RSS-Feed abonnieren

Passwort vergessen?

v Anmelden

Aktuelles

2. Jun 2017

Fittes Verbraucherrecht?

Verfasst von

Die Europäisch Kommission hat einen Bericht zum Fitnesscheck im europäischen Verbraucher- und Marketingrecht veröffentlicht. Hintergrund ist der REFIT-Prozess (Regulatory Fitness and Performance Programme) der Europäischen Kommission, mit dem überprüft wird, ob EU-Rechtsvorschriften ihre Ziele erreichen und inwieweit Kosten gesenkt werden können und Bürokratie abgebaut werden kann.

Der nun vorgestellte Fitnesscheck umfasste die Untersuchung von sechs Richtlinien im Verbraucher- und Marketingrecht (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG, Klauselrichtlinie 93/13/EWG, Preisangabenrichtlinie 98/6/EG, Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG, Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung 2006/114/EG und die Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG). Gleichzeitig wurde die Anwendung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU evaluiert.

Insgesamt wird den Richtlinien ein gutes Zeugnis ausgestellt, wonach sie für ihren Zweck geeignet sind und auch dem digitalen Wandel gerecht werden konnten. Das Vertrauen der Verbraucher beim grenzüberschreitenden Konsum sei gewachsen. Dass die Rechtsverstöße von Unternehmern nicht quantitativ abgenommen haben, führt die Kommission auf einen erweiterten Wirkungskreis für Unternehmer im binnenmarktweiten Onlinehandel zurück.

Nachbesserungsbedarf sieht der Bericht beim Bewusstsein und Kenntnisstand bei den Akteuren zum EU-Verbraucherrecht (u. a. bei Richtern) und bei der Rechtsdurchsetzung und den zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen. Zwar sollen auch Regelungen vereinfacht werden. Eine Vereinfachung der mannigfaltigen Informationspflichten, die zu einer Informationsflut in Verbrauchervertragsbeziehungen führen und deren Überarbeitung die Studie zum Fitnesscheck vorschlägt (siehe Main report, S. 268), greift der Bericht allerdings nicht direkt auf. Es werden anstatt dessen Fortschritte bei der verständlichen Darstellung von AGB-Inhalten und Informationspflichten durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft erwartet.

Zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung erwägt der Bericht individuelle Ansprüche für Verbraucher im Falle unlauterer Geschäftspraktiken, die härtere Bestrafung von Verstößen gegen EU-Verbraucherrecht, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG und die Harmonisierung der Unterlassungsinstrumente in den verschiedenen Richtlinien. Erwogen wird außerdem der Vorschlag der Fitnesscheck-Studie zur Kosten- und Kostenrisikoreduzierung für die qualifizierten Einrichtungen nach der Unterlassungsklagenrichtlinie. Die qualfizierten Einrichtungen führten die Verfahren im öffentlichen Interesse und müssten daher, so die Studie, bei den Kosten priviegiert werden. Desweiteren wird die Verbesserung der Breitenwirkung der Entscheidungen nach der Unterlassungsklagenrichtlinie zugunsten von Verbrauchern in den Blick genommen (vgl. zu beiden Aspekten auch das Gutachten Höland/Meller-Hannich zur Effektivität kollektiver Rechtsschutzinstrumente in Deutschland).

Insgesamt verweist der Bericht aber auch auf die bereits durch die Kommission angestoßenen Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung wie die Überarbeitung der CPC-Verordnung über die Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden, die alternative Streitbeilegung und die Online-Streitbeilegung sowie die anstehende Auswertung der Empfehlung für den kollektiven Rechtsschutz 2013/396/EU.

23. Mai 2017

Kollaps des Rechts. Zur Situation der türkischen Justiz

Verfasst von

Die aktuelle Neue Juristische Wochenschrift (NJW, Heft 19/2017) publiziert einen Artikel der Magistrats européens pour la démocratie et les libertés (MEDEL) über die Türkei „Der Kollaps des Rechts“ mit dem Brief eines  inhaftierten Richters. In dem auf Authentizität überprüften Brief geht es um die Haftbedingungen, die Vernehmungsmethoden und die Auswirkungen der Haft auf die Familienangehörigen und die wirtschaftliche Existenz der Inhaftierten. Im letzten Jahr sind fast viertausend Richter und Staatsanwälte in der Türkei suspendiert worden, eine hohe Zahl von ihnen ist inhaftiert.

4. Mrz 2017

Neues Formular für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher

Verfasst von

Für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher gilt nach § 753 Abs. 3 ZPO Formularzwang. Die entsprechenden Formulare sind in der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) bzw. deren Anhang enthalten. Diese wurde zum 1.12.2016 bei der Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung geändert. Das alte Formular durfte nur bis zum 28.2.2017 weiter genutzt werden (§ 6 GVFV). Das neue Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher ist hier zu finden.

Die Formulare für die nationale Forderungspfändung blieben unverändert, man findet sie hier (gewöhnliche Geldforderungen) und hier (Unterhaltsforderungen).

Die Formulare für das Verfahren der grenzüberschreitenden Kontenpfändung sind hier zu finden.

4. Mai 2015

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2015

Verfasst von

Ab 01.07.2015 werden die Pfändungsfreigrenzen gem. § 850c  ZPO und § 850f  ZPO erhöht. Näheres dazu im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16. S. 618).