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Allgemein

14. Jun 2017

EuGH zum Begriff der Freiwilligkeit bei der Verbraucherstreitbeilegung

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Mit Urt. v. 14.7.2017, Az. C-75/16 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen, solange der Verbraucher diese Art der Mediation ohne Rechtfertigung abbrechen kann.

I. Sachverhalt und Vorlagefrage

In dem Ausgangsverfahren vor dem Tribunale Ordinario di Verona ging es um die Zulässigkeit eines Widerspruches zweier italienischer Verbraucher gegen einen von einer italienischen Bank gegen sie beantragten Mahnbescheid wegen einer Forderung aus einer bankspezifischen Dienstleistung. Nach italienischem Recht ist das Widerspruchsverfahren nur zulässig, wenn zuvor ein Mediationsverfahren eingeleitet wurde. Das vorlegende Gericht sah in dieser Zulässigkeitsvoraussetzung einen Verstoß gegen Art. 1 S. 1 ADR-Richtlinie, wonach die Teilnahme an einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung „auf freiwilliger Basis“ erfolgt.

Außerdem fragte es den EuGH nach dem Verhältnis von der ADR-Richtlinie zur Mediationsrichtlinie. Hintergrund der Frage ist deren Art. 5 Abs. 2, der den Mitgliedstaaten das Recht einräumt, Vorschaltverfahren wie das Streitgegenständliche einzurichten. Ginge die Mediationsrichtlinie der ADR-Richtlinie vor, käme es auf die Beantwortung der anderen Frage also nicht mehr an. Allerdings ist der Anwendungsbereich der Mediationsrichtlinie in dem vorgelegten Fall mangels grenzüberschreitenden Bezuges (Art. 1 Abs. 2 S. 1 Mediationsrichtlinie) nicht eröffnet, sodass der EuGH die Auslegungsfrage nicht zu beantworten hatte (EuGH Rn. 32 ff.).

II. Entscheidungsgründe

Zur Beantwortung der Vorlagefrage weist der EuGH auf den Regelungsinhalt von Art. 1 S. 2 ADR-Richtlinie hin. Danach bleiben nationale Vorschriften unberührt, die die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne der ADR-Richtlinie verbindlich vorschreiben, sofern diese Rechtsvorschriften die Parteien nicht an der Ausübung ihres Rechts auf Zugang zum Gerichtssystem hindern. Entscheidend ist also, ob die nationale Regelung dazu führt, dass die Parteien dieses Recht nicht mehr ungehindert wahrnehmen können (EuGH Rn. 48 ff.).

Beeinträchtigt ist dieses Recht nach dem EuGH, wenn das obligatorische Vorverfahren mit einer für die Parteien verbindlichen Entscheidung endet, zu einer wesentlichen Verzögerung der Klageerhebung führt, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs infolge Verjährung gefährdet oder mehr als nur geringe Kosten für beide Parteien mit sich bringt (EuGH Rn. 61). Berücksichtigt das nationale obligatorische Vorverfahren diese Anforderungen, steht eine entsprechende Regelung nicht im Widerspruch zu Art. 1 ADR-Richtlinie. Dieser Anforderungskatalog entstammt im Wesentlichen Erwägungsgrund 45 S. 2 ff. ADR-Richtlinie, der den durch außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung ungehinderten Zugang zu den Gerichten als wesentliches Ziel der Richtlinie herausstellt.

