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Tages-Archiv für den 24. Juni 2014

24. Jun 2014

Gesetzesinitiative zur Einführung von Gruppenverfahren in die ZPO

Verfasst von

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Gesetzesinitiative (BT-Drs. 18/1464) zur Einführung von Gruppenverfahren eingeleitet. Dabei sollen, nach Vorbild des KapMuG,  Gruppenverfahren in die ZPO eingeführt werden, wonach Mitglieder einer hinreichend bestimmten Gruppe gemeinsam Klage erheben können. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen damit drei Ziele verfolgt werden: „Erstens soll die mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geschaffene Möglichkeit […]