden, eine hohe Zahl von ihnen ist inhaftiert.

4. Mrz 2017

Neues Formular für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher

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Für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher gilt nach § 753 Abs. 3 ZPO Formularzwang. Die entsprechenden Formulare sind in der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) bzw. deren Anhang enthalten. Diese wurde zum 1.12.2016 bei der Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung geändert. Das alte Formular durfte nur bis zum 28.2.2017 weiter genutzt werden (§ 6 GVFV). Das neue Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher ist hier zu finden.

Die Formulare für die nationale Forderungspfändung blieben unverändert, man findet sie hier (gewöhnliche Geldforderungen) und hier (Unterhaltsforderungen).

Die Formulare für das Verfahren der grenzüberschreitenden Kontenpfändung sind hier zu finden.

4. Mai 2015

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2015

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Ab 01.07.2015 werden die Pfändungsfreigrenzen gem. § 850c  ZPO und § 850f  ZPO erhöht. Näheres dazu im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16. S. 618).