III. Bedeutung der Entscheidung

Inhaltlich ist der Entscheidung zuzustimmen. Sie orientiert sich am Wortlaut des Art. 1 ADR-Richtlinie und berücksichtigt bei der Entscheidungsfindung zugleich die Richtlinienziele. Auch im Zusammenhang mit Art. 10 Abs. 1 ADR-Richtlinie ergibt sich kein systematischer Widerspruch. Peremptorische Klageverzichtsvereinbarungen, die Verbraucher und Unternehmer vor Entstehung der Streitigkeit vereinbaren, entfalten nach dieser Vorschrift für den Verbraucher keine Verbindlichkeit. Grundsätzlich stellt sich also die Frage, warum die Möglichkeit zur Klageerhebung zwar durch Gesetz, nicht aber durch Parteivereinbarung suspendierbar ist. Art. 10 Abs. 1 ADR-Richtlinie betrifft im Gegensatz zu Art. 1 S. 2 allerdings den dauerhaften, also nicht lediglich dilatorischen Ausschluss der Klagbarkeit des Anspruchs. Der Auslegung durch den EuGH ist daher nicht durch einen systematischen Umkehrschluss beizukommen.

Gleichwohl ist anzumerken, dass Art. 1 S. 2 ADR-Richtlinie den Grundsatz der freiwilligen Teilnahme an außergerichtlichen Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nicht unerheblich einschränkt.

In Deutschland besteht – anders als in der Italienischen Republik – nur in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Zulässigkeit einer Klage von der erfolglosen Durchführung eines außergerichtlichen Vorverfahrens abhängig zu machen. Gemäß § 15a Abs. 1 S. 1 EGZPO kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass ein solches Verfahren in den Fällen des § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 1-4 EGZPO vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle durchzuführen ist. Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) sind indes keine solchen Gütestellen, sondern lediglich sonstige Gütestellen (BT-Drs. 18/5089, S. 79) im Sinne des § 15a Abs. 3 S. 1 EGZPO. Verbraucherstreitbeilegung gehört also nicht zum Anwendungsbereich von § 15a Abs. 1 EGZPO (so auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann (2017), § 15a EGZPO Rn. 3). Daher kann in Deutschland die Zulässigkeit einer Klage nicht nach § 15a Abs. 1 S. 1 EGZPO von der vorherigen Durchführung eines Verbraucherstreitbeilegungsverfahrens abhängig gemacht werden. Schafft der deutsche Gesetzgeber eine entsprechende Regelung an anderer Stelle, muss er den dann entstehenden Wertungswiderspruch zu § 309 Nr. 14 BGB beheben, der die Vereinbarung eines obligatorischen außergerichtlichen Einigungsversuchs in AGB ausschließt.

2. Jun 2017

Fittes Verbraucherrecht?

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Die Europäisch Kommission hat einen Bericht zum Fitnesscheck im europäischen Verbraucher- und Marketingrecht veröffentlicht. Hintergrund ist der REFIT-Prozess (Regulatory Fitness and Performance Programme) der Europäischen Kommission, mit dem überprüft wird, ob EU-Rechtsvorschriften ihre Ziele erreichen und inwieweit Kosten gesenkt werden können und Bürokratie abgebaut werden kann.

Der nun vorgestellte Fitnesscheck umfasste die Untersuchung von sechs Richtlinien im Verbraucher- und Marketingrecht (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG, Klauselrichtlinie 93/13/EWG, Preisangabenrichtlinie 98/6/EG, Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG, Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung 2006/114/EG und die Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG). Gleichzeitig wurde die Anwendung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU evaluiert.

Insgesamt wird den Richtlinien ein gutes Zeugnis ausgestellt, wonach sie für ihren Zweck geeignet sind und auch dem digitalen Wandel gerecht werden konnten. Das Vertrauen der Verbraucher beim grenzüberschreitenden Konsum sei gewachsen. Dass die Rechtsverstöße von Unternehmern nicht quantitativ abgenommen haben, führt die Kommission auf einen erweiterten Wirkungskreis für Unternehmer im binnenmarktweiten Onlinehandel zurück.

Nachbesserungsbedarf sieht der Bericht beim Bewusstsein und Kenntnisstand bei den Akteuren zum EU-Verbraucherrecht (u. a. bei Richtern) und bei der Rechtsdurchsetzung und den zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen. Zwar sollen auch Regelungen vereinfacht werden. Eine Vereinfachung der mannigfaltigen Informationspflichten, die zu einer Informationsflut in Verbrauchervertragsbeziehungen führen und deren Überarbeitung die Studie zum Fitnesscheck vorschlägt (siehe Main report, S. 268), greift der Bericht allerdings nicht direkt auf. Es werden anstatt dessen Fortschritte bei der verständlichen Darstellung von AGB-Inhalten und Informationspflichten durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft erwartet.

Zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung erwägt der Bericht individuelle Ansprüche für Verbraucher im Falle unlauterer Geschäftspraktiken, die härtere Bestrafung von Verstößen gegen EU-Verbraucherrecht, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG und die Harmonisierung der Unterlassungsinstrumente in den verschiedenen Richtlinien. Erwogen wird außerdem der Vorschlag der Fitnesscheck-Studie zur Kosten- und Kostenrisikoreduzierung für die qualifizierten Einrichtungen nach der Unterlassungsklagenrichtlinie. Die qualfizierten Einrichtungen führten die Verfahren im öffentlichen Interesse und müssten daher, so die Studie, bei den Kosten priviegiert werden. Desweiteren wird die Verbesserung der Breitenwirkung der Entscheidungen nach der Unterlassungsklagenrichtlinie zugunsten von Verbrauchern in den Blick genommen (vgl. zu beiden Aspekten auch das Gutachten Höland/Meller-Hannich zur Effektivität kollektiver Rechtsschutzinstrumente in Deutschland).

Insgesamt verweist der Bericht aber auch auf die bereits durch die Kommission angestoßenen Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung wie die Überarbeitung der CPC-Verordnung über die Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden, die alternative Streitbeilegung und die Online-Streitbeilegung sowie die anstehende Auswertung der Empfehlung für den kollektiven Rechtsschutz 2013/396/EU.

23. Mai 2017

Kollaps des Rechts. Zur Situation der türkischen Justiz

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Die aktuelle Neue Juristische Wochenschrift (NJW, Heft 19/2017) publiziert einen Artikel der Magistrats européens pour la démocratie et les libertés (MEDEL) über die Türkei „Der Kollaps des Rechts“ mit dem Brief eines  inhaftierten Richters. In dem auf Authentizität überprüften Brief geht es um die Haftbedingungen, die Vernehmungsmethoden und die Auswirkungen der Haft auf die Familienangehörigen und die wirtschaftliche Existenz der Inhaftierten. Im letzten Jahr sind fast viertausend Richter und Staatsanwälte in der Türkei suspendiert worden, eine hohe Zahl von ihnen ist inhaftiert.

4. Mrz 2017

Neues Formular für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher

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Für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher gilt nach § 753 Abs. 3 ZPO Formularzwang. Die entsprechenden Formulare sind in der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) bzw. deren Anhang enthalten. Diese wurde zum 1.12.2016 bei der Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung geändert. Das alte Formular durfte nur bis zum 28.2.2017 weiter genutzt werden (§ 6 GVFV). Das neue Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher ist hier zu finden.

Die Formulare für die nationale Forderungspfändung blieben unverändert, man findet sie hier (gewöhnliche Geldforderungen) und hier (Unterhaltsforderungen).

Die Formulare für das Verfahren der grenzüberschreitenden Kontenpfändung sind hier zu finden.

27. Jan 2017

Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags (VGT): Musterfestellungsklage in der Abgaskrise

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Der 55. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar empfiehlt vor dem Hintergrund der Abgaskrise die Einführung einer Musterfeststellungsklage in Deutschland, Der Arbeitskreis „Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucher und Hersteller“  fordert zudem die Ausrichtung des nationalen und europäischen Kfz-Zulassungs- und Typgenehmigungsrechts auch auf den Verbraucherschutz. Dadurch kann es zu direkten Schadenersatzansprüchen von Autokäufern gegen Hersteller kommen. Der Arbeitskreis empfiehlt auch eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Kraftfahrtbundesamtes. Alle Empfehlungen des Arbeitskreises finden Sie hier: AK VI Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller Thesen

Alle Empfehlungen des VGT sind hier zu finden: www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de