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Tages-Archiv für den 17. Februar 2014

17. Feb 2014

Änderungen des Revisionsverfahrens seit 01.01.2014 in Kraft.

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Durch das Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten wurden mit Wirkung zum 01.01.2014 auch zwei Änderungen zum zivilprozessualen Revisionsrecht wirksam. Dem § 555 ZPO wurde ein Absatz 3 angefügt: „Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf gesonderten Antrag des Klägers.“ §  565 ZPO erhielt einen neuen Satz 2: „Die Revision kann ohne Einwilligung des […